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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 62

 

haben auch kulanterweise gesagt, es ist überhaupt kein Problem von uns.

 

Deshalb möchte ich heute auch den Antrag einbringen, hier zu informieren, und zwar proaktiv die Bevölkerung, dass sie vielleicht auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt. Das ist auch die Chance, hier Bewusstsein zu bilden, definitiv. Diese Chance sollten wir nutzen, in dieser Stadt mehr zu messen, vor allem, was die kleinen Partikel PM2,5 betrifft. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Kugler. Bitte.

 

13.02.11

†Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Vielen Dank. Herr Präsident! Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie von Kollegin Emmerling angekündigt, stelle ich einen Antrag für noch mehr Sauberkeit in Wien. Warum ist Sauberkeit wichtig? Unsere Umgebung beeinflusst unser Wohlbefinden stark, aber auch unsere Kreativität, unser Denken. Sauberkeit hat in einer gewissen Weise auch mit Menschenwürde zu tun, weil wir anhand der Gestaltung unseres Umfelds zeigen, zu welcher Gestaltung wir als Menschen fähig sind, und weil wir den Menschen wertschätzen, indem wir für ihn eine Umgebung kreieren, in der er sich wohlfühlt und entfalten kann.

 

Aus diesem Grund möchten wir heute den Änderungen zu diesem Gesetz zustimmen. Wir haben auch das Thema Strafen anders verstanden als die Kollegin Emmerling. Die mündliche Abmahnung wird es weiterhin geben. Auch die Möglichkeit, von einer Strafe abzusehen, ist unseres Erachtens weiterhin möglich.

 

Dennoch möchten wir einen Schritt weitergehen und sagen: Wien braucht ein umfassendes Gesamtkonzept. Das bedeutet vieles. Es bedeutet, dass wir die Überwachungsorgane aufstocken möchten. Derzeit gibt es nur 50, das ist für eine Stadt von der Größe Wiens unseres Erachtens viel zu wenig.

 

Wir möchten auch mehr Bewusstseinsbildung, in welcher Form auch immer - das muss man sich überlegen -, nicht unbedingt mit den Bildern unserer Frau Landesrätin. Aber bitte unbedingt mit der Message, bitte unbedingt mit der Botschaft, wie wichtig es ist, dass wir unser Umfeld gemeinsam positiv und gut gestalten!

 

Bevor ich meinen Antrag einbringe, möchte ich noch eine Frage stellen oder einfach eine Frage aufwerfen. Ich habe das Gefühl, dass in Bezug auf Sauberkeit eine Diskrepanz vorliegt zwischen den Bezirken innerhalb des Gürtels und den Bezirken außerhalb des Gürtels. Ich glaube, man muss sich hier die Frage stellen, ob da nicht Bürgerinnen und Bürger mit anderer Wohnadresse eigentlich, obwohl sie das Gleiche zahlen, diskriminiert werden. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Kennen Sie ...) Ich wohne selber im 15. Bezirk, und wenn ich dort meine Erledigungen mache, sehe ich zur Umgebung um das Rathaus einen ganz, ganz großen Unterschied.

 

Ein umfassendes Gesamtkonzept muss auch beinhalten, dass hier Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden, dass die Sauberkeit auch dort wichtig ist, wo nicht die Touristen herumlaufen. In diesem Sinne fordern wir ein umfassendes Gesamtkonzept mit einer Aufstockung der Waste Watcher, einer Kampagne für Bewusstseinsbildung, und wir bitten herzlich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Guggenbichler.

 

13.05.05

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Zum Thema Reinhaltegesetz haben wir lange diskutiert, auch im Ausschuss und in den Vorgesprächen darüber gesprochen. Was mich halt immer wieder stört, ist, dass das, was wir beim Jagdgesetz schon geschafft haben, nämlich dass es eine gescheite Begutachtung gegeben hat, hier wieder mit einem Initiativantrag gekommen ist.

 

Wir haben es schon auf der letzten Landtagssitzung besprochen, dass das nicht der klassische, der schöne und der elegante Weg ist, einen Gesetzwerdungsgang zu begehen. Aber das ist offensichtlich das Ziel der rot-grünen Regierung, und wenn so ... (Abg. Christian Oxonitsch: Was haben Sie aber dann gemacht? Da sind 1.000 Seiten gekommen! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Aber wenn das das Ziel ist, dann passieren natürlich auch Fehler. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) Herr Klubobmann, Sie können sich ja dann melden. Wenn das passiert, dann passieren natürlich auch Fehler, und zwar Fehler in gewissen Bereichen. Denn Sie haben einen großen Fehler: Das ist die mangelnde Transparenz! Darüber haben wir auch schon gesprochen.

 

Natürlich steht kurz im Gesetz drin, dass diese Einnahmen aus den höheren Strafen auch zweckgebunden sein sollen. Aber uns wäre es auch ganz wichtig - und wer die Frau Landesrätin kennt, weiß, dass sie einen sehr lockeren Umgang mit Geld hat und auch einen sehr lockeren Umgang ... (Abg. Erich Valentin: Nein, nein! - Weiterer Widerspruch bei der SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Guggenbichler! Das ist hart an der Grenze zum Ordnungsruf, weil es eine Handlung unterstellt, die zumindest ehrenrührig wäre, so wie Sie es formuliert haben. (Abg. Armin Blind: „Lockerer Umgang mit Geld“ ist ehrenrührig?) Ich ersuche Sie um ein bisschen Mäßigung. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Da schauen wir einmal beim Strache, wie viel ... - Abg. Armin Blind: Die Landespolitiker sind alle ... - Abg. Mag. Josef Taucher: Kick-back-Zahlungen ... - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ich glaube, es ist unbestritten, wenn man das Ressort kennt, in wie viele Werbekampagnen in Wien sinnlos investiert wurde. Ich erinnere zum Beispiel an die Mülltrennungskampagne, die bewirkt hat, dass wir im Österreich-Ranking das Schlusslicht sind: Wien mit den höchsten Werbeausgaben für Mülltrennung! Und der Effekt war, dass in Wien am wenigsten von allen Bundesländern Müll getrennt wird. Da muss man schon

 

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