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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 251

 

Sie erleben heute die „Lange Nacht der Bürgerrechte“. Die rot-grüne Stadtregierung plant mit der vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schritt: Die Abschaffung von Bürgerrechten auf Grund einer chaotischen Zuwanderungspolitik, der sie nun selbst nicht mehr Herr wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist sie, die „Lange Nacht der Bürgerrechte“, notwendig geworden durch eine selbstherrliche, völlig abgehobene rot-grüne Stadtregierung, die einfach ein vor rund 500 Jahren geschaffenes Baurecht mit einem Federstrich außer Kraft setzen will, welches seither in zahlreichen Novellen jeweils der Zeit angepasst auf die Bedürfnisse angepasst wurde.

 

Zurück zum Start also, 500 Jahre zurück. Somit keine Sicherheit mehr beim Kauf von Grundstücken, wo bisher, wenn ein Nachbargrundstück SWW war, man sicher sein konnte, dass da eben kein Barackendorf oder Containerdorf entsteht, sondern die grüne Wiese oder das grüne Feld so grün bleibt, wie es ist. Sie brauchen als Wiener etwas von einer Behörde. Sie müssen auf ein Amt. Dann geht der Behördenweg los. Wohlgemerkt, Sie sind Wiener, Nummer 10, Antrag abgeben, Stempel einholen, nächstes Zimmer. Dasselbe von vorne, nächste Nummer. Und irgendwann nach ein paar Wochen landet mit etwas Glück ein Brief mit dem gewünschten Inhalt in Ihrem Postkastel, und Sie haben die erste Behördenhürde geschafft, zumindest wenn Sie Wiener oder Wienerin sind. Ganz anders bei Zuwanderern. Christoph Chorherr von den GRÜNEN hat in einem „Kurier“-Artikel am 3. März klar definiert: „Ziel ist es, günstig, rasch und qualitativ zu bauen.“

 

Wo ist da der Haken? Er kommt gleich. Sie müssen ein Zuwanderer sein, wenn Sie das bewerkstelligt haben wollen. Dann brauchen Sie keine Regeln einzuhalten. Das ist das Erste, das Sie lernen, wenn Sie nach Wien zuwandern. Denn so steht es in unserem neuen Gesetz dann. Keine Regeln mehr für Zuwanderer, aber strenge Regeln und komplizierte Gesetze für die eigene Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dominik Nepp: Eine Frechheit!)

 

Denn dieses neue Gesetz wird nicht für Wiener und Wienerinnen gelten, das gilt ausschließlich für Zuwanderer. Es gilt, wie der Paragraph wortwörtlich heißt, für die vorübergehende Unterbringung „von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen, oder auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher oder Verpflichtungen der Gemeinde beziehungsweise des Landes gegenüber dem Bund oder aus humanitären Gründen“. Ich habe das im Vorfeld einige Male gelesen. Ich habe mich jetzt nicht getraut, es auswendig noch einmal herunterzusagen. Haben Sie das verstanden? Ich glaube nicht. Macht nichts. Ich übersetze das gerne noch einmal.

 

Sie sind Wiener? Ja? - Dann haben Sie Pech gehabt. Sie dürfen nicht günstig, rasch und qualitativ bauen. Für Sie gilt natürlich die Bürokratie, wie sie bisher immer war. Denn als Wiener Bürger müssen Sie weiterhin monatelang auf Ihre Bewilligung warten. Sie müssen Ihre Nummer ziehen, wenn Sie zum Amt gehen. Sie brauchen einen Baumeister oder einen Architekten, der Ihnen erklärt, was in dieser Bauordnung steht. Denn diese ist so kompliziert formuliert, dass man nicht in der Lage ist, ohne diese Spezialisten überhaupt aufs Bauamt zu gehen. Und wehe, wenn Sie nicht alle Bestimmungen auf Punkt und Beistrich einhalten. Dann werden Sie bestraft. Im schlimmsten Fall kommt der Bagger, und das Haus ist weg, nämlich mit einem Abrissbescheid. Aber, wie gesagt, dafür müssen Sie Wiener sein. Als Zuwanderer ist das alles ganz anders.

 

Im Abs. 2 heißt es verkürzt: Die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise - Container, Fertigteilbauten und dergleichen bedarf weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige. Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten dafür nicht.

 

Nochmals in einfachen Worten: Diese Bauordnung, diese Flächenwidmung und alle anderen Spielregeln für das Wohnen und Bauen in Wien gelten nicht für Zuwanderer. Denn für diese gilt eine neue Art Wiener Smart Living. Das meinen Sie in Wahrheit wahrscheinlich mit Smart City.

 

Beispiel eins von zwei, keine Regeln für Zuwanderer, keine Rechte für Kleingärtner: Wenn Sie heute einen Kleingarten in Wien haben, dann wissen Sie, was es heißt, mit der Baupolizei zu tun zu haben. Wer einmal versucht hat, einen Wintergarten an sein Kleingartenhaus anzubauen, hat es wahrscheinlich selber erlebt. Wehe, wenn da mehr als 50 m² verbaut sind. 10 cm länger und flugs haben Sie die erste Strafe im Postkasten. Wenn das um 10 cm länger ist, als es sein darf, gibt es schon Ärger, gibt es eigentlich schon einen Retourbau. Nicht sofort reagiert, und schon steht die Androhung einer Ersatzvornahme, im allerschlimmsten Fall der Abriss, vor der Tür.

 

Wenn Sie Ihren Wintergarten zukünftig der Unterbringung von Zuwanderern widmen, dann sieht die Sache ganz anders aus. Dieses neue Gesetz erlaubt es Ihnen, für so einen Fall nicht nur einen Wintergarten, sondern eine ganze Wintergartensiedlung ganz ohne Genehmigung anzulegen. Sie müssen niemanden fragen. Sie sparen teure Rechnungen für Baumeister, Architekten und andere Spezialisten. Alles, was Sie tun müssen, ist, Zuwanderer zu finden, die bei Ihnen wohnen wollen, die in Ihrem Wintergarten ausharren, und einen staatlich organisierten Verein, der sich um Ihre neuen Mitbewohner kümmern wird. Bei der Fülle von subventionierten Vereinen in Wien sollte das kein Problem sein. Aber, wie gesagt, dieses einfache Bauen ganz ohne Regeln gilt nur für Zuwanderer. Das ist uns als Wiener Bürger total verschlossen.

 

Wenn Sie Ihren Wintergarten aber nur für sich alleine wollen, dann müssen Sie schauen, wo Sie bleiben. Dann gelten wie immer die strengen Regeln der Bauordnung. Dann müssen Sie um jeden Zentimeter kämpfen und streiten, von Behörde zu Behörde laufen und alles über sich ergehen lassen. Vielleicht bekommen Sie nach einem monatelangen Bauverfahren sogar ein kleines Flugdach genehmigt, wie es unser Vorredner eigentlich nicht bekommen hat. Denn wenn Sie heute einen Klein

 

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