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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 25

 

wollen, dass die Kinder nicht mehr in ihrer Muttersprache in der Pause reden. Sie sollen dafür bestraft werden. Ist das die Zukunft unserer Kinder? Das ist das, was Sie wollen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich glaube, Sie brauchen Hilfe! Dringend!) Ein schäbiges Verhalten, das nie und nimmer verziehen werden kann.

 

Gut, wir kommen auch zu Sicherheit und Demokratie: Unsere Aufgabe ist es, nicht nur die Zukunft zu gestalten, für ein neues Europa zu kämpfen, sondern auch aus der Vergangenheit zu lernen. Wenn Sie nämlich Herbert Schrott zugehört haben bei der Eröffnung vom Mahnmal am Aspangbahnhof, sagt er, es gibt keine Sprache, die das beschreiben kann, was er erlebt hat, was Tausende von Jüdinnen und Juden erlebt haben, dort am Deportationsbahnhof Aspangbahnhof. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Deshalb fördern Sie den Islam?) Es ist unsere Aufgabe, das „Niemals wieder“ ernst zu nehmen, Antifaschismus ist etwas, was uns zusammenhält, ein Wert, der Frieden garantiert. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ihren Antifaschismus können Sie sich sparen!) Sie marschieren mit rechtsextremen Identitären am Kahlenberg, unlängst wieder vor zwei Wochen. (Abg. Dominik Nepp: Sobieski! Ein guter Europäer!) Nie, nie kann es nur möglich sein, mit Ihnen eine Koalition zu bilden.

 

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist, das ist die Polizei. Wir haben, und jeder hat in unserer Demokratie ein Interesse daran, dass es eine gut funktionierende, gut ausgebildete Polizei mit menschlichen, nenne ich es einmal, Arbeitszeiten gibt. Wenn Sie jetzt mit Polizisten und Polizistinnen reden, merken Sie einen zunehmenden Frust, und ich kann ihn sogar nachvollziehen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die sind frustriert, weil Sie ihnen nicht ihre Rechte geben!)

 

Der erste Punkt, der immer wieder kommt, ist, dass die Polizei für Aufgaben eingesetzt wird, für die sie gar nicht ausgebildet und gar nicht zuständig ist. Das heißt: immer mehr Vertreibungsaktionen im öffentlichen Raum, immer mehr Sozialarbeit. Das sind Aufgaben, für die sie nicht ausgebildet sind. Das ist der erste Punkt. Immer mehr Überstunden, sie wissen nicht einmal, ob sie jetzt am Wochenende zu ihren Familien gehen können oder nicht. Wir wissen auch, dass - und das ist der O-Ton von einem Polizisten: „Jedes Mal, wenn die Politik zu feige ist, klare Entscheidungen zu treffen, müssen wir es ausbaden.“

 

Die neueste Aufgabe, die sie jetzt ab 1. Oktober machen müssen, ist Kleidungskontrolle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Polizistinnen und Polizisten kontrollieren ab 1. Oktober, wie die Menschen in Wien bekleidet sind, ob sie den Schal zu weit im Gesicht haben oder auch nicht. (Abg. Dominik Nepp: Ob Ihr Schwarzer Block die Stadt in Trümmer legt!) Reden Sie mit der Polizei! Das ist verantwortungslos, was hier der Innenminister macht.

 

An dieser Stelle begrüße ich auch den Herrn früheren Vizepolizeipräsidenten, Herrn Mahrer - herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) -, und will natürlich eine, ich nenne es einmal „konstruktive Kritik“ anbringen. Herr Vizepolizeipräsident, ich habe Sie so in Erinnerung, dass wir im letzten oder vorletzten Jahr gemeinsam an Community Policiing, an dem Projekt für Wien gearbeitet haben, wo wir wollen, dass es eine bürgernahe Polizei gibt, ohne ein Spitzelwesen. Das habe ich sehr konstruktiv in Erinnerung.

 

Ein bisschen unsauber, muss ich sagen, finde ich die gestrige Aktion. Seit Jahren spricht vor allem der Bürgermeister davon, dass Wien mehr Polizei braucht. Es gibt Vereinbarungen, der Innenminister hätte schon längst handeln können, und der Stellenplan, soweit Polizisten, Polizistinnen mir berichten, ist nicht einmal ausgefüllt. Jetzt, zwei Wochen vor der Wahl, verkünden Sie hier gemeinsam oder versprechen, dass es mehr Polizei gibt. Da würde mich die konkrete Umsetzung interessieren, oder ob Sie hier nur eine Ankündigungspolitik machen. Ich habe Ihre Aussendung gelesen, ich muss Sie auch mit der Frage konfrontieren, ob das Teil dieses Wien-Bashings ist, weil auch die Aussendung untermauert: Angst, Unsicherheit, Gefahren in Wien. Ich finde es enorm wichtig - der Herr Juraczka lächelt - dass wir gemeinsam an einer gut funktionierenden Polizei arbeiten, sie aber nicht für irgendwelche Wahlkämpfe missbrauchen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. Ich weiß, wir haben Wahlkampf, das sind Zeiten von fokussierten - was auch immer. Ich bitte Sie aber, trotzdem zu beachten, dass die Rednerinnen und Redner des Landtages die Rede an den Landtag zu richten haben, weder an einzelne Landtagsabgeordnete und auch nicht zu den Gästen auf der Galerie.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Das nehme ich jetzt einmal so zur Kenntnis. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben! Es steht in der Geschäftsordnung!) Ich meine es trotzdem ernst, dass wir eine Polizei brauchen, die gut ausgebildet ist, und wir brauchen dennoch eine Polizei, die ihre Aufgaben machen kann.

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, ich werde es vorsichtiger formulieren, Herr Vorsitzender, ohne den Inhalt abzuschwächen: Wenn ich zu Beginn davon spreche, dass es Unsicherheiten bei den Menschen gibt, globale Unsicherheiten, die ich nachvollziehen kann, dann halte ich es auch für außerordentlich wichtig, einmal zu hinterfragen, warum man die Verantwortung, jetzt mit subjektiven Sicherheitsgefühlen umgehen zu sollen, der Polizei überstülpt. Das richtet sich an die Politik allgemein. Was kann die Polizei bei subjektiven Sicherheitsgefühlen machen?

 

Wir wissen alle, und das sagt auch die Statistik vom Innenministerium: In den letzten 10 Jahren hat sich die Kriminalstatistik verändert, auch wenn es dem Herrn Gudenus nicht passt. Vor 10 Jahren gab es 600.000 Anzeigen, jetzt schrammen wir bei 500.000. Die Aufklärungsrate hat sich gesteigert, liegt inzwischen bei 46, 47 Prozent. Es gibt also eine recht gut funktionierende Polizei, die jetzt vermehrt eingesetzt werden soll, um den subjektiven Unsicherheitsgefühlen entgegenzutreten. Damit überfordern Sie die Polizei, damit schaffen Sie nur

 

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