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Landtag, 20. Sitzung vom 23.10.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 49

 

zig Millionen Euro. Ist diesbezüglich auf Bundesebene irgendetwas weitergegangen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Das ist richtig, stimmt. Deine Formulierung ist präzisier als meine. Wir haben nicht nur eine Arbeitsgruppe vereinbart, weil da könnte man interpretieren, das war ein allgemeines Thema. Du hast natürlich völlig recht. Ich habe es auch berichtet. Wir waren im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen im permanenten Austausch, weil wir auch das gemeinsam tragen.

 

Es ist eine Reform der Grundsteuer vereinbart worden, um das hier auch klar zu sagen. Das stimmt. Nur, wie Ihnen allgemein bekannt ist, brauchen wir hier die rahmengesetzlichen Bedingungen des Bundes. Da ist, wie gesagt - ich versuche, höflich zu sein -, der Bund bisher zurückhaltend. Es gibt diese Arbeitsgruppe. Ich meine, es soll eigentlich das, was fix vereinbart ist, auch umgesetzt werden. Da fehlen leider seitens des Bundes noch viele Maßnahmen. Wir sind sehr dahinter und wir sind hier auch Hand in Hand mit dem Gemeindebund, dem Städtebund sowieso. Für die Kommunen ist das ein ganz zentraler Punkt. Es ist nicht nur eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit, weil, aber ich glaube, in der Runde brauche ich das nicht lange zu erläutern, die Einheitswerte schon längst überholt sind, sondern auch eine Frage der Verfassungsgerechtigkeit, weil der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, diese Werte sind in dieser Form eben in keinster Weise mehr akzeptabel und hier muss es zu einer neuen Regelung kommen.

 

Ich kann nur sagen, wir sind sehr dahinter. Ich denke, wenn wir hier, und ich wiederhole das auch sehr deutlich, ein Forderungsprogramm an eine neue Bundesregierung, wie immer sie ausschaut, erheben, dann muss das ganz an der Spitze stehen. Da sind wir aber nicht alleine. Da sind wir uns mit Städte- und Gemeindebund eins. Vor allem für die kleineren Gemeinden, aber für uns alle, ist es eine Existenzfrage. Aber für viele kleinere Gemeinden vielleicht sogar noch einen Deut mehr als für eine große Stadt wie Wien. Da gehen wir auch wirklich mit dem neuen Gemeindebundpräsidenten und mit dem Präsidenten des Städtebundes sowieso, weil das ist unser Bürgermeister, Hand in Hand, damit wir hier auch entsprechende moderne, faire und sinnvolle Regelungen bekommen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Dr. Wansch. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.20.18

Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Bei dem Thema geht es auch um Abgaben und Gebühren, wie Sie angesprochen haben. Heftig diskutiert werden derzeit die sogenannten Gebühren des täglichen Lebens, also Abfall, Wasser, Kanal. Diese Gebühren wirken unmittelbar auf die Betriebskosten, sind mit eine wesentliche Ursache dafür, dass das Wohnen in Wien kaum mehr oder nicht mehr leistbar ist. Deshalb haben Mieterschutzorganisationen, wie zum Beispiel der Mieterschutzring, gefordert, dass die Gebührenerhöhungsautomatik, die in Form des Valorisierungsgesetzes für Wien geschaffen wurde, beseitigt wird.

 

Meine Frage: Werden Sie Maßnahmen setzen und einleiten, um die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes, der Gebührenanpassungsautomatik, zu realisieren?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Nein. Ich kann das auch sehr gut begründen. Ich habe das hier auch schon sehr gut begründet. Ich bin schon sehr lange in diesem Haus und habe schon viele Diskussionen zu den Gebühren erlebt. Einer der heftigen Kritikpunkte der Bürger und Bürgerinnen war immer, dass sie gesagt haben, sie verstehen, dass alles teurer wird, wenn sie ihre Miete anschauen, wenn sie ihre Versicherung anschauen. So ist hier eine gewisse Entwicklung und so akzeptieren sie dies auch seitens der Stadt. Wie wir alle wissen, sind die Bürger und Bürgerinnen mit den Leistungen der Stadt sehr zufrieden, weil sie genau wissen, was sie am Wiener Wasser haben, was sie an der Müllabfuhr haben, und, und, und. Aber was sie nicht verstehen, ist, dass es immer so große Sprünge gibt, wieso wir jahrelang warten und dann um 10 Prozent erhöhen müssen, weil es sich sonst nicht mehr ausgeht. Genau dem haben wir mit diesem Valorisierungsgesetz Rechnung getragen, das einen, wie Sie wissen, 3-Prozent-Schwellenwert vorsieht und von daher dafür sorgt, dass die monatlichen Erhöhungen relativ gering sind. Wenn ich nur sagen darf, die monatlichen Erhöhungen zum Beispiel bei der Müllabfuhr 71 Cent, beim Wasser 39 Cent, beim Kanal 36 Cent. Das heißt, das sind sehr geringe Erhöhungen.

 

Insgesamt, und das begleitet die Diskussion auch seit vielen Jahren, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, rechnen Sie nicht fair! Denn Sie rechnen nie damit, dass die Stadt Wien generell für die Gebühren 650 Millionen zirka zuschießt. Es ist keine Rede davon, dass die Gebühren der Stadt ein Körberlgeld sind. Ganz im Gegenteil, wir schießen hier zu. Wenn man sich die Gebühren gemeinsam anschaut, ist der Deckungsgrad 55 Prozent. Da kann der Bürger/die Bürgerin sagen, es ist ihm oder ihr wurscht, das ist sein oder ihr Geld. Aber das Interessante ist, und das ist sehr wohl für den Bürger und die Bürgerin relevant, wenn wir uns anschauen, wie die Gebühren im internationalen Vergleich sind und wie sie im österreichweiten Vergleich sind. Da sind wir überall ganz hinten, europaweit sowieso. Wenn ich nur zum Beispiel an die Wassergebühren in Wien denke, gibt es, wenn wir sie mit den 15 größten Städten Deutschlands vergleichen, eine einzige Stadt, die hinter uns ist. Alle anderen liegen vor uns. Oder wenn wir uns auch die österreichweiten Städte anschauen, besonders auch die, die von der ÖVP oder von der FPÖ geführt werden, sind wir ganz hinten bei den jährlichen Abfallgebühren. In den Landeshauptstädten sind wir die Letzten. Ausnahmsweise sind wir gern die Letzten.

 

Also, sehr geehrte Damen und Herren, bitte hören Sie damit auf, so zu tun, als ob die Gebühren in Wien so hoch wären! Sie sind es nicht. Es sind Gebühren, die sehr sorgsam geplant sind, wo sehr sorgsam mitüberlegt

 

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