«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 158 von 251

 

†Abg. Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Auch einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages! Meine Damen und Herren vor den Computerbildschirmen! - Es werden wahrscheinlich nicht mehr allzu viele sein. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die haben auf Ihre Rede gewartet und sich den Wecker gestellt!)

 

Ein bisschen erinnert mich diese Uhrzeit noch an frühere Zeiten (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist wie beim Muhammad Ali, als man sich den Wecker gestellt hat!), als ich noch als uniformierter Polizeibeamter Dienst versehen habe. Daran kann sich der Haslinger Gerhard auch noch erinnern. Manchmal sind wir miteinander im Funkwagen gefahren. Das war die richtige Zeit. (Abg. Mag. Josef Taucher: Auf ein Burenhäutl!) - So war es nicht! Dienstlich war es. - Für diejenigen, die Turnusdienst oder Schicht- und Wechseldienst hatten, ist das nicht wirklich eine allzu große Herausforderung. Oder unser Oberarzt Dr. Koderhold versieht auch Nachtdienst. Also, es ist nicht wirklich eine so große Dramatik.

 

Meine Damen und Herren, eigentlich könnten wir uns das Ganze sparen …

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Danke. - Ach so.

 

Abg. Wolfgang Irschik (fortsetzend): … wenn es so wäre, dass alle diese Willkommensklatscher Flüchtlinge, Asylanten, Scheinasylanten und Zuwanderer, die sie so heiß lieben, bei sich zu Hause aufnehmen würden. Dann würden wir uns das alles ersparen. Es ist auch unsere freiheitliche Idee, unser freiheitlicher Vorschlag. Alle, die laut schreien, sollen sie bei sich zu Hause aufnehmen und natürlich aus der eigenen Tasche bezahlen, meine Damen und Herren, nicht ein gutes Geschäft machen. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist peinlich!) Geld regiert die Welt. Darüber gibt es gute Bücher. „Asylindustrie“ heißt zum Beispiel eines. Caritas - der „Kurier“ hat einen guten Artikel geschrieben, „Der Konzern Caritas“, hochinteressant -, dann gibt es die Volkshilfe, den Arbeiter-Samariter-Bund und das Rote Kreuz. Alle machen ein gutes Geschäft damit, natürlich im Zeichen der Toleranz. Und wir freuen uns alle. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Total peinlich!) - Nein, gar nicht peinlich. Das ist die Wahrheit. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Falsch!) Nein, Tanja, das muss man aushalten. Das ist einmal so. Ich weiß, das gefällt manchen nicht. Das mag schon sein.

 

Welche Überraschung, jetzt sprechen wir zur Bauordnung. Da wurde also ein Initiativantrag gemäß § 125 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung eingebracht, haben wir heute noch nicht allzu oft gehört, der Landtagsabgeordneten Dr. Kurt Stürzenbecher, Christian Deutsch, Georg Niedermühlbichler, Barbara Novak, SPÖ, sowie Mag. Christoph Chorherr und David Ellensohn von den GRÜNEN, betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien - BO, LGBl. Nr. 11/1930, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 8/2015, geändert wird. Begründung: „Auf Grund von Ereignissen,“ - Es ist heute schon ausführlich dargelegt worden, was Ereignisse sind. - „wie sie etwa Naturereignisse“ - Das könnte auch die Krötenwanderung sein, das ist auch ein Naturereignis. - „oder der Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten darstellen, oder aus humanitären Gründen ist es erforderlich, betroffenen Personen rasch vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.“

 

Meine Damen und Herren, ich habe etwas Interessantes darüber gelesen. Ich sage jetzt nicht, dass alle von den Sozialdemokraten so denken. Ich glaube, auch nicht von den GRÜNEN. Da war der Bundesrat Dönmez eine durchaus löbliche Ausnahme. Vielleicht ist er deswegen jetzt kein Bundesrat mehr. Das weiß ich nicht. Wenn der Asylstatus oder der Fluchtgrund so ausgelegt würde, wie es manche, nicht alle, von Ihnen, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten und der GRÜNEN tun, dann meinte man, dass ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung asylberechtigt wäre. Ich glaube, wir haben jetzt 7,4 Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Im Rechnen war ich immer schwach. Das gebe ich schon zu. Aber es wären ungefähr 2,3 Milliarden Menschen, die dann asyl- und schutzberechtigt wären. 2,3 Milliarden Menschen, weil immer irgendwo Krieg, Hungersnot, ein Naturereignis, wie auch immer, ist. Wenn wir dann diese 2,3 Milliarden Menschen alle nach Europa oder nach Mitteleuropa, Deutschland, Österreich, Schweden, holen, was passiert dann? Dann bricht der Weltfrieden aus und wir haben uns alle lieb, und so weiter? Wir zweifeln massiv daran.

 

Auch eine interessante Sache, meine Damen und Herren, ein englischer Autor hat sich auch geäußert. Er darf das. Er ist unbefangen. Ein Deutscher oder Österreicher hat vielleicht ein Problem damit, wird sofort ins böse rechte oder rechtsextreme Eck gestellt, und so weiter. Was hat der Engländer gesagt? Er versteht Deutschland nicht. Er versteht die deutsche Kanzlerin nicht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Der Engländer?) - Ich weiß jetzt den Namen nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Deshalb war es einfach der Engländer!) Er ist ein Autor. Es ist ein bekannter Name. Aber beim zweiten Durchgang suche ich es dann heraus. Herr Präsident, ich suche es dann heraus. Ganz interessant, was er gesagt hat. Vielleicht können Sie sich noch erinnern, 2012 haben in England Häuser gebrannt. Es war ein bisschen mehr als in Frankreich. Dort haben Autos gebrannt. Diese brennen noch immer. Nicht nur an einem Abend haben in Paris mehr Autos gebrannt als sonst in ganz Frankreich. Es ist noch immer nicht vorbei. Sie brennen noch immer. Und in England haben Häuser gebrannt. Dieser Autor hat gesagt, die Vorgeschichte war ganz interessant, meine Damen und Herren. Soviel auch zur multikulturellen Gesellschaft und wir haben uns alle lieb und fallen uns um den Hals. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir haben uns eh nicht lieb!) Was ist dort passiert, meine Damen und Herren? Es ging auch mit der Arbeitslosigkeit los. Wir haben auch Arbeitslosigkeit in Österreich, 500.000. Plötzlich waren alle in England damals bei Ihren Wurzeln, meine Damen und Herren, die Menschen aus den ehemaligen englischen Kolonien. Da waren die Schwarzafrikaner, da waren die Sikhs, da waren die Pakistani, da waren die gebürtigen Engländer, und so weiter, und so fort. Und niemand hat gesagt: „Multikulturelle Gesellschaft. Wir haben uns alle

 

«  1  »