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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 37

 

geht darum, dass sich eine Religion ganz einfach sehr auffällig unseren rechtlichen Normen, unseren gesellschaftlichen Gegebenheiten widersetzt.

 

Sie wollen nicht wahrhaben, dass Sie über den Tisch gezogen werden, nicht unabsichtlich, sondern mit Vorsatz. Genauso wie es wahnsinnig viele Leute gibt, die absichtlich in Privatkonkurs gehen. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man wirklich behauptet, für die Stadt so weltoffen zu sein, und sich ganz einfach mit den Problemen auseinanderzusetzen, dann sollte man sich auch mit den Unsitten ehrlich und offen auseinandersetzen, soll das ganz einfach zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ) und nicht versuchen schönzureden.

 

Seien sie mir nicht böse, aber Sie sagen: Wenn das wirklich stimmen sollte! - Na, wer soll es denn sagen, der Mann kommt aus dem Kulturkreis, der spricht die Sprache, und dann sagen Sie: Wenn das stimmen sollte, was der Herr Aslan sagt, dann müsste man überlegen. - Das sind diese „sollte“, „dann müsste man“ und „wäre nicht schlecht, dass“, aber mit dem fangen wir nichts an. Hier gehören ganz eindeutig klare Vorgaben für diejenigen, die in Verdacht stehen, etwas Unredliches zu tun. Die sollen die Kindergärten betreiben, und die sollen die Kinder beaufsichtigen, aber in dieser Richtung, wie sie hier in unserem Land üblich sind. Und das darf man einfordern, ohne dass man sagt, wir sind gegen eine Religion oder weil sie Ausländer sind, sind wir böse auf sie. Das stimmt ja nicht. Wir zeigen hier mittlerweile gerichtlich festgeschriebene Mängel auf, Verbrechen auf, denn ein schwerer Betrug ist ein Verbrechen, bei der Schadenssumme, und Sie sagen, na ja, nein, da müssen wir schon schauen, Sie kommen da immer mit Vorurteilen, nichts Genaues weiß man, und wo ist jetzt die genaue Adresse, und das weiß man alles nicht und bla, bla, bla. - Sie wollen es nicht wissen. Sie wollen es gar nicht wissen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Heinz Vettermann: So ein Blödsinn!)

 

Nein, das ist kein Blödsinn, Sie wollen es gar nicht wissen, denn sonst müssten Sie tätig werden. Und dann müssen Sie gegen die tätig werden, die sie hinten und vorne, Tag ein, Tag aus schaukeln, und das ist Ihnen höchst unangenehm, darum wollen Sie es gar nicht wissen. Jetzt sagen Sie, das ist ein Blödsinn. Warum kann das passieren, wenn jemand darauf hingewiesen wird, dass jemand Unredliches im Sinn hat, warum gebe ich ihm dann noch eine Förderung - wie gesagt, die genaue Schadenssumme ist mir unbekannt, vielleicht wissen Sie es - und sage dann, das ist eh beim Gericht, das ist eh ein Kriminalfall, da muss eh die Justiz jetzt tätig werden, und wenn in irgendwelchen Kindergärten irgendetwas vorgetragen wird, was in eine ganz salafistische Richtung geht, dann ist der Verfassungsschutz gefordert? - Na, wollen Sie die Polizei reinsetzen, neben die Kindergartentante? Wie kommen wir drauf? Oder wollen Sie Denunziantentum haben, dass ich sage, uih, in dem Kindergarten passiert das und das?

 

Sie können nur kontrollieren, so habe ich das verstanden, was Sie auch wissen. Ganz falsch! Sie müssen kontrollieren, was Sie zu kontrollieren haben, und dann müssen Sie draufkommen, ob dort etwas falsch läuft. (Beifall bei der FPÖ.) Und das wäre Ihre Aufgabe als Erhalter und Förderer dieser Kindereinrichtungen.

 

Und damit wir uns da nicht missverstehen, da es nämlich, so wie es in Punkt 13 der Anschlussfinanzierung zu diesem Förderansuchen steht, auch Rückzahlungen geben soll, damit hier Geld auch wirklich zurückfließt von denen, die es widerrechtlich bekommen haben, möchte ich Ihnen folgenden Beschlussantrag zur Kenntnis bringen:

 

„Beschlussantrag der Abgeordneten Armin Blind, Maximilian Krauss, Dr. Wolfgang Aigner, Nemanja Damnjanovic, Gerhard Haslinger, Angela Schütz, Elisabeth Ullmann an das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung: Der Landtag wolle beschließen, das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal möge dafür Sorge tragen, dass die Verwendung der Fördermittel für islamische Kindergärten kontrolliert und von der Gemeinde, wenn entstandener Schaden festgestellt wird, die missbräuchliche Verwendung der Fördermittel rückgefördert werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hoffe, wenn Sie es ehrlich meinen, werden Sie diesen Beschlussantrag unterstützen. Wenn Sie sagen, na ja, das haben wir bitte eindeutig in Punkt 13 der Anschlussfinanzierungsförderungsansuchen oder wie auch immer eh festgeschrieben und die Leute wissen das eh, da stehen andere Dinge auch drinnen, an die sich diese Leute nicht halten. Daher bitte unterstützen Sie auch diesen Antrag, damit der Steuerzahler/die Steuerzahlerin auch wieder zu ihrem Geld kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gelangt Frau MMag. Dr. Kugler. – Bitte schön.

 

11.55.14

†Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich weiß, Sie wollen auch alle nach Hause. Ich werde es ganz kurz machen, ich möchte nur zwei Dinge klarstellen: Das eine ist, Herr Vettermann, vielleicht habe ich es falsch verstanden, aber ich habe so das Gefühl gehabt, Sie haben uns einen Rassismusvorwurf gemacht. Wir werden uns das noch genau anschauen, aber ich möchte mich auf jeden Fall dagegen verwehren, dass wir in irgendeiner Weise in irgendeine rassistische Nähe gerückt werden.

 

Die Kollegin El-Nagashi und auch andere Vorredner haben schon gesagt, wie machen wir das mit den religiösen Einrichtungen, wenn also ein Kindergarten konfessionell geführt wird. Und ein Kollege hat gesagt, na ja, man muss natürlich alle gleich behandeln und das betrifft dann, was die islamischen anbelangt, zum Beispiel auch die katholischen. Aber darf ich ganz kurz Ihre Aufmerksam auf drei Unterschiede lenken.

 

Das eine ist, wer ist der Träger. Wir haben zum Beispiel bei den katholischen Kindergärten einen ganz klaren Träger: Eine Nikolausstiftung, da gibt es 6.000 Kinder. Das steht unter der Aufsicht der Erzdiözese, dort gibt es Fachinspektoren, dort wird Transparenz ganz groß geschrieben. Bei den islamischen ist es oft unsi

 

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