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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 154 von 251

 

inbegriffen wie die des geförderten Wohnbaues der Gewerblichen sowie sonstige geförderte Wohnbauten.“

 

Ich habe hier noch einen letzten Absatz aus diesem Artikel, der eben für mich dann schlüssig war: „Dank einer Änderung der Bauordnung, die am Freitag“ - mittlerweile Samstag - „im Wiener Landtag beschlossen werden soll, wird die Errichtung temporärer Bauten erleichtert. Diese sollen nicht nur für Flüchtlinge gedacht sein laut Ludwig.“, steht hier.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse kurz zusammen. Für uns ist es eine Notwendigkeit, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn Bürgerrechte und Verfassungsrechte mit Füßen getreten werden. Dieses Gesetz tut genau das. Wir werden das so sicherlich nicht hinnehmen. Unsere Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen. Deswegen auch diese zugegebener Maßen etwas mühevolle Sitzung. Ganz sicher nicht kann man eine Notsituation hernehmen, um ein Recht derartig zu biegen, zu ändern und damit Grundrechte mit Füßen zu treten! Wir werden diesem Gesetz sicherlich nicht zustimmen. Wir sind auch sehr gespannt, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagen wird. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich schließe mich mit dem Wunsch mit einem „Guten Morgen“ an und erteile das Wort dem Abg. Damnjanovic.

 

2.25.21

†Abg. Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum! (Zwischenruf von Abg. Peter Kraus, BSc.) Entschuldigung? Herr Kraus, für mich sind die Menschen geschätzt. (Beifall bei der FPÖ.) Geschätztes Publikum!

 

Wie uns allen schon seit einiger Zeit bekannt ist, versucht heute die rot-grüne Regierung, ein Gesetz zu beschließen, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird. Es handelt sich aber um ein Gesetz mit sehr vielen offenen Fragen in mehreren Punkten ohne klare Definitionen. Das Gesetz ist ohne jeden Zweifel gleichheitswidrig.

 

Vorige Woche habe ich ein Immobilienbüro in Wien besucht und dort sehr interessante Gespräche bezüglich der derzeitigen Immobilien-, Bau- und Wohnsituation in Wien geführt. Die Immobilienmakler sehen in der Bauordnung und in der Flächenwidmung die hauptverantwortlichen Gründe, die die Immobilienkosten in die Höhe treiben. Die Käufer sind auch der Meinung, dass die Immobilien zu teuer seien. Sehr interessant zu wissen ist, dass die Makler und Käufer einer Meinung sind bezüglich wer für die Unzufriedenheit der beiden, egal, ob es sich um einen Kauf oder um einen Verkauf handelt, verantwortlich ist. Ein Mal dürfen Sie raten. Die Antwort ist leicht: Die Politiker. Sie sind mit ihren komplizierten, unverständlichen und sehr strengen Gesetzen daran schuld, dass die Immobilienkosten enorm hoch sind. Somit sind die Immobilien schwer kaufbar, also auch unmöglich verkaufbar. Und sie haben wahrscheinlich recht. Die „Presse“ vom 15. März 2016: „Nachdem nicht klar ist, für wen die künftigen Wohnungen sein sollen, bleibt unklar, wann die Ausnahmegesetzgenehmigung erteilt wird. Dass ein Gesetz, ein neues Gesetz nun überhaupt notwendig ist, ist zum Teil hausgemacht. Über Jahre wurden die in der Bauordnung festgelegten Standards weiter nach oben geschraubt. Sozialer Wohnbau ist kostenintensiv und zum Wohnraum der Mittelschicht geworden. Billiges Bauen und somit günstige Mieten ermöglicht die aktuelle Bauordnung nicht mehr. Anstatt die strukturellen Prozesse zu entrümpeln, die Bauen teuer und langwierig machen, will sich die Stadt lieber ein Gesetz geben, das sie, und zwar nur sie von vielem ausnimmt. Neben der Bauordnung, die das Bauen verteuert, ist es vor allem die Flächenwidmung, die Bauverfahren in die Länge zieht.“ Das heißt, ich habe wirklich recht gehabt.

 

Wie Sie es schon verstanden haben, wenn die Wienerinnen und Wiener über ihre Bauordnungsbenachteiligung erfahren, wird die Gesetzesnovelle, die durch die Wiener Regierung beschlossen werden kann, sicher für sehr viel Unruhe sorgen und auf kein Verständnis bei der Wiener Bevölkerung stoßen.(Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Wienerinnen und Wiener werden einmal mehr die Opfer einer arroganten rot-grünen Integrationspolitik, die sehr viel wegnimmt und in Wahrheit gar nichts zurückgibt. Die rot-grüne Stadtregierung plant mit der vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schritt: Die Abschaffung von Bürgerrechten auf Grund einer chaotischen und vor allem einer falschen Zuwanderungspolitik - das muss man so oft wiederholen, bis es die Kolleginnen und Kollegen kapieren -, die sie seit Beginn der Flüchtlingskrise nie im Griff hatte. Jede gesellschaftlich dienende Vereinbarung, die in einer Demokratie abgeschlossen werden kann, trägt gewisse Rechte und Pflichten, die für alle Partner gleich geltend sein sollten. Hier soll ein Gesetz entstehen, das mit einem Satz beschrieben werden kann: Keine Rechte für die Wiener, keine Pflichten für die Zuwanderer.

 

Meine Damen und Herren! Bitte nicht vergessen: Ein Flüchtling ist nicht automatisch ein Zuwanderer, und umgekehrt, ein Zuwanderer ist nicht gleich ein Flüchtling. Ich wiederhole mich gerne: Ich bin der Meinung, dass die seitens der Wiener Regierung forcierte Integrationspolitik eine falsche, kontraproduktive und zum Scheitern verurteilte Integrationspolitik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir zurück zum Gesetz:

 

Punkt 1. Dieses Gesetz erlaubt Wohncontainer und Holzbaracken für Zuwanderer.

 

Punkt 2. Solche Container und Holzhütten kann die Stadtregierung überall in Wien aufstellen. Wo und welche Widmung, spielen keine Rolle mehr.

 

Punkt 3. Diese Container dürfen 15 Jahre lang stehen bleiben.

 

Punkt 4. Die Nachbarrechte werden außer Kraft gesetzt und so gesehen darf keiner dagegen sein. Demokratisch!

 

Aber gehen wir es im Detail durch, weil es so unglaublich ist, dass man es gar nicht glauben kann, wenn man es nicht mit eigenen Augen gelesen hat. Es ist ein Jammer, dass wir heute hier sind und uns erst bei dieser Landtagssitzung mit dieser Sache so intensiv befassen müssen. Normalerweise gibt es für diese Diskussionen ein sogenanntes Begutachtungsverfahren. Das haben

 

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