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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 25

 

worten, was wir jetzt an Missständen erleben und verzeichnen müssen. Alles mitgetragen: offene Grenzen, Willkommenskultur, eine fehlgeschlagene Integration. Na ja, wer war denn zuständig für Integration in der Bundesregierung? - Der Herr Außenminister und Integrationsminister Sebastian Kurz. Ja, er hat es erfunden, dass nämlich nichts weitergeht.

 

Er hat noch vor sechs Jahren gesagt, Wien ist Best-Practice-Modell für Integration, wider besseren Wissens, wahrscheinlich um sich beim Bürgermeister reinzuwamsen. Ja, so war das, um sich eine Flanke freizuhalten, damit vom Herrn Bürgermeister keine Kritik kommt. Das Ganze ist jetzt natürlich anders zu betrachten, aber Herr Sebastian Kurz hat das von Anfang an mitgetragen. Das ist seine Verantwortung, all die Fehlentwicklungen, die wir hier verzeichnen müssen.

 

6 Jahre in der Regierung und jetzt kurz vor der Wahl eine 180-Grad-Wende. Ich meine, die Menschen denken sich ja wirklich, das kann es ja nicht sein. Solche Wendehälse in der Politik brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nein, jetzt kurz vor der Wahl herzukommen und den Leuten weismachen zu wollen, na ja, man war immer schon gegen den Islam, man ist der erste Kreuzritter gegen die Islamisierung gewesen, aber in Wirklichkeit Tür und Tor geöffnet für ATIB, für Koranvereine, für Moscheen und eine Anbiederung an den politischen Islam, die auch seitens der ÖVP stattgefunden hat, gemeinsam mit der SPÖ und auch den GRÜNEN. Das haben Sie zu verantworten.

 

Und kurz vor Wahl kommt man eben her und glaubt, wenn man altbewährte Politik der Freiheitlichen kopiert, dass man einige Meter machen kann. Der 15. Oktober wird zeigen, dass die Menschen zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl, dass sich hier konsequente, verantwortungsvolle Politik durchsetzen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das ist auch genau das, was man eben sieht, dass es Vordenker in der Politik, wie Heinz-Christian Strache, gibt und Spätzünder gibt, die eben kurz vor der Wahl versuchen, den Zündschlüssel zu drehen. Spätzünder Kurz, Spätzünder Doskozil - jetzt kommen sie kurz vor einer Wahl drauf. Wenn alles schon fast zu spät ist, kommen sie drauf, dass unsere Standpunkte die richtigen gewesen sind. Aber es gibt auch Vordenker und Macher: Heinz-Christian Strache und die FPÖ. Ja, wir haben es von Anfang an gesagt: Islamisierung schadet, offene Grenzen bringen Kriminalität, bringen Frauen in Gefahr.

 

Das ist die Politik, die dazu geeignet ist, Österreich zu schützen und die Bürger zu schützen. Aber Wien kann als Stadt und als Land auch eigene Maßnahmen treffen, um mitzuhelfen, um die Polizei zu unterstützen und zu entlasten. Der erste Schritt wäre eben die Einführung eines Sicherheitsstadtrates und eines Ordnungsdienstes, damit die Polizei wieder ihren urtümlichen Aufgaben nachgehen kann und der Ordnungsdienst in Wien sich um die Sachen kümmert, die als Gemeinde und Stadt anfallen, unter dem Dach eines Sicherheitsstadtrates. Das wäre möglich, das ist machbar, und die Gemeinde Wien wäre säumig, wenn sie heute nicht dem Antrag der Freiheitlichen zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Wiederkehr. Ich erwähne nochmals sicherheitshalber: Erstredner in der Fraktion 20 Minuten Redezeit, jeden weiteren Redners 15 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.26.38

†Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gudenus!

 

Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, man muss die Sicherheitsbedenken ernst nehmen. Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen, aber ohne das Geschäft mit der Unsicherheit zu machen, und das tun sie. Das subjektive Sicherheitsempfinden ist deshalb so wichtig, weil es das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates manifestiert und das ist auch das Vertrauen in unsere Demokratie grundsätzlich. Das heißt, wenn das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sinkt, dann müssen wir das als Politikerinnen und Politiker sehr ernst nehmen und dem auch nachgehen und auch schauen, dass wir Politik machen, die auch Sicherheit schafft. Allerdings ist es gefährlich, das Geschäft mit der Unsicherheit zu machen, indem man vorschnell falsche Maßnahmen setzt, die nur symbolhaft sind und auch gar keine effektiven Auswirkungen haben.

 

Hier macht die FPÖ sehr viele dieser Vorschläge. Ich nehme nur einmal zum Beispiel das Bettelverbot heraus, es ist von Ihnen Salzburg als positives Beispiel erwähnt worden, Herr Gudenus. Was ist mit dem Salzburger Bettelverbot passiert? - Es wurde vom Verfassungsgerichtshof im Juli aufgehoben. Das heißt, das von Ihnen so gepriesene Salzburger Bettelverbot wurde aufgehoben, und die FPÖ-Salzburg sagt daraufhin, die höchstgerichtlichen Urteile sollen bekämpft werden, die soll man nicht ernst nehmen. Das heißt, hier möchte sich die FPÖ-Salzburg eigentlich über den Verfassungsgerichtshof hinwegsetzen. (Abg. Dominik Nepp: Das stimmt ja überhaupt nicht! - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es geht um sektorale Verbote!) Das ist nicht die Sicherheitspolitik, die ich mir vorstelle, sondern das ist Ihr Sicherheitswahn. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir müssen auch der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein: Es gibt keine absolute Sicherheit, die wird es nie geben, vor allem in Großstädten nicht, aber wir können natürlich schauen, dass die Sicherheitslage besser wird. Wenn man sich die objektiven Zahlen anschaut: Herr Gudenus, Sie haben gesagt, man fälscht die Zahlen gerne. Ich weiß, dass vor allem Sie auch die Kriminalitätsstatistik gerne so interpretieren, wie Sie wollen, denn der Langzeittrend ist nicht so katastrophal. 2015 hatten wir einen eigentlich langjährigen Tiefstand von 195.000 Delikten in Wien. Das ist noch immer zu viel, aber es war im Vergleich der Jahre davor und mit dem Bevölkerungszuwachs eigentlich nicht sehr gravierend. Was allerdings natürlich besorgniserregend ist, ist der Anstieg seit 2015, vor allem der Anstieg in den Kategorien der Gewaltdelikte, weil Gewaltdelikte natürlich ein besonders sensibler Bereich für unsere Gesellschaft sind. Es ist

 

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