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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 25

 

Sicherheit führen, und dafür werden wir uns in Zukunft auch einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag. Blümel. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

9.36.02

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es wird beim Thema Sicherheit oft über Dinge gesprochen wie Statistiken, Sicherheitsgefühl, et cetera. Was steckt denn eigentlich dahinter? Worum geht es eigentlich, wenn wir über das Thema Sicherheit sprechen? (Abg. Dominik Nepp: Um das Versagen der ÖVP-Minister!) Da geht es vor allem um das Thema Freiheit, denn der liberale Rechtsstaat hat eigentlich die Grundaufgabe, die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Wenn man ein bisschen auf die Metaebene geht und von Polemik weggeht, dann ist das, was wir hier im Landtag tun, wenn wir Gesetze beschließen, eigentlich so etwas wie das Definieren der Freiheit des Einzelnen, wo sie anfängt und wo die des anderen eben aufhört. Aber, und das ist entscheidend, wenn es um das Thema Freiheit geht: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.

 

Jetzt kann man darüber diskutieren, welche Maßnahmen man setzen muss, damit eben die Freiheit gesichert wird. Man kann darüber diskutieren, ob es zu weitgehend ist oder nicht, aber Faktum ist schon, dass es jemanden geben muss, der für die Einhaltung der Gesetze in diesem Land sorgt, und das ist die Polizei. Wenn die Politik sich nicht den Vorwurf gefallen lassen möchte, dass man eben nicht dafür sorgt, dass die Freiheit des Einzelnen gesichert bleibt, dann muss man jenen, die für Sicherheit in diesem Land sorgen, der Exekutive, auch die Möglichkeit geben, für die Sicherheit und damit auch für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

 

Es gibt aber eben in diesem Land leider Gottes Leute, die sich nicht freiwillig an Gesetze halten, wenn es um die Freiheit der Menschen geht, das sind die Kriminellen. Und die Kriminellen richten sich auch nicht nach dem, was man darf oder nicht, sondern danach, was möglich ist und was nicht möglich ist. Wenn es technisch möglich ist, dass sie sich über die neuesten Entwicklungen zu ihren kriminellen Taten absprechen und treffen, dann werden sie das tun. Deswegen verstehe ich nicht, dass es zwar einerseits möglich ist, über richterliche Anordnung SMS und Telefonate abzuhören, um eben dem Sichern der Freiheit nachzugehen, dass es aber nicht möglich sein soll, WhatsApp und Skype, et cetera abzuhören und zu verwenden, wenn es darum geht, die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Bereich der Sicherheit bedeutet Stillstand automatisch auch Rückschritt. Genau deswegen ist es einfach nur doppelbödig, wenn die FPÖ heute von Sicherheit spricht, denn es war die FPÖ, die im Nationalrat gegen das Sicherheitspaket gestimmt hat. (Abg. Dominik Nepp: Gegen den Metternich-Staat! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Doppelbödig!) Das ist entlarvend und letztklassig, so zu tun, als ob Sie für Sicherheit wären und gleichzeitig der Exekutive nicht die Möglichkeiten zu geben, die sie braucht, um Kriminelle zu bekämpfen. Schämen Sie sich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist aber eigentlich das Typische in der FPÖ: Es wird problematisiert, es werden Probleme aufgezeigt, aber wenn es darum geht, Probleme zu lösen, da braucht es dann die ÖVP, da müssen wir ausrücken. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Probleme machen Sie!) Das ist bei der Migration genau dasselbe wie bei der Integration. (Beifall bei der ÖVP.) Die FPÖ hat damit jede Glaubwürdigkeit im Bereich der Sicherheit verloren. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Minister Sobotka!)

 

Bei den NEOS denkt man ja gar nicht daran, dass sie irgendwie für Sicherheit stehen. Herr Wiederkehr kennt nicht einmal den Unterschied zwischen einem Pfefferspray und einem Pfeiferl, vielleicht versteht er es, wenn er zum Anwendungsempfänger wird. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Nein!)

 

Die SPÖ und die Sicherheit, das ist jedenfalls sowieso eine Geschichte der Inkonsequenz. Ich meine, Sie haben zumindest auf Bundesebene ein zartes Ja zum Sicherheitspaket irgendwann einmal gesagt, nur, dann ist der Wahlkampf dazwischengekommen und da hat es geheißen, nein, lieber doch nicht, es geht nicht. Sie haben die Sicherheit dem linken Flügel in Ihrer Partei geopfert. (Abg. Dominik Nepp: Und Ihr habt zugestimmt!) Mit Sicherheit spielt man eigentlich nicht, das sagt doch der Herr Bundeskanzler immer so flächentragend. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wenn es darum geht, die Argumente anderer schlechtzureden, da ist die SPÖ immer ganz gut. Man beschwert sich ja leidlich darüber, dass es so ist, dass ständig Wien in der Debatte des stattfindenden Wahlkampfes vorkommt und dass Wien angeblich schlechtgeredet werden würde, nur wenn man aufzeigt, was in Wien wirklich passiert und was in Wien wirklich Tatsache ist. Aber das ist das Typische für Rot-Grün, Sie verschließen die Augen und leugnen, leugnen, leugnen, bis es nicht mehr geht, bis dann irgendeine unabhängige Stelle beweist, dass das, was kritisiert wird, auch wirklich Sache ist. Das war bei den islamischen Kindergärten so, das ist bei der Mindestsicherung so, und das ist auch beim Thema Sicherheit so. Öffnen sie endlich die Augen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt ja Stimmen der Vernunft in der SPÖ und bei Rot-Grün. Ich habe da letztens bemerkenswert ein Zitat gelesen: Diese Sogwirkung muss beendet werden. Ein gewisser Herr Troch hat gesagt, dass das so mit Rot-Grün nicht mehr weitergehen kann. Es gibt sie also, die Stimmen der Vernunft. Stärken Sie diese, stärken Sie den Herrn Doskozil, dann geht es vielleicht insgesamt ein bisschen besser mit dem Thema Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die berühmte Mauer ist schon angesprochen worden, die ist eigentlich paradigmatisch für den Zickzackkurs. Abgesehen davon, dass das Innenministerium ein Konzept vorgelegt hat für Poller, hat dann die Stadt Wien gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt gesagt, na, machen wir lieber eine Mauer. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die Bundesregierung!) Dann hat eine Zeitung geschrieben: Warum eine Mauer? Dann hat der Bundes

 

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