Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 238 von 251
an die Offenbarung des Kollegen Jung im „ZIB 2“-Studio, der gesagt hat: „Wir brauchen keine Probleme lösen. Wir sind nur dagegen.“ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Lüge!) - Das ist verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Verantwortung tragen will, muss auch Verantwortung übernehmen! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Fangen Sie einmal damit an!) Das tun wir. Wir lassen hilfsbedürftige und schutzbedürftige Menschen nicht im Stich, egal, ob sie Inländer, Ausländer, Drittstaatsangehörige, EU-Bürger sind, im Wesentlichen, weil sie Menschen sind! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Jetzt erzählen Sie uns wieder die gleiche heiße Luft! Gehen Sie doch auf die konkreten Punkte ein, Herr Kollege!)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Pawkowicz gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine tatsächliche Berichtigung an den Herrn Landtagsabgeordneten Deutsch. (Abg. Gerhard Kubik: Das ist nicht zur Geschäftsordnung!)
Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Das heißt normalerweise tatsächliche Berichtigung.
Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Das habe ich Ihnen gesagt.
Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Ist wurscht. Passt.
Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Okay, also eine tatsächliche Berichtigung.
Abg. Deutsch hat vorhin aus einem Pressedienst vorgelesen, den die Freiheitliche Partei vor vielen Jahren abgeschickt hat, im Zusammenhang mit einer sehr langen Rede des Abg. Kenesei, genau genommen des GR Kenesei, weil sie sich auf eine Gemeinderatssitzung bezogen hat, in der der freiheitliche Pressedienst gemeint hat, GR Kenesei würde die Geschäftsordnung missbrauchen, indem er stundenlang zu einem bestimmten Thema spricht. Durch diesen Sinnzusammenhang hat der Abg. Deutsch suggeriert, dass die damalige Rede in einem ähnlichen Zusammenhang wie das zu sehen sei, was wir jetzt hier gemacht haben, nämlich das lange Reden.
Wahr ist allerdings, dass das, was damals vom Herrn GR Kenesei passiert ist, nichts anderes als das geschäftsordnungswidrige, wenn man so will, Verhindern eines Dringlichen Antrages war. Damals hat Herr GR Kenesei nämlich wenige Minuten vor 16 Uhr seine Rede begonnen. (Abg. Gerhard Kubik: Das stimmt nicht! Ich war dabei!) Die alte Geschäftsordnung kannte diesen fixen Abbruch noch nicht. Er hat durch seine lange Wortmeldung dermaßen lang gesprochen, sechseinhalb Stunden, dass damit in Summe die Geschäftsordnung faktisch ausgehebelt wurde.
Ich muss gestehen, ich hätte es jetzt auch nicht gewusst, wenn ich nicht erst vor einer halben Stunde eher zufällig mit der Landtagskanzlei über die Frage der Redebeiträge gesprochen und diese genau dieses Beispiel erwähnt hätte. Sonst wüsste ich das jetzt auch nicht. Aber dann wird es damit in diesem Sinne tatsächlich berichtigt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Abg. Oxonitsch, vorher hat sich schon der Abg. Stumpf zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ihm wurde nur das Wort entzogen, weil eine Geschäftsordnung normalerweise vorgeht. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Deutsch, ich muss berichtigen. Sie haben gesagt, ich hätte in meiner Rede Ihnen und den GRÜNEN Anarchie vorgeworfen. Dieses Vokabular passt gar nicht zu Ihrer Vorgehensweise. Deshalb kann es gar nicht stimmen, dass ich dieses Wort verwendet hätte. (Abg. Christian Deutsch: Schauen wir im Protokoll nach!)
Ihr Vorgehen ist sicherlich nicht anarchistisch. Es ist ein geordnetes, im Detail durchgeplantes Vorgehen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und alles andere als anarchistisch! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abg. Oxonitsch. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich lese es einfach vor, was die APA damals berichtet hat, mit dem schon angesprochenen Zitat: „Zu einer Programmumstellung kam es am Donnerstagnachmittag im Gemeinderat. Die FPÖ zog ihre Dringliche Anfrage kurzfristig zurück. Begründet wurde der Verzicht mit einer Dauerrede des grünen Mandatars Günter Kenesei, der um 16 Uhr“ - So viel zum Thema, dass er kurz davor angefangen hat. - „bereits über vier Stunden ununterbrochen gesprochen hat und gegen die Südumfahrung B301 argumentiert hat.“ - Ich möchte schon richtigstellen, es war völlig richtig, was vorher gesprochen wurde.
Ihr habt auf die Dringliche um 16 Uhr verzichtet, weil ihr in dem Spiel nicht mitspielen wolltet. Das ist legitim. Und Tatsache ist, ihr habt das Verzögern einer Abstimmung damals als Missbrauch der Geschäftsordnung bezeichnet.
Ich sehe auch das Verhalten bei dieser Debatte als solches. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Landesrat! Geschätzte Abgeordnete!
Nein, ich habe nicht vor, sechseinhalb Stunden zu reden. Aber ich möchte, und das halte ich für sehr notwendig, einerseits den Kollegen Deutsch ein Stück weit stärken, auf die eine oder andere Aussage der letzten 20 Stunden replizieren und auch auf die Mindestsicherungsanträge eingehen, die inzwischen sehr still eingebracht worden sind.
Worum geht es? Noch einmal, in aller Kürze, wir haben es jetzt schon gefühlte 36 Mal gehört, aber ich halte es für wichtig, es aus dem Blickwinkel der rot-grünen Koalition noch einmal klarzustellen, und zwar in aller
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