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Landtag, 13. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 3

 

(Beginn um 8.46 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.

 

Ich eröffne die 1. Sitzung des Jahres 2017, die 13. Sitzung der Legislaturperiode.

 

Entschuldigt hat sich Herr Abg. Mag. Maresch.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Klub der ÖVP sieben und vom Klub der NEOS fünf schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Postnummer 1 betrifft die zweite Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates aufgehoben und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz 1989 geändert werden. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig, der nicht mehr einleiten muss.

 

Gemäß der Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt, und es können auch keine Nebenanträge gestellt werden.

 

Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig beschlossen.

 

Damit kann ich zum Schluss kommen. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden wie immer schriftlich bekannt gegeben.

 

Ich bedanke mich und freue mich, in Kürze im Gemeinderat den Debatten lauschen zu können.

 

(Schluss um 8.48 Uhr.)

 

 

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