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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 37

 

sohn hat es erwähnt, wie wir im Vergleich zu anderen Bundesländern hier aussehen, und das ist gut.

 

Aber, man hat in den letzten Jahren auf die Quantität gesetzt und nicht auf die Qualität. Aber gerade die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen hat durch die unkontrollierten Förderungen gelitten, und das sieht man besonders stark an der Zunahme der Kindergruppen. Und gerade bei den Kindergruppen ist keine explizite pädagogische Fachausbildung notwendig. Da reicht momentan ein 90-Stunden-Kurs. Gut, das wurde auf 400 Stunden erhöht, aber bitte, das ist zu wenig. Wer Kinder betreut, braucht eine pädagogische Ausbildung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Nach Angaben der Stadt gab es 2008/2009 11.000 Kinder in solchen Gruppen und 2014/ 2015 waren es bereits 24.400 Kinder. Also man sieht hier ganz klar, wozu das geführt hat, und die Kritik ist durchaus berechtigt, dass das hier mit dem Gratiskindergarten konzeptlos angegangen wurde und wir uns selbst ein Problem aufgetan haben. (Beifall bei den NEOS.) Wir müssen Kinderbetreuungseinrichtungen überall als erste Bildungseinrichtung anerkennen und hier die immens wertvolle und auch integrationspolitische Arbeit, die geleistet wird, unterstützen.

 

Wir stellen hier heute auch den Antrag auf eine Betreuungsoffensive und vor allem den Betreuungsschlüssel in den Kindergärten, auch Kindergruppen von null bis zwei Jahre, von zwei bis drei Jahre und auch für größere Kinder massiv zu erhöhen, denn wir glauben, nur so, mit einem sinnvollen Betreuungsschlüssel, können sich die Pädagoginnen und Pädagogen mit einem guten Maß der Förderung von Kindern widmen, die die Kinder auch verdienen.

 

Es wurden vorher auch Kontrollen in Kindergärten angesprochen. Kollege Gremel hat gesagt, es gibt jetzt elf Kontrolleure, die ÖVP hätte gerne 100, und das ist natürlich ein Kostenproblem. Ich mache Sie heute noch einmal darauf aufmerksam: Es ist der 31. März, es ist der allerletzte Tag, an dem Sie Ihre Akademieförderung zurücklegen können oder auch nicht beantragen können. Wir hätten 2,3 Millionen EUR, die wir in das Bildungssystem stecken könnten, und hier jetzt speziell in die Wiener Kindergärten - über die Probleme, über die wir jetzt reden. Wir haben das Geld, wir können das jetzt sinnvoll einsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auf den Antrag der ÖVP, der jetzt noch eingelangt ist, möchte ich noch ganz kurz eingehen. Wir verstehen natürlich die Intention, Deutsch als Hauptsprache im Kindergarten. Wir glauben aber, dass das nicht ausreichend beleuchtet worden ist, wie man hier auch aus rechtlicher Sicht differenzieren will. Es gibt viele Kindergärten, die nicht Deutsch als Hauptsprache haben, wie zum Beispiel das Lycée oder die International Schools. Ich denke, das wurde zu wenig durchdacht, und deswegen gibt es in diesem Fall auch keine Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr Abg. Haslinger. - Bitte.

 

11.40.08

†Abg. Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Heute behandeln wir ein wichtiges Thema, ein Thema, das von der FPÖ schon sehr lange angesprochen wurde. Kurze Replik: Wir haben gesagt, dass die Kinder, die in die Schule kommen, ganz einfach zu schlecht Deutsch können, sie können dem Unterrichtsstoff nicht folgen. Deutsch vor Schule, das wurde zuerst kritisiert und dann hat man sich darauf geeinigt, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr kommen soll und jedes schulpflichtige Kind vorher in den Kindergarten gehen sollte. Das hat die Stadt Wien vor Probleme gestellt, die Plätze waren nicht vorhanden, und so wurde auch eine Einladung an private Trägerorganisationen ausgeschickt, Kinderbetreuungsplätze, Bildungsplätze zu errichten, und die Stadt Wien würde es wieder fördern und finanziell unterstützen.

 

Die Idee ist grundsätzlich gut, nur leider wie so vieles in dieser Stadt völlig danebengegangen, denn sonst würden wir hier heute nicht darüber diskutieren müssen. Müssen deshalb, da es mittlerweile nicht mehr zu verbergen ist, dass es in diesem Bereich ein Problem, nämlich ein massives Problem gibt, dass Kinder nicht schlecht betreut werden, sondern ganz einfach falsch und in eine österreichfeindliche Richtung betreut werden, und das passiert ganz einfach in diesen islamischen Kindergärten. Den Vorwurf wollen wir da schon zurückweisen, dass wir da immer nur, wenn irgendjemand anderer draufkommt, uns auf das Thema draufsetzen, weil es ja ein Ausländerthema ist - unter Anführungszeichen -, und wir dann da recht poltern darüber. Nein, das stimmt nicht, denn wir haben dieses Thema schon sehr lange seriös angegangen. Das haben wir zuerst über die Vereine gemacht, ich erinnere nur, als 2007 der Verein ATIB hier beleuchtet wurde, die Machenschaften dieses Vereins, und heute denken die Presse und auch die Politik und Sie hier im Saal ganz anders über den Verein ATIB und wie er Einfluss auf die hier lebende türkische Bevölkerung nimmt.

 

Ebenso ist es auch mit diesen Kindergärten, die eben nichts anderes im Sinn haben, als ihre Kinder, ihren Nachwuchs in ihre Richtung zu weisen, zu unterrichten. Es ist bekannt, dass im 20. Bezirk sehr viele türkische Zuwanderer sind, und dort sind auch sehr viele private Trägerorganisationen mit Kindergärten. Und da gibt es - da eine Adresse eingefordert wurde - die Romanogasse 28. (Abg. Heinz Vettermann: Ist eh schon bekannt!) - Ja, das ist es ja, das ist eh schon bekannt. Der Herr Kollege Gremel sagt, es gibt keine empirischen Erkenntnisse, wenn man dann sagt, da gäbe es was, dann ist es eh schon bekannt. Sie suchen es sich aus, wie es Ihnen hineinpasst, und das können oder wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es zeigt sich, dass Sie unseren Warnungen nicht Glauben schenken wollen, ganz einfach an den beiden Anfragen, die ich an den damaligen Stadtrat und jetzigen Klubobmann Oxonitsch gerichtet habe. Und zwar die erste im Mai 2012, als ich gesagt habe: „In der Gerhardusgasse 28, im 20. Bezirk, möchte der Verein Kinder Bildungs- und Integrationszentrum / KIBIZ Wien eine Kindergrippe, einen Kindergarten sowie einen Hort mit Nachhilfe einrichten. Ebenso möchte der Projektleiter

 

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