1  »

 

Landtag

20. Wahlperiode

9. Sitzung vom 30. September 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Karl Baron, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Katharina Schinner und Abg. Wolfgang Seidl sowie zeitweilig Abg. Nemanja Damnjanovic, BA, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Heinz Vettermann, Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner und StRin Ursula Schweiger-Stenzel.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02952-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Der durch die Stadt Wien vorgenommene Tausch schadhafter Wahlkarten im Zuge der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ist in der Wiener Gemeindewahlordnung nicht eindeutig geregelt. Ebenso gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für die Verschiebung eines Wahltermines auf Grund von Vorkommnissen, wie sie sich im Zuge der Stimmabgabe bei diesem Wahlgang zugetragen haben. Im Ergebnis musste eine Wahl unter Rahmenbedingungen abgehalten werden, unter denen zahlreiche Bürger_innen der Leopoldstadt nachweislich nicht in der Lage waren, eine gültige Stimme abzugeben. Wurde durch Ihr Ressort die Option der Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Verschiebung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt geprüft und wenn ja, wann wurde diese Prüfung vorgenommen bzw. wenn nein, warum nicht?"

 

2. Anfrage (FSP - 02950-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport:

 

"Selbst nach der vom VfGH angeordneten Wiederholung der Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt reißen die Diskussionen über die mutmaßlich wieder nicht völlig korrekt durchgeführte Wahl nicht ab. Nun steht eine neuerliche Anfechtung beim VfGH bevor. Welche konkreten Reformen und legistischen Verbesserungen der Wiener Gemeindewahlordnung werden Sie auf Grund der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt und der auch aktuell nicht abreißenden Diskussion um die korrekte Durchführung der Wahl in Angriff nehmen?"

 

3. Anfrage (FSP - 02948-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Verunreinigung öffentlicher Einrichtungen durch Beschmierungen und illegales Plakatieren verursachen nicht nur hohe Kosten für die Allgemeinheit, sie können auch zum Sicherheitsrisiko werden, wie etwa Berichten des Stadtrechnungshofes zur sicherheitstechnischen Überprüfung von Passagen des öffentlichen Verkehrs zu entnehmen war. Nach wie vor werden die Verursacher dieser Schäden für die öffentliche Hand kaum zur Rechenschaft gezogen. Können Sie sich vorstellen, eine entsprechende Verschärfung des Reinhaltegesetzes in Angriff zu nehmen, um die Verursacher von Schmierereien und illegalen Plakatieraktionen nachdrücklich zur Verantwortung zu ziehen?"

 

4. Anfrage (FSP - 02947-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Marina Hanke, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Was hat Sie als Wirtschaftsstadträtin dazu bewogen, dem Wiener Landtag die Abschaffung des Vergnügungssteuergesetzes vorzuschlagen?"

 

5. Anfrage (FSP - 02953-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"In der 15a-Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist eine geringfügige Staffelung der Beträge für minderjährige Kinder vorgesehen. Wien hat bei der Umsetzung der Mindestsicherung auf eine Staffelung der Beträge verzichtet. Zudem zahlt Wien bundesweit den höchsten Satz pro Kind aus. Insgesamt begünstigt die Wiener Mindestsicherung kinderreiche Familien überproportional. Diese Regelung ist unfair, schließlich bekommen Angestellte und Selbstständige auch kein höheres Gehalt bzw. haben ein höheres Einkommen, nur weil sie mehr Kinder haben. Eine solche Regelung mindert daher die Unterstützung in der Bevölkerung für die Mindestsicherung. Für welche Art von Regelung im Sinne einer Staffelung der Mindestsicherungsbeträge für Kinder setzen Sie sich bei den laufenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung ein?"

 

3. (AST - 02911-2016/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Jeder vierte Mensch wird zumindest einmal in seinem Leben psychisch krank oder durchlebt eine psychische Krise, Tendenz steigend. Wien nimmt die Herausforderung an." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christian Deutsch, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Dr. Günter Koderhold, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Gerald Ebinger und Abg. Kurt Wagner.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des

 

1  »