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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 62

 

sen und in der MA 22 sehr viel Expertise und auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt da ist.

 

Ja, ich gebe Ihnen recht. Auch ich finde, dass die grenzüberschreitende Umweltarbeit in diesem Fall sehr, sehr wichtig ist. Ich darf Sie bitten, auch den Umweltminister, der ja Ihrer Fraktion angehört, in dieser Frage noch einmal intensiver anzusprechen. Ich glaube aber, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, da einige Fortschritte zu erzielen.

 

Natürlich haben wir tolle Maßnahmen in Wien gesetzt, das will ich gar nicht in Frage stellen, aber ich bin auch überzeugt davon, dass durch den EU-Beitritt etlicher Länder, von deren Feinstaub wir betroffen waren, nämlich durch Transportemissionen, auch schon Schritte gesetzt wurden, was auch zu einer Gesamtverbesserung unserer Situation in den letzten Jahren geführt hat. Ich glaube, da ist schon einiges passiert. Ferner betreiben wir etliche Partnerschaften und EU-Projekte mit vielen osteuropäischen Städten. Das ist etwas, das laufend passiert und wir auch laufend tun. Gelegentlich sieht man es im Ausschuss, wenn das eine oder andere Projekt dann wieder zur Genehmigung kommt.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ing. Guggenbichler. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.56.29

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Es ist ja bekannt, dass ich, wenn Sie auf Fakten basierend argumentieren, Ihnen immer zu Seite stehe. So wird es auch heute in diesem Fall sein. Es freut mich sehr, dass Sie diese Zahlen erwähnt haben. Wir wissen, Sie haben diese drei Anti-Feinstaub-Pakete geschnürt.

 

Dass es keine Überschreitungen gegeben hat, hat natürlich auch sehr viel mit der eher günstigen Wetterlage in den letzten zwei, drei Jahren zu tun. Heuer haben wir eine eher ungünstige Wetterlage, was den Feinstaub betrifft. Aber wir haben ja letzte Woche einen Vorstoß vom Kollegen Maresch bekommen. Er hat gesagt, er will Umweltzonen haben. Wenn man das näher betrachtet, kommt man drauf: Er hat schon im Jahr 2011 gesagt, er wird eine Studie anfertigen lassen - deren Ergebnis uns allerdings bis heute nicht zugegangen ist -, die beweisen soll, dass Umweltzonen notwendig sind.

 

Ich bedanke mich dafür, dass Sie dieses Faktum erwähnt haben, dass die Feinstaubbelastung durch den Verkehr um 42 Prozent gesunken ist, sodass es offensichtlich eine populistische Aktion eines grünen Abgeordneten und eines Regierungsmitgliedes ist. Da müssen wir Ihnen natürlich als Opposition zu Seite stehen und hoffen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.) Wir bitten Sie auch darum, heute zu bestätigen, dass keine Umweltzonen in Wien eingeführt werden, die nur auf grünem Populismus beruhen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich glaube, Sie brauchen sich sicher über das Verhältnis zwischen dem Kollegen Maresch und mir keine Sorgen zu machen. (Heiterkeit der Rednerin.) Da kann ich Sie ganz beruhigen, das ist in bester Ordnung. Trotzdem, glaube ich, ist es legitim, dass zwei Parteien über manche Dinge Diskussionen führen, man wird nicht immer zu allem hundertprozentig einer Meinung sein.

 

Aber auf etwas, das Sie gesagt haben, muss ich jetzt noch kurz eingehen: Dass das Wetter sozusagen schuld daran ist, dass die Feinstaubwerte in Wien so gut sind, habe ich im Ausschuss ja schon öfter gesagt. Wenn die Feinstaubwerte schlecht sind, ist die Stadträtin schuld, und wenn Sie gut sind, ist es der liebe Gott. (Allgemeine Heiterkeit. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das haben Sie sich gut aufgeteilt!) Also ganz so können wir die Aufteilung nicht machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.58.37

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Vielen Dank für diese sehr ausführliche Darstellung der Faktenlage, wie Sie das nennen. Es gibt aber auch andere Fakten. Man hat in den Medien gelesen, denen dieses Thema ein großes Anliegen war, und auch Ihr Koalitionspartner sagt, es ist so nicht mehr in Ordnung, wir haben definitiv Handlungsbedarf. Es gibt auch viele Experten im Bereich der Medizin, die dringenden Handlungsbedarf sehen, weil wir einfach eine Gesundheitsthematik in dieser Sache haben. Natürlich verstärkt die Wetterlage diese Bedingungen, dafür kann überhaupt niemand etwas. Trotzdem bin ich der Meinung, dass hier mehr getan werden könnte, vor allem, wenn es um die Gesundheit der Menschen im Straßenverkehr geht und auch der Kinder.

 

Aber nachdem Sie gesagt haben, dass hauptsächlich die Hintergrundbelastung hier ein wesentlicher Faktor wäre: Ja, durchaus auch, aber es gibt auch den Ultrafeinstaub, also PM2,5, der hier in Wien nicht lückenlos gemessen wird. Ich habe aber einen Artikel gefunden, in dem unter anderem die Verkehrs- und Feinstaubexpertin Ulla Rasmussen zu Wort kommt, in dem davon die Rede ist, dass im Winter an verkehrsfernen Orten eine Ultrafeinstaubbelastung von 4.000 Partikeln pro Kubikzentimeter Luft gemessen wurde und am stark befahrenen Gürtel zur gleichen Zeit 114.000 Partikel, also fast 30 Mal so hoch.

 

Das heißt, man kommt hier definitiv zu dem Ergebnis, dass lokal natürlich der Verkehr mit diesem Ultrafeinstaub absolut lungengängig und krebserregend ist, eine Ursache ist. Also da sind jetzt auch andere Fakten, die Sie leider nicht erwähnt haben. Ich glaube auch nicht, dass der Koalitionspartner hier wider eine Faktenlage etwas fordert. Ich glaube, das ist auch zu diskutieren, es ist …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Zur Frage bitte, Frau Kollegin!

 

Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Gut. Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie diese zusätzlichen Fakten bewerten und ob da in der Diskussion nicht etwas ausgelassen wird.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

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