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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 19

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ersuchen, die Plätze einzunehmen.

 

Bevor ich in die Sitzung, in die Tagesordnung eingehe, vielleicht nur kurz zur Erinnerung:

 

Der Landtag ist das Parlament der Wienerinnen und Wiener. Eine der Aufgaben, die auch ich habe, ist, für die Sicherheit im Landtag zu sorgen. Das tut übrigens, denke ich, jeder von uns Hundert auch. Heute in der Früh war ein Pappendeckelgebilde hinter den Reihen gelegen, wo ich fast drüber gestolpert wäre. Ich ersuche Sie wirklich dringend, derartige Dinge nicht in Betracht zu ziehen, die gefährlich sind, wo man drüber stolpern kann, wo jemand verunfallen kann.

 

Außerdem, bei dieser Gelegenheit: Aktionismus ist gut, Aktionismus ist bei der Wahlwerbung gut. Aber ich möchte schon darauf bestehen und denke, Ihre Zustimmung zu haben: Aktionismus im Parlament der Wienerinnen und Wiener sollte sehr sensibel gehandhabt werden. Für Bilder, okay, das kann man so und so nicht verhindern, außer man arbeitet mit ganz strenger Hand, was ich nicht gerne tun würde. Aber ich bitte trotzdem, darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir auch im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und Aktionismus auch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht gutgeheißen wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung des 19. Landtages.

 

09.02.32Entschuldigt sind Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, Herr Abg. Haslinger, Frau Abg. Korosec, Herr Abg. Maresch, Frau Abg. Schubert, Herr Abg. Seidl. Herr Abg. Mag. Kowarik ist bis 10.30 Uhr verhindert.

 

Vom NEOS-Klub wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Pensionsprivilegien auf Landesebene abschaffen, Bürokratie bei Landesgesetzen zurückdrängen, zielgerichteten Mitteleinsatz durch ein Wiener Subventionsgesetz erwirken, Schutz für Whistleblower dienstrechtlich verankern, Reformkraft der Wiener Landesregierung auf dem Prüfstand“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

09.04.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

09.04.04Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Frau Abg. Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.04.18†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Pappfigur, Bundeskanzler Dr. Christian Kern darstellend, auf. - Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Sind Sie mal so nett, Frau Abgeordnete ...

 

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Dies ist das Pappgebilde, das offensichtlich ein Sicherheit...

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Frau Abgeordnete!

 

Sind Sie so nett und können Sie die Figur, die ich von hinten sehe, eine Figur - eine Figur, hier sitzen lauter Figuren … (Allgemeine Heiterkeit. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES dreht die Pappfigur um.) Danke, danke. Es ist mir eine Freude, den Bundeskanzler der Republik Österreich, wenn auch nur als Pappkamerad, im Landtag begrüßen zu dürfen. (Weitere allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

 

Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Es ist mir eine Freude, es möglich gemacht zu haben. Darf ich beginnen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ja.

 

Abt. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (fortsetzend): Wunderbar!

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sehr geehrter Herr Christian Kern in Abwesenheit, weil warum steht hier eine Pappfigur des Herrn Bundeskanzlers, des SPÖ-Vorsitzenden? Weil er leider persönlich nicht gekommen ist. Ich habe ihn in einem Brief eingeladen, heute hier beizuwohnen (Aufregung bei der SPÖ.), weil - und das können Sie jetzt abtun und lächerlich machen, das ist mir alles recht, machen Sie es ruhig -, es um ein sehr ernstes Thema geht. Es geht um die Frage, ob wir es schaffen, in Österreich Reformen voranzubringen und wie glaubwürdig Wahlversprechen sind, die vor einem Wahltag abgegeben werden. (Lautes Plenum.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde bitten, dass Sie mir auch zuhören! Danke sehr. Vor einem Wahltag werden immer ganz viele Wahlversprechen abgegeben. Da finden sich die tollsten Reformpläne, nicht nur im Programm der SPÖ, auch im Programm der ÖVP. Man gelobt so quasi wie ein reuiger Sünder jetzt endlich Besserung und die Dinge wirklich anzupacken, die wichtig sind für die Österreicherinnen und Österreicher. Ich kann Ihnen aber eines verraten: Gerade die Wienerinnen und Wiener haben schon öfters mitbekommen, dass Wahlversprechen nicht gehalten werden, dass letztlich dann nach dem Wahltag alles wieder vergessen ist und man sich dann auch gerne auf den Koalitionspartner ausredet. Das ist ja ein bekanntes Spiel. Das macht die SPÖ genauso wie die ÖVP, dass man sagt: Ja, leider, leider, leider, wir sind immer zu dieser Koalition gezwungen, zu dieser Partnerschaft verdammt. Wollen wir nicht die FPÖ in der Regierung haben? Und leider ist mit dem Koalitionspartner die Umsetzung der wichtigen Maßnahmen nicht möglich. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nur, das ist unehrlich, weil es gibt einige Bereiche, wir haben uns das ganz genau angeschaut, in Ihrem Plan A, die nicht an dem Koalitionspartner scheitern

 

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