Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 64
(Beginn um 09.01 Uhr.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen.
Die 8. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern wurden bei einem verheerenden Terroranschlag am Flughafen von Istanbul mindestens 42 Menschen getötet und 293 verletzt. Diese grauenvolle Tat ist, so wie alle anderen auch, auf das Schärfste zu verurteilen und hat einmal mehr die Grausamkeit des internationalen Terrorismus demonstriert.
Wir sind über diese Gewalttat entsetzt. Unsere Betroffenheit gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten, unser Mitgefühl den Verwundeten. Die internationale Staatengemeinschaft und wir alle sind aufgerufen, gemeinsam mehr friedenspolitische Maßnahmen zu setzen und gemeinsam gegen den Terrorismus, ganz egal, woher er kommt, mit den schärfsten Mitteln vorzugehen.
Wir müssen aber auch verbale Aggressionen und ausländerfeindliche Parolen, die in vielen Bereichen in der Gesellschaft und auf den Posting-Foren in den sozialen Medien geschürt werden, bekämpfen. Meist werden diese von diversen Gruppierungen befeuert, sie haben aber eines gemeinsam: Sie münden unweigerlich in Gewalt.
Ein tragisches Opfer dieser Art von Hass und Gewalt ist zweifellos auch die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox, Befürworterin einer offenen Flüchtlingspolitik und Anhängerin der britischen EU-Mitgliedschaft.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie nun ersuchen, sich zu erheben und der Opfer des Attentats in Istanbul sowie aller Opfer von Gewalttaten des Terrorismus zu gedenken. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und halten eine Trauerminute ab.)
Ich danke Ihnen.
Wir müssen trotzdem zur Tagesordnung übergehen, und ich darf in die Sitzung einsteigen.
Entschuldigt haben sich Abg. Stark und Abg. Vettermann, beide sind krank. Wir wünschen ihnen baldige Besserung. Abg. Hursky ist bis 11 Uhr dienstlich verhindert, Abg. Meinhard-Schiebel von 9.30 bis 11.30 Uhr, Abg. Teiber ab 14 Uhr und Abg. Dr. Wansch ist bis 12 Uhr verhindert.
Wir kommen damit zur Fragestunde. Ich darf Ihnen mitteilen, dass die 1. Frage (FSP - 02046-2016/0001 - KVP/LM) zurückgezogen wurde.
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP – 02044-2016/0001 – KSP/LM), die von Frau Abg. Marina Hanke gestellt und an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet ist. (2015 haben Sie zum 1. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gipfel unter Teilnahme von hochrangigen Mitgliedern der zuständigen Bundes- bzw. involvierten Landesbehörden, Interessenvertretungen und Sozialpartner eingeladen – vergangene Woche fand bereits der 2. LSDB-Gipfel, unter Teilnahme von Herrn Bundesminister Alois Stöger, statt – mit welchem Ergebnis?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es fällt gar nicht leicht, jetzt zur Tagesordnung überzugehen, wiewohl das Thema, mit dem wir uns hier befassen und das die Frau Landtagsabgeordnete thematisiert, nämlich der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und damit für sozialen Frieden, hat schon auch einen Zusammenhang. Insofern denke ich, dass es in unser aller Interesse ist, diesen Kampf zu führen und dafür einzutreten, dass wir in einer Gesellschaft leben, für die alle dieselben Rechte und für die alle dieselben Pflichten gelten.
Das ist auch der Grund, warum ich diesen 2. Gipfel gegen Lohn- und Sozialdumping einberufen habe. Es ist mir der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, und eigentlich könnte man ergänzen, Lohn-, Sozial- und Steuerdumping, ein ganz großes Anliegen. Die Wiener Wirtschaft muss vor Unternehmungen geschützt werden, die sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie sich nicht an unsere Regeln halten, und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen davor geschützt werden, dass andere diese kollektivvertraglichen Standards nicht einhalten, und die Betroffenen im Übrigen auch.
Der Herr Arbeiterkammerpräsident – dieser 2. Gipfel war sehr hochrangig besetzt – hat das sehr schön gesagt: Die Unterstützung der Interessenvertretung gilt den Kollegen und Kolleginnen hier in Österreich, aber sie gilt auch den Kollegen und Kolleginnen, die von Unternehmungen hierher entsendet werden und dann um ihre entsprechenden Rechte und um den Lohn ihrer Arbeit betrogen werden. Für sie alle gilt es also, anständige Bedingungen zu schaffen.
Dafür brauchen wir einerseits Instrumente, aber wir müssen sie auch umsetzen, denn eine Regelung ist das eine, und sie auch international durchzusetzen, das andere, vor allem wenn es sich, wie wir wissen, bei der Entsenderichtlinie um Unternehmungen handelt, die aus dem Ausland Aufträge hier in Österreich im Allgemeinen, in Wien im Besonderen annehmen.
Wie ich schon erwähnte, war dieser Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gipfel bereits der 2. Gipfel. Ich habe schon einmal im letzten Jahr, im Februar 2015, zu so einem Gipfel eingeladen. Das Ergebnis damals war, dass das Um und Auf eine ganz massive Kontrolle der Bestimmungen, die wir haben, ist. Also korrekte Entlohnung und Einhaltung von Arbeitsruhe, Urlaubszeiten, der Entlohnung und aller Bestimmungen, die wir eben haben. Damals haben wir vereinbart, dass es notwendig ist, gemeinsame Schulungen zu machen, da ja verschiedene Behörden zuständig sind, vor allem auch Bund und Land, und dass wir uns noch viel enger abstimmen als in der Vergangenheit. Ich kann Ihnen berichten, dass das auch sehr gut funktioniert hat.
Wir haben eine Aktion Scharf nach diesem 1. Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gipfel vereinbart. Das hat dazu geführt, dass 2015 sechs Mal so viele Verfahren wegen Lohn- und Sozialdumping eingeleitet wurden als im Jahr davor. Das hat sich also wirklich ausgezahlt und hat auch konkrete Ergebnisse gezeitigt. Wir hatten 2015
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