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Landtag

 

20. Wahlperiode

16. Sitzung vom 5. Mai 2017

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 20.13 Uhr.)

 

Vorsitzender: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz.

 

Schriftführerin bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay und Abg. Nikolaus Amhof.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Christoph Wiederkehr, BA,  Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner.

 

2. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

(PGL - 01186-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Staatsbürgerschaftsvergaben.

 

(PGL - 01187-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Angela Schütz und Abg. Elisabeth Schmidt an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Doppelstaatsbürgerschaften in Wien.

 

(PGL - 01589-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis April sowie Jänner bis Mai 2017.

 

(PGL - 01590-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis April 2017 sowie Jänner bis Mai 2017.

 

(PGL - 01591-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - kumulierte Jahreszahlen 2016.

 

(PGL - 01635-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Nachkauf von Pensionszeiten für Mindestsicherungsbezieher.

 

(PGL - 01537-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann betreffend angestrebte Änderung der Wiener Stadtverfassung im Bereich der Vergabe von Leistungen durch die Finanzausschüsse der Bezirksvertretungen.

 

(PGL - 01538-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend inklusiver Kindergarten.

 

(PGL - 01539-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Unterricht für gehörlose und für hörgeschädigte Schüler und Schülerinnen.

 

(PGL - 01540-2017/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Stützlehrer und Stützlehrerinnen.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des NEOS Rathausklubs wurde ein schriftlicher Antrag eingebracht:

 

(PGL - 01636-2017/0001/LAT) Der Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Sabine Schwarz, Abg. Dominik Nepp, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlamentes wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 01517-2017/0001/LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Susanne Bluma, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Mag. Faika El-Nagashi und Abg. Mag. Barbara Huemer  haben am 27. April 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde.

 

(LG - 01519-2017/0001/LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Susanne Bluma, Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. David Ellensohn und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 27. April 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend die Abschaffung der Gemeindevermittlungsämter eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde.

 

 

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