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Landtag

20. Wahlperiode

7. Sitzung vom 25. Mai 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dietrich Kops, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Manfred Hofbauer, MAS , Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc sowie zeitweilig Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Gerald Ebinger, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01685-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtes wurde die Sperrstunde des bekannten Innenstadt Clubs 'Bettelalm am Lugeck' auf 24 Uhr festgesetzt. Für die betreffende Diskothek, die erst um 21 Uhr öffnet und ihren Hauptumsatz zwischen 23 Uhr und 6 Uhr erwirtschaftet, ist die Fortführung des Betriebes nun nicht mehr profitabel. Auslöser für den Rechtsstreit war die Lärmbeschwerde eines Anrainers, der angibt, von den Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt zu werden. Es ist anzunehmen, dass derartige Probleme (Lärmentwicklung durch vor Gastronomiebetrieben stehende BesucherInnen) und Rechtsstreitigkeiten durch das, im Jahr 2018 in Kraft tretende, generelle Rauchverbot in Lokalen zunehmen werden. Welche Maßnahmen setzen Sie auf Bundes- und Landesebene, um die Wiener Gastronomie vor einer Flut von Anrainerbeschwerden zu schützen und Rechtssicherheit für den wirtschaftlich erfolgreichen Betrieb zu gewährleisten?"

 

2. Anfrage (FSP - 01682-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann:

 

"Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Wien wird (leider unkoordiniert und ohne bürgerfreundliches Gesamtkonzept) sukzessive immer weiter ausgedehnt. Um mehr Gestaltungsspielräume und mehr Flexibilität u.a. bei den einzelnen Maßnahmen und der Wahl der Gebiete für Wien zu bekommen, wäre ein eigenes Wiener Landesgesetz - abseits der Bestimmungen der StVO - zur umfassenden Regelung der Wiener Parkraumbewirtschaftung (in allen Aspekten) angezeigt. Werden Sie sich für ein derartiges Wiener Landesgesetz einsetzen?"

 

3. Anfrage (FSP - 01679-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Maximilian Krauss an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"In Wien haben im Jahr 2015 180 646 Personen 'Bedarfsorientierte Mindestsicherung' bezogen. Diese Zahl ist eine Bankrotterklärung für die Bundeshauptstadt und die Rot-Grüne Stadtregierung. Fast 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichweit kommen aus Wien - Tendenz und vor allem die finanziellen Aufwendungen dafür sind weiter steigend. Wie viele der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2015 sind keine Österreicher?"

 

4. Anfrage (FSP - 01678-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Sie haben im März ein Maßnahmenpaket zur besseren Regulierung der so genannten Share Economy in Wien präsentiert. Wie sehen die weiteren Schritte in diesem Bereich seitens des Landes Wien aus?"

 

5. Anfrage (FSP - 01684-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Markus Ornig, MBA an den Landeshauptmann:

 

"In der Anfragebeantwortung vom 3. Mai 2016 betreffend Evaluierung der Transparenzdatenbank gehen Sie auf das Evaluierungsergebnis und auf die Ergebnisse der Länderstudie der Landeshauptleutekonferenz ein. Aus Ihrer Sicht gäbe es, als vorläufiges Resultat der Erhebungen, für die Stadt Wien bisher keinen nachgewiesenen nachhaltigen (monetären) Nutzen der Transparenzdatenbank. Die Gründe dafür lägen einerseits in der geringen Nutzung durch BürgerInnen und MitarbeiterInnen und andererseits in einer eingeschränkten Aussagekraft der Daten. Zudem würde die Transparenzdatenbank derzeit in der Praxis nicht zur Überprüfung von Doppelförderungen und Fördermissbrauch verwendet und die in ihr enthaltenen Daten wären teilweise veraltet. Nach Aussage von Finanzminister Schelling ist das Grundproblem der Transparenzdatenbank, dass die Länder, im Gegensatz zum Bund, 'derzeit nur ihre Leistungen, nicht aber die Auszahlungen in die Transparenzdatenbank stellen'. Würde Ihrer Ansicht nach die Transparenzdatenbank ihren Zweck besser erfüllen, wenn sie von allen Bundesländern in vollem Umfang befüllt werden würde?"

 

3. (AST - 01701-2016/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Sicherheit: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Mag. Gernot Blümel, MBA, Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. David Ellensohn, Abg. Dominik Nepp und Abg. Barbara Teiber, MA.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5 und des NEOS Rathausklubs 2:

 

(PGL - 01176-2016/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit,

 

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