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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 251

 

und Herren. Wenn ein Abgeordneter, und dafür habe ich durchaus Verständnis - wir werden noch dazu kommen, und ich habe ein bisschen etwas mit -, sagt, als Abgeordneter ist es ein bisschen zu kompliziert für ihn und es soll dann der Magistrat machen, dann muss man das halt so machen. Als Regierungspartei tut man sich da doch relativ leicht, sollte man sich halt eine Regierungsvorlage überlegen und diese dann einbringen. Das haben Sie aber explizit und absichtlich, wie ich denke, nicht gemacht.

 

Regierungsvorlage ist gleich oder sollte gleich sein und ist auch gleich. Es gibt da sogar Erlässe - ich habe es im Internet gefunden -, genaue Bestimmungen des Magistrates, wie so etwas abzulaufen hat, das Verfahren bei einer Regierungsvorlage und dem dazugehörigen Begutachtungsverfahren, welche Verfahrensschritte vorzusehen sind und wie die genaue Vorgangsweise abzuhandeln ist. Man kann sich das auch anschauen. Es ist im Internet veröffentlicht. Wenn Regierungsvorlagen eingebracht werden, dann stehen sie zur Begutachtung. Diversesten Interessenverbänden werden sie mit dem Ersuchen zur Verfügung gestellt, eine Stellungnahme abzugeben. Sie sind aber auch im Internet veröffentlicht. Es kann sich diese jeder, der will, anschauen und auch seine Einwendungen machen oder seinen Senf dazugeben, um das einmal so zu sagen.

 

Das haben Sie offensichtlich nicht gemacht. Jetzt kann man natürlich darüber philosophieren, warum Sie es nicht so gemacht haben. Es ist auch offensichtlich, warum Sie es so gemacht haben, weil Sie das Gesetz eben schnell durchpeitschen wollen. Wir kennen das leider Gottes zur Genüge, dass da Gesetzesvorhaben als Nachtrag oder zweiter Nachtrag eingebracht werden. Ich kann mich erinnern, irgendwann bei der Wahlrechtsgesetzgebung in der letzten Periode war es der zweite Nachtrag und wurde dann irgendeine Gesetzesform eingebracht. Also, möglichst kurzfristig, damit die anderen Abgeordneten halt möglichst wenig Zeit haben, sich das zu erarbeiten, sich das anzuschauen und es möglichst wenig Staub aufwirbelt. Das unterstelle ich einfach einmal. Das ist offensichtlich auch hier der Fall gewesen.

 

Man hat das wahrscheinlich aus gutem Grund - unter Anführungszeichen -, eigentlich aus schlechtem Grund, gemacht, weil man hat gehört, und man hat gesehen, und ein bisschen etwas haben wir heute schon gehört, was das für Staub aufgewirbelt hat. Es ist ja wirklich eine, sagen wir es einmal neutral, sehr weitgehende Gesetzesinitiative, die in sehr intensiver Art und Weise in Rechte eingreift. Ich bin in diesem Haus noch nicht so lange wie der Kollege Kopietz, er ist sicherlich länger hier, aber ein bisschen bin ich auch schon dabei. Das ist meine dritte Periode. Aber so habe ich das noch nicht erlebt. Es wird im Schnellverfahren ohne Begutachtungsverfahren als Initiativantrag durchgepeitscht oder versucht, durchgepeitscht zu werden.

 

Wenn wir heute hier stehen und uns diesem Gesetzesvorhaben ein bisschen genauer und intensiver widmen, dann ist das Ausdruck dessen, dass Sie sich eben gedacht haben, das bringen Sie nicht als Regierungsvorlage mit entsprechendem Begutachtungsverfahren, sondern als Initiativantrag ein. Wir holen also diese Diskussion, die es idealerweise schon vorher gegeben hätte, in dieser Sitzung nach. Vielleicht ist es auch ein Grund - ich weiß es nicht -, dass das zuständige Mitglied der Landesregierung nicht draufstehen wollte, weil es sich gedacht hat, es muss nicht sein, dass sein Name draufsteht, weil es noch ausführen wird, was es zu diesem Antrag meint, aber es ist sehr weitgehend. Das haben wir schon gesagt. Das kann man neutral so sagen. Das werden Sie hoffentlich auch selber einsehen.

 

Gleich vorab, ich gehe dann noch auf die Vorredner im Konkreten ein. Ich habe mir alle Reden ausgedruckt. Ich kann es Punkt für Punkt durchgehen, was die Kollegen gemeint haben.

 

Weder der Kollege Stürzenbecher noch der Kollege Chorherr sind in Wirklichkeit irgendwie auf den eigentlichen Kritikpunkt, nämlich die vollkommene Abschaffung der Nachbarrechte, eingegangen. Dazu habe ich nichts vom Herrn Kollegen Chorherr gehört. Ich komme dann schon noch dazu. Du wirst mitkriegen, was ich dazu meine. Da habe ich gar nichts davon gehört. Vielleicht war das der Grund, warum der Herr Stadtrat oder Landesrat gesagt hat, wenn es die Fraktion will. Man hört auch, dass die Fraktion der SPÖ in solchen Vorhaben oder in Angelegenheiten, wo es im weitesten Sinne auch um die Flüchtlingsthematik geht, nicht immer einer Meinung ist. Da gibt es durchaus Differenzen, wie man mitbekommen hat. Das müssen Sie sich selbst ausmachen. Das ist Ihre Angelegenheit. Ich kann nur darüber philosophieren. Ich kann nur Vermutungen anstellen.

 

Dann kommt dieses Gesetzesvorhaben in den Ausschuss, wie es halt so üblich ist. Dann wird es dort halt vom Kollegen Stürzenbecher verteidigt. Er ist der Jurist und hat den Schwarzen Peter, oder den Roten Peter, gezogen. Ich weiß nicht, wie man es jetzt nennen soll. Ich glaube nicht, dass die Kollegen Deutsch, Niedermühlbichler, Novak, Chorherr vielleicht auch - er kann dazu sicher reden, wenn auch nicht in dem Sinne, in dem ich es mache - und Ellensohn dort im Ausschuss sehr viel gesagt haben. Vielleicht kann uns das dann noch ein Kollege aus dem Ausschuss berichten, wie es wirklich war. Ich war nicht dabei, muss ich zugeben. Kollege Stürzenbecher hat es dem Vernehmen nach verteidigt und dann mit seinen Worten auf den Rest im Landtag verwiesen.

 

Bitte schön, wir sind im Landtag. Also fangen wir damit an. Noch einmal, wie gesagt, bezeichnend ist, dass das in der gleichen Sitzung ist, wo wir wieder einmal das VGWG geändert haben, wo uns der Verfassungsgerichtshof wieder einmal aufgetragen hat, dass wir etwas ändern müssen. Das wird uns womöglich auch bei diesem Gesetzesvorhaben passieren.

 

Noch eine Sache, meine Damen und Herren, wir haben auf Vorschlag des Präsidenten beschlossen, nicht ich, aber die Mehrheit dieses Hauses, und das ist nun einmal so einzusehen, das ist halt so, dass die Generaldebatte und die Spezialdebatte zusammengelegt werden. Also muss ich zuerst generell über das Ganze reden und dann speziell darüber. Also werde ich das ein bisschen zweiteilen, ein bisschen allgemeine Sachen

 

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