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Landtag

20. Wahlperiode

10. Sitzung vom 20. Oktober 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 8.45 Uhr.)

 

Vorsitzender: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz.

 

Schriftführer: Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Christian Unger.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Katharina Schinner, Abg. Rudolf Stark und Abg. Heinz Vettermann.

 

2. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

(PGL - 03385-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Christian Unger an den  Landeshauptmann betreffend § 1 Abs. 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG).

 

(PGL - 03386-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Christian Unger an den  Landeshauptmann betreffend § 2 Abs. 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG).

 

(PGL - 03208-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Ulm und Abg. Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Eigenmittelersatzdarlehen.

 

(PGL - 03240-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) - Zuzug von Asylberechtigten aus anderen Bundesländern nach Wien.

 

(PGL - 03241-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Oktober 2016.

 

(PGL - 03242-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Jänner bis Oktober 2016.

 

(PGL - 03378-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Staatsbürgerschaft der Bezieherinnen und Bezieher.

 

(PGL - 03203-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an den Landeshauptmann betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren im Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof.

 

(PGL - 03204-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Polytechnische Schulen.

 

(PGL - 03298-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Bedarfserhebung Kindergärten.

 

(PGL - 03299-2016/0001 - KNE/LF) Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend außerordentliche Schüler_innen.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner

 

3. (LG - 02449-2016/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

4. (LG - 02868-2016/0001/LAT, P 2) Die in der Beilage Nr. 26 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBl. Nr. 26/2016, geändert wird, wird in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(Schluss um 8.48 Uhr.)

 

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