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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 230 von 251

 

Ihnen einen Satz zitieren. In dieser Schrift steht - ich zitiere: „Ein Rechtsstaat ist jeder Staat, in dem jeder zu seinem Rechte kommt.“ - Alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdient den Begriff Rechtsstaat nicht mehr, sondern dann ist man auf dem Weg zu einem autoritären Staat beziehungsweise Regime, und das hat nichts mit einem Rechtsstaat, wie wir den Begriff verstehen, zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass Provisorien das sind, was wahrscheinlich in diesem Land und in dieser Stadt am längsten hält. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die Schulcontainer. Als Mitglied der Bezirksvertretung und des Finanzausschusses in meinem Bezirk habe ich selbst miterlebt, wie oft solche Containerbauten, die irgendwann einmal als Provisorium errichtet wurden, renoviert beziehungsweise am selben Ort sogar neu errichtet wurden, weil sie den gesetzlichen Ansprüchen beziehungsweise Novellierungen nicht mehr genügten. Und das Alter von 10 bis 15 Jahren war bei diesen Containern die Regel und nicht die Ausnahme.

 

Werden diese Bauten und Baracken, so wie es im Gesetz steht, nach 15 Jahren wieder abgebaut werden, beziehungsweise wird nach 15 Jahren das Ende der Fahnenstange erreicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Sie versuchen, hier auf die Weise zu beruhigen, dass Sie nicht näher darauf eingehen. Ich hoffe es zwar nicht, dass es weiterhin rot-grüne Mehrheiten in dieser Stadt geben wird, aber ich bin überzeugt davon, dass wir, sollte diese Regierungsmehrheit weiter halten, noch erleben werden, dass die Bauordnung in diesem Bereich novelliert werden wird, um schlussendlich diese 15 Jahre auch verlängern zu können!

 

Deshalb werden wir Freiheitliche diese Novelle vor den Verfassungsgerichtshof bringen, und ich bin überzeugt davon, dass sich die Herren beziehungsweise die Richter dort sehr genau damit auseinandersetzen und mehr als nur einen Punkt als verfassungswidrig anerkennen werden. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Ebinger, aber vorher gibt es noch eine tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Stürzenbecher.

 

11.28.16

†Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Kollege Berger hat behauptet, ich hätte im Ausschuss nur ganz kurz Stellung genommen und lediglich auf den Landtag verwiesen.

 

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe den Vorsitz extra an meine Stellvertreterin abgegeben und habe eine sehr umfassende und ausführliche inhaltliche und teilweise auch rechtliche Stellungnahme von schätzungsweise 10 bis 15 Minuten abgegeben, was für ein Ausschussfeststellung sehr viel ist. Ich habe dort alle wesentlichen Punkte, die dieses Gesetz betreffen, angesprochen und habe dann sozusagen der Form halber noch darauf verwiesen, dass es bei der Landtagssitzung weitergehen wird.

 

Ich habe also überhaupt nicht gesagt, dass all das quasi nur im Landtag diskutiert werden wird, sondern ich habe im Ausschuss ausführlich für meine Fraktion unsere inhaltlichen und rechtlichen Standpunkte dargelegt. Das sei einmal ganz deutlich festgestellt, weil das hier mehrmals in Zweifel gezogen wurde. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich könnte jetzt natürlich noch viele andere Richtigstellungen vornehmen, es werden aber noch Kollege Deutsch und - wie ich annehme - der Berichterstatter ebenfalls Stellung nehmen.

 

Eine Sache möchte ich aber noch einmal richtigstellen, und zwar auch deswegen, weil Kollege Krauss sogar behauptet hat, dass wir Baracken errichten wollen. Er hat wirklich „wollen“ gesagt, schauen Sie im Protokoll nach! Vorher wurde behauptet, dass man das auf Grund des Gesetzes tun könne und wir das wollen.

 

Richtig ist vielmehr, dass wir Baracken weder errichten wollen noch errichten werden. Der Begriff Baracken ist sehr negativ besetzt, und es ist überhaupt nicht denkmöglich, dass wir so etwas haben werden! Und es werden auch keine Siedlungen gebaut! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie stellen das so dar, als würden wir irgendwo riesige Siedlungen errichten, wie es vielleicht in der Ungarn-Krise damals richtig und notwendig war oder wie das auch bei den Chilenen der Fall ist.

 

Vielmehr werden wir im Wesentlichen und im Großen und Ganzen einzelne Objekte in überschaubarer Form mit Hilfe dieser Gesetze verwenden, und es werden dies menschenwürdige, ordentliche und schöne vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung von Personen sein. (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp.)

 

Das sei klar gestellt: Es geht in diesem Zusammenhang nicht um „Baracken“, sondern um menschwürdige Unterbringungen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wohlfühloasen!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist, wie angekündigt, Abg. Mag. Ebinger. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.31.03

†Abg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte erst einmal allen ein Lob aussprechen, die diese Nacht wirklich sozusagen durchgehalten haben, und ich zolle auch dem Herrn Landesrat meine Anerkennung, dass er hier wirklich beinhart viele, viele Stunden ausgehalten hat! (Beifall bei FPÖ, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ob er laut Geschäftsordnung tatsächlich hier sitzen musste oder nicht, lassen wir dahingestellt, aber er hat es sich nicht nehmen lassen, das muss man schon auch sagen. Das ist nicht üblich in der Stadt Wien, das muss man auch sagen, und das hat natürlich auch Herr Stürzenbecher getan, was ja nicht unbedingt üblich ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben heute diesen Initiativantrag zur Änderung des Baurechtes zu besprechen, und Sie alle haben ja unsere Taferln mit der Aufschrift „Bauordnung - rot-grüner Anschlag auf den Rechtsstaat“ gesehen. - Das meinen wir durchaus ernst, meine Damen und Herren!

 

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