Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 25
und FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend umfassendes Sicherheitskonzept für den Krankenanstaltenverbund, sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, FPÖ, NEOS. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend Parteienstellung für AnrainerInnen im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls die Minderheit mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS.
Ich danke. Die Tagesordnung ist somit erledigt.
Die nächste Sitzung findet am Freitag, dem 29. September, um 9 Uhr statt - ein Verlangen des NEOS-Rathausklubs.
Ich danke sehr. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss um 11.30 Uhr.)
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