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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 37

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ, betreffend, dass das Mitglied der Landesregierung Sorge tragen möge, dass die Verwendung von Fördermitteln in islamischen Kindergärten kontrolliert wird und missbräuchlich verwendete Fördermittel rückgefordert werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der NEOS und der FPÖ die Minderheit. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein, NEOS nicht!) - NEOS diesmal nicht. (Abg. Dominik Nepp: Das ist eh egal!) Also mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ und hat damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tagesordnung ist damit erschöpft. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden schriftlich mitgeteilt.

 

Ich wünsche einen schönen Tag.

 

(Schluss um 12.41 Uhr.)

 

 

12.40.42

 

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