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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 168 von 251

 

stellen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sowohl vom Bund als auch eventuell von der EU Gelder mobilisiert werden für die Errichtung dieser Primitivsiedlungen; ich möchte es wirklich so bezeichnen, das passt auch zu dieser primitiven Gesetzesvorlage, zu dieser unfertigen Gesetzesvorlage.

 

Warum eigentlich ist Wien so interessiert daran, diese Siedlungen zu errichten? Wer profitiert davon? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Gutheit ist, die Menschlichkeit. Und was die Menschlichkeit betrifft: Wien hat voriges Jahr für die Werbung, für die plumpe Eigenwerbung, 188 Millionen ausgegeben; das sind 8 Millionen mehr, als eines der größten Flüchtlingslager im Libanon kostet. (Abg. Christian Oxonitsch: Wie kommen Sie auf das?)

 

Damit wir einmal die Dimensionen sehen, was Wien, das immer so locker ist, eigentlich die Flüchtlinge wirklich wert sind. Mit dem, was Wien für die plumpe Eigenwerbung ausgibt, kann man ein ganzes Flüchtlingslager mit 78.000 Flüchtlingen eigentlich bezahlen und erhalten. Ich sage Ihnen das nur - ich weiß, Sie wollen keine Zahlen, weil Zahlen unangenehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Keine falschen! Das waren die Gesamtzahlen für Österreich, was die öffentliche Hand ausgegeben hat!)

 

Also dann muss ich sagen, ich habe mir das im Unterschied ... Nein, nein, ich schaue mir das sehr genau an. Ich habe sehr genau ... (Abg. Christian Oxonitsch: Das stimmt im Ansatz irgendwo nicht! - Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Na, es ist einfach falsch! Macht nichts, machen wir weiter! - Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Na, ich habe es mir jetzt noch einmal angesehen ... (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir haben eh eine zweite Lesung! Korrigieren Sie es für die zweite Lesung!) Und was sagen Sie, wenn ich recht habe? Was ist dann? Das kann ja auch sein. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wenn Sie recht haben ... - StR Anton Mahdalik: Gebt eine Ruhe da drüben!)

 

Aber, wie gesagt, das ist ja noch gar nicht richtig erörtert worden. Ich habe noch keine Information, es ist auch verschwiegen worden, natürlich auch von den GRÜNEN, die auch ihre Liebe zum Mammon entdeckt haben: Warum wurde eigentlich nie über die Finanzierung gesprochen? Warum wurde nie gesagt, wer das zahlt, bitte? (Abg. Christian Oxonitsch: Das hat mit der Bauordnung auch nichts zu tun!) Es ist bekannt, dass die Flüchtlinge - das ist auch völlig richtig - aus verschiedensten Fonds oder Geldtöpfen Unterstützung bekommen. Nur, wie schaut das jetzt bei diesen Siedlungen aus?

 

Das ist, so wie vieles andere, nicht angeführt. Wir wissen nicht: Profitiert die Stadt Wien von der Errichtung dieser Siedlungen finanziell? Oder muss die Gemeinde Wien das zu einem großen Teil selber, von sich aus, budgetieren? Ich glaube, dass es sehr wohl auch einen wirklichen finanziellen Vorteil für Wien bringt, wenn für jeden Flüchtling aus einem Bundestopf gezahlt wird und dafür innerhalb Wiens billige Barackenbauten, einfache Containersiedlungen hingestellt werden, wo man gerade möchte.

 

Ja, dieses zweierlei Maß, auf das ich hier in Wien immer zurückkomme und das ich auch hier immer wieder erlebe, dieses Banalisieren von Meinungen, auch wenn man es nicht weiß: Ich kenne das ja auch vom Spitalsbereich, wo im Rahmen des Spitalskonzepts 2030 etwas Einzigartiges in Europa gemacht wird. Denn es gibt in einer Millionenstadt auf einmal nur noch zwei Hautabteilungen. Das gibt es in keiner anderen Millionenstadt in Europa!

 

Das sage ich nur, um Ihnen Ihre hohe Nase vielleicht ein bisschen wieder herunterzubringen. Sie machen Sachen in Bereichen, auch in medizinischen Bereichen, die es nirgendwo anders gibt. Da gibt es keine Normen, es gibt keine Vergleiche. Es gibt fragwürdige oder möglicherweise tatsächliche Experten, Experten in einem Bereich, wo man eigentlich jetzt mit der Evidenz und nicht mit dem Experten rechnet.

 

Ich werde mir übrigens das mit den entsprechenden Werbungskosten sehr genau anschauen, und wenn ich recht habe, erwarte ich eine Entschuldigung von Ihnen. Ja? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Selbstverständlich! Wenn ich nicht recht habe, habe ich nicht recht!) Selbstverständlich - ja, gut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke schön. Wir kommen zum nächsten Redner. Herr Abg. Kops, bitte.

 

4.29.32

†Abg. Dietrich Kops (FPÖ)|: Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrter Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor dem Internet (Heiterkeit bei der SPÖ.), falls jemand jetzt noch zuschaut oder schon wieder zuschaut, es könnte ja möglich sein!

 

Worüber sprechen wir denn schon seit einigen Stunden? Wir sprechen nicht nur über einen Initiativantrag, nein, wir sprechen eigentlich über die Aushebelung der Bauordnung durch die rot-grüne Stadtregierung, meine Damen und Herren!

 

Die rot-grüne Stadtregierung bringt einen Initiativantrag gemäß § 125 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung durch folgende Personen ein - um wieder ins Gedächtnis zu rufen, wer dieses Gesetz eigentlich verbrochen hat -: durch die Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Christian Deutsch, Georg Niedermühlbichler und Barbara Novak von der SPÖ sowie Mag. Christoph Chorherr und David Ellensohn von den GRÜNEN. Das sind höchstwahrscheinlich die Baurechtsexperten der rot-grünen Verliererkoalition. Aber ich glaube eher, das sind die Vertreter der Wiener Baulobby oder, besser gesagt, die Vertreter der Wiener Asyllobby, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte ganz kurz auf einen „Kronen Zeitung“-Artikel eingehen, der sich auch mit dieser Thematik beschäftigt. Der Artikel stammt von Samstag, 27. Februar: „Aufregung um neue Bauordnung.“ Dieser Artikel sagt eigentlich aus, was wir hier sehen, den ganzen Tag schon: Die SPÖ und die GRÜNEN sind eigentlich selber uneins, worum es bei dieser Baurechtsnovelle geht, sie sind uneins, was sie mit diesem Initiativantrag bewirken wollen.

 

Die eine Fraktion, sage ich einmal, darunter Herr Chorherr und Herr Stürzenbecher sagt, natürlich ist die

 

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