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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 19

 

Jahre, um 80 Prozent des durchgerechneten Wertes zu erhalten. Wir haben keine Hacklerregelung in unserem System. Wir haben keine Abfertigung. Wir haben höhere Pensionsbeiträge sowohl im Aktivbereich als auch im Pensionsbereich. Wir haben bereits ewig schon die Durchrechnung bei den Nebengebühren ein Leben lang. Das darf man bei der gesamten Debatte und der gesamten Einkommensgeschichte auch nicht vergessen.

 

Die Peinlichkeit, Herr Ulm, ist Ihnen mit der ÖVP vor zwei Jahren passiert, als wir hier beschlossen haben, die Nachtschwerarbeitsregelung für die Feuerwehrbeschäftigten, wo wir das ASVG nachgebildet haben, wo Sie dann dagegen gestimmt haben. Ich weiß nicht, warum. In Wirklichkeit haben wir dort das ASVG nur nachvollzogen. Das Einzige, was Ihnen gelungen ist, ist, dass Sie den letzten ÖVPler, der Personalvertreter war und sich bekannt hat, aus Ihrer Partei vertrieben haben. Er ist dann ausgetreten. Er hat gesagt, er versteht die Welt der ÖVP schon gar nicht mehr. Recht herzlichen Glückwunsch zu dieser Tat, die Sie da geleistet haben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Whistleblower-Frage hat sich die Kollegin Teiber schon ausgelassen und ein paar Dinge gesagt. Jeder einzelne Fall ist kritisch zu hinterfragen und ist natürlich nicht zu dulden. Aber bitte, stellen wir es in Relation. Wir haben jetzt, glaube ich, 30 oder 32 Verdächtige, gegen die ermittelt wird. Und bei „verdächtig“ und „Ermittlungsverfahren“ wissen wir schon, was das heißt. Das ist das eine. Das Zweite ist, in Summe der Beschäftigten sind es 0,4 Promille. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass wir in dieser Stadt quasi eh unglaublich unendlich strukturelle Korruption haben, dann weise ich das auf das Schärfste zurück! Das haben wir nicht! Wir haben Einzelfälle. Diese sind zu verurteilen. Diese sind auch zu verfolgen. Hier gibt es die Gerichtsbarkeiten, die das tun. Aber es gibt in dieser Stadt keine strukturelle Korruption! Die Beschäftigten arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Selbstredend, aber der Ordnung halber hier auch noch zum Schluss, natürlich tun wir beim Schulsport, weil das der letzte Antrag war, bereits Dinge. Wenn wir diesen Antrag auf Zuweisung geben können, dann könnten wir es im Ausschuss auch noch einmal erklären, was dort passiert. Das ist eine Möglichkeit, die wir jetzt noch anbieten können.

 

Alle anderen Anträge lehnen wir natürlich ab. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Meinl-Reisinger gemeldet. Drei Minuten. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Diesmal hoffentlich wirklich eine tatsächliche Berichtigung! Die letzte war keine!)

 

10.47.12

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass wir eine De-facto-Abschaffung der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer wollen. Das ist nicht wahr. Noch einmal, es geht nur und ausschließlich um die Zwangsmitgliedschaft und die damit verbundenen Zwangsbeiträge.

 

Sie haben auch gesagt, dass wir die Kollektivvertragsfähigkeit generell abschaffen wollen. Ein ganz klares Nein! Das ist einfach falsch! Das stimmt nicht! Das halten wir für sehr gut. Das soll es weiter geben. Das geht auch ohne Zwangsmitgliedschaft.

 

Der zweite Punkt ist, Sie haben gesagt, wir wollen den Arbeitnehmerschutz aushöhlen. Das ist nicht der Fall. Das muss entsprechend ausgestattet werden. Das sind selbstverständlich Services der Arbeiterkammer, die ganz viele Leute schätzen und zu Recht schätzen, wie ich meine.

 

Der dritte Punkt ist auch der Bereich Konsumentenschutz. Da möchte ich kurz darauf eingehen, weil es auch wieder angesprochen wurde. Die Frage ist tatsächlich, was man im Konsumentenschutz leisten muss und wen man vertritt. (Abg. Armin Blind: Wo ist die Berichtigung?) Tatsächlich sind wir der Meinung, dass die Frage, wer den besten Leberkäse ausgibt, im Test der Arbeiterkammer nicht zu den wesentlichen Dingen des Konsumentenschutzes gehört. Aber zum Beispiel sich auf die Seite derer zu stellen, die jetzt auch im Abgasskandal Geschädigte sind und hier entsprechend mit Arbeiterkammer und VKI vorzugehen, wäre eine wichtige Aufgabe. Das passiert leider nicht! (Abg. Armin Blind. Eine umfangreiche tatsächliche Berichtigung!) Es wäre auch eine wichtige Aufgabe im Bereich des Konsumentenschutzes, darauf zu achten, dass Menschen nicht durch eine Werbung in die Irre geleitet werden und in Anleihen hineingehen, wie beispielsweise bei WIENWERT, die Hochrisiko sind. Da höre ich auch nichts von der Arbeiterkammer! Weder in Wien noch sonst wo! Ich höre auch nichts von der SPÖ-Wien!

 

Es ist einfach falsch, wenn Sie uns hier unterstellen, dass wir die Kollektivvertragsfähigkeit, den Arbeitnehmerschutz und den Konsumentenschutz aushöhlen wollen.

 

Der zweite Punkt, den ich tatsächlich berichtigen möchte, ist, Sie haben gesagt, es ist menschenverachtend, was wir hier fordern. Das finde ich schon originell, wenn Sie vom Bereich der Frühpensionierungen aus betrieblichen und organisatorischen Gründen sprechen. Wir haben eingebracht, sich dafür einzusetzen, genauso wie Christian Kern übrigens. Wir machen nichts anderes, als Christian Kern, Ihr Parteivorsitzender, vorschlägt! Das bringen wir hier ein! Wenn das menschenverachtend sei, dann haben wir schon ein Problem, glaube ich! Menschenverachtend wäre es, diese Privilegien aufrechtzuerhalten! (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Was ist jetzt die tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie über Frühpensionierungen aus gesundheitlichen Gründen reden, weil das haben Sie nämlich auch gemacht, dann haben wir das heute hier gar nicht angesprochen. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Tatsächliche Berichtigung!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Bitte tatsächlich berichtigen.

 

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Tatsächliche Berichtigung: Es gibt heute keinen Antrag von uns in irgendeiner Form, eine Frühpensionierung aus gesundheitlichen Gründen abzuschaffen. Ich möchte das hier wirklich sagen! Worum es mir aber geht,

 

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