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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 19

 

Margulies: Das war die FPÖ!), dass unsere Pensionisten zu Bittstellern degradiert werden. Ich sage nur Pflegegeldanpassung, et cetera. Wissen Sie, wenn man lang genug in der Regierung ist, und sie waren, die Roten, Ihre Koalitionspartner, es jetzt lang genug, da hätten Sie Zeit gehabt, irgendwas zu ändern. Aber Sie wollten gar nichts ändern. Sie haben nichts geändert, und Sie werden nichts ändern. Sie ändern nur, was zum Nachteil der Menschen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Das können und das werden wir nicht akzeptieren.

 

Aber weiter zu den Pensionen. In die geltende Rechtslage kurzfristig einzugreifen, wenn Menschen jahrzehntelang auf diesen Tag hingearbeitet haben, halte ich jetzt für genauso bedenklich wie die Zwangseinführung des neuen Dienstrechtes vor einigen Jahren, das die Rechtssicherheit genommen hat. Was sicherlich stimmt, ist, dass es in der Stadt Wien viele Punkte gibt, die der Rechnungshof aufgezeigt und angeregt hat, die es gilt, als Maßnahme umzusetzen, um das Pensionsantrittsalter nach oben zu korrigieren. Wichtig ist uns dabei immer, unsere Bediensteten im Arbeitsprozess in Gesundheit zu halten und denen, die nicht mehr in der Lage sind, den Arbeitsalltag zu bestreiten und zu stemmen, eine Möglichkeit zu geben, einen verdienten Lebensabend zu bestreiten. Hier gibt es einige Empfehlungen des Rechnungshofs, die sich lohnen, umgesetzt zu werden. Da genügt es nicht, wie wir es bis jetzt von einer rot-grünen Stadtregierung erlebt haben, lapidar zu sagen, wir werden halt darüber nachdenken. Das ist nämlich die Stellungnahme der rot-grünen Stadtregierung. Hier gilt im Sinne eines smart genau zu sagen, welche Maßnahmen wann, bis wann und wie umgesetzt werden, um den Bediensteten eine Rechtssicherheit zu geben.

 

Das, was wir seit Jahren aktiv bekämpfen, und zwar auch massiv mit Anträgen, das sind die Pensionierungen von Amts wegen. Wir haben ja heute schon einige Male darüber gesprochen. Auf Grund von Organisationsänderungen, die wir seit Jahrzehnten immer ablehnen, und ich erinnere auch noch einmal an die fast 900 Bediensteten der Wiener Stadtwerke Holding, wo wir dagegen gestimmt haben, auch dagegen geredet haben und auch zum wiederholten Male seit Jahren den Antrag gegen die Organisationsänderung eingebracht haben. Das erspare ich Ihnen heute, den einzubringen, weil ihn die NEOS voriges Jahr eh schon abgekupfert haben und heuer auch wieder einbringen und wir den daher unterstützen werden. Es kann und es darf nicht sein, dass wir gesunde, gut ausgebildete, erfahrene und wertvolle Mitarbeiter, die dieses Haus hat, bei vollen Bezügen in den Ruhestand versetzen, weil wir sie in einem Bereich nicht brauchen und in einem anderen nicht verwenden wollen oder können, und dann auf der anderen Seiten aber Bedienstete, weil wir sie brauchen, dort billig in einem neuen Dienstrecht aufnehmen oder mit einer neuen Art und Weise, sodass wir sie dort jederzeit kündigen können, wenn wir sie nicht mehr brauchen oder haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im November werden wir das neue Dienstrecht, das jetzt zur Begutachtung vorgelegen ist, diskutieren. Da wird sich genug Gelegenheit geben, aufzuzeigen, was gut und was nicht gut umgesetzt ist. Und dann werden wir darüber auch abstimmen und die entsprechenden Anträge dann dort einbringen. Allerdings muss ich schon sagen, für eine Stadt wie Wien ist es eine Schande, dass, wenn man Missstände aufzeigt, und das beobachte ich sehr verärgert und mit Besorgnis in letzter Zeit immer häufiger, oder sagt, man spielt nicht mehr mit, dann massiv mit Repressalien und mit massivem Mobbing bedroht wird oder dem ausgesetzt ist. Das ist massiv abzulehnen. Das werden wir nicht akzeptieren, das werden wir nicht dulden, und das werden wir massiv aufzeigen!

 

Da gibt’s leider in letzter Zeit sehr, sehr viele Beispiele. Da muss ich schon auch sagen, da kann ich die Gewerkschaft nicht aus der Verantwortung nehmen, und ich muss hier eine massive Kritik an die Gewerkschaft und auch an den Gewerkschaftsvorsitzenden richten. Sie gibt hier in diesem Haus nämlich ein absolut unrühmliches Bild. Sie macht nämlich leider manchmal auch mit. Und da hilft es gar nicht, jetzt einen Schutz für Whistleblower gesetzlich zu verankern. Bei dem subtilen Mobbing, dem sie hier ausgesetzt sind, da hilft leider auch keine gesetzliche Verankerung.

 

Einem anderen Thema möchte ich mich jetzt auch noch widmen. Das ist ein Thema der heutigen Sondersitzung, das da erwähnt worden ist, Sunset. Also für mich hat das Thema Sunset Clause eine etwas andere Bedeutung als wahrscheinlich für Sie. Für mich bedeutet es nämlich, wenn etwas genehmigt worden ist und nicht auf den Markt kommt, sprich, nicht genutzt wird, dann ist es nach drei Jahren aufzuheben. Das ist die Definition des Sunset Clause. Wir sollten aber Gesetze beschließen, die dann auch tatsächlich umgesetzt und genutzt werden! Vielleicht sollte man dann mit Begrifflichkeiten, die man verwendet, etwas aufpassen, weil Begrifflichkeiten manchmal auch ein bisschen etwas anderes bedeuten können und bei jedem eine andere Assoziation hervorrufen. Wenn Sie das Wort Sunset Clause im Google eingeben, dann werden Sie eine Definition bekommen, wie ich sie jetzt gesagt habe, und dann ist sie halt nur normal für einen anderen Bereich. (Abg. Markus Ornig, MBA. Steht auf dem Antrag genau drauf!)

 

Zum Schluss möchte ich mich noch kurz dem Thema „Einführung einer Subventionsbremse“ widmen. Wir Freiheitliche kritisieren seit Jahren, um nicht zu sagen, seit Jahrzehnten, das aktuelle Gießkannensubventionssystem der rot-grünen Stadtregierung. Zum Unterschied von den NEOS, die nur eine Subvention gegen eine andere austauschen wollen, wollen wir den Subventionsdschungel hier in der Stadt Wien durchforsten und die Sinnhaftigkeit der Subventionen massiv hinterfragen. Und da können sicher viele Subventionen komplett gestrichen werden.

 

Übrigens, liebe NEOS, weil euer Parteichef vor Kurzem in einem TV-Interview in OE24 nicht mehr so genau gewusst hat, was euer Sugardaddy für euch heuer springen ließ, zur Erinnerung: Er meinte, es wären 300.000 EUR. Ich hab nachgeschaut, es waren exakt 398.000 EUR und weitere 51.000 EUR von einem befreundeten Unternehmer. Also es sind insgesamt 450.000 EUR Subvention, die Ihre Partei heuer bekommen hat. Mit dieser Art und Weise der Subventionen stehen Sie hier

 

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