Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 62
den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von FPÖ, ÖVP und Antragsteller NEOS nicht die erforderliche Mehrheit und damit abgelehnt.
Der nächste Antrag, den wir abstimmen, wurde eingebracht von den NEOS betreffend Bestellung der Leitung Wiener Pflege- und Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von den Antragstellern, der ÖVP und der FPÖ nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Ein ähnlicher Antrag wurde eingebracht von der ÖVP betreffend Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsverhalten, das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun gleich zu Postnummer 5. Die Debatte zu Postnummer 5 hat gemeinsam mit Postnummer 3 stattgefunden. Ich ersuche daher jene Damen und Herren des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist gegen die Stimmen der NEOS - ist das richtig? -, mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und Freiheitlichen angenommen.
Postnummer 4 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Sandra Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden diesem Punkt nicht zustimmen, denn für uns ist dies ein ganz wichtiger Aspekt: Österreich braucht enkelfitte Sozialsysteme! Dazu gehört auch das Pflegesystem, und wir sehen dieses Pflegesystem als langfristig nicht finanzierbar. Das war letztendlich auch schon hervorgegangen aus den Redebeiträgen des Kollegen Koderhold, der ebenfalls die langfristige Finanzierung der Pflege als ein sehr kritisches Element gesehen hat, und auch des Kollegen Deutsch, der ganz bewusst getrennt hat zwischen der Gesundheitsfinanzierung und der Finanzierung der Pflege.
Wir denken, dass diese Dinge eigentlich gemeinsam zu denken sind und langfristig auf Grund der Entwicklung der Bevölkerung, einer immer älter werdenden Bevölkerung, einer Bevölkerung, die dadurch natürlich die Gefahr hat, dass sie länger in dieser Pflegedrehtür bleibt zwischen Pflege und dann Krankenhausversorgung, so nicht finanzierbar sind.
Das heißt, wir brauchen hier sehr viel mehr Instrumente, sehr viel mehr Finanzierung in Richtung der Prävention, in die Richtung, dass Menschen, die länger leben, auch länger gesund sind. Diese 15a-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung ist letztendlich nur eine Fortschreibung und ändert eigentlich grundsätzlich nichts. Wir halten es für wichtig, dass wir diesen Punkt aufzeigen und sagen, wir müssen eigentlich darüber auch grundlegender nachdenken. Deswegen können wir dem in dieser Form nicht zustimmen.
Wie gesagt, der demographische Trend in ganz Europa ist durch eine steigende Lebenserwartung gekennzeichnet. Die Alterung der Bevölkerung, die Anzahl der Hochbetagten nimmt letztendlich zu, und dafür brauchen wir auch integrierte Finanzierungsmodelle, die das gewährleisten. Das heißt, die Pflege braucht mehr politische Aufmerksamkeit, und die Pflege muss letztendlich auch Teil des gesamten Gesundheitssystems sein.
Trotz Einführung des Pflegefonds ist diese langfristige Absicherung nicht gegeben. Das ist für uns ein sehr wichtiger Aspekt, wo wir meinen, dass wir hier nicht nur einfach ein Fortschreibung machen können, sondern auch einen Weg gehen müssen, der eine integrativere Betrachtung nach sich zieht. Sonst galoppieren uns einfach die Probleme davon. Wir können mit einer reinen Fortschreibung dieses Budgets langfristig dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Hobek. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, zum Rednerpult zurückkehrend: Ich habe noch eines vergessen!)
Gut, ausnahmsweise. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara in Richtung Abg. Mag. Martin Hobek: Ich muss Sie überholen!) Ausnahmsweise!
Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Ausnahmsweise. - Ja, ich möchte einen Antrag einbringen über die Persönliche Assistenz von körperbehinderten Kindern in Pflichtschulen. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Dieses Thema ist auf der Bundesebene entsprechend geregelt. Hier gibt es die entsprechende Assistenz, allerdings ist dieser Anspruch für Pflichtschulen. Das heißt, die Kostenübernahme der persönlichen Assistenz in der Form ist nicht geregelt. Wir bringen hier einen Beschlussantrag ein:
„Der Wiener Landtag wolle beschließen und fordert die Wiener Landesregierung dazu auf, eine Regelung zu treffen, die die Übernahme der Kosten für Persönliche Assistenz für Schüler und Schülerinnen in Pflichtschulen nach Vorbild der Bundesregelung, ausgeführt im Rundschreiben des Bundesministeriums, vorsieht.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Ich hoffe, Sie sehen mir nach, dass ich das jetzt so gemacht habe. Ich weise darauf hin: Es bestünde auch die Möglichkeit, sich ein zweites Mal zu melden und den Antrag einzubringen.
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