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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 251

 

det keine Wähler mehr haben und bei den Wahlen werdet ihr euch wundern: Warum wählt uns keiner mehr? Na, dann werde ich euch sagen: Bei solchen Gesetzen dürft ihr euch nicht wundern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, aber denkt einmal nach, ihr habt einmal 63 oder 64 Prozent gehabt! Und jetzt nicht sagen: Na, 39 haben wir noch. Glück habt ihr, dass ihr noch 39 habt und die Frage ist: Wie lange noch? Das kommt ja noch dazu. Also ich würde jetzt nicht so viel in den Mund nehme, dass ich so großartig sage, ihr macht so eine Riesenpolitik, und die Leute laufen euch ständig zu, und ihr werdet immer mehr. Das will ich nicht sagen, wirklich nicht. Das müsst ihr doch jetzt endlich einmal selber kapiert haben, dass euch die Leute davonlaufen. Sie laufen davon, ganz einfach, und es werden immer weniger, die euch wählen werden, und ihr werdet es in den nächsten Monaten wieder sehen. Aus Schaden wird man klug, aber das dürfte bei euch nicht so zutreffen.

 

Es gibt ja jetzt zum Beispiel auch grundsätzlich keine Nachbarrechte mehr. Niemand kann sich gegen so ein Containerdorf vor seiner Haustüre wehren, niemand mehr. Die schönsten Baugründe, überall stellen Sie die Container hin. Alte Donau - ich bin schon gespannt, bis dort die ersten stehen. Dort haben Sie ja jetzt neu saniert. Ich bin schon gespannt, bis dort die Container stehen, weil dort ist es ja auch schön. Da habt ihr eh schon eine 30er Zone, und die kann man dann umwidmen, und dann stehen nur mehr Container dort. Da werden sich die Leute schon wehren, wenn man vielleicht genau dort anfangen sollte.

 

So steht es aber im Gesetz, einerseits im Abs. 1 2. Satz, den ich vorhin bereits zitiert habe. Dort steht, die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht. Also mit anderen Worten, die Bauordnung gilt für Containerdörfer nicht. Das habe ich jetzt einmal zitiert, ich glaube, das haben jetzt alle begriffen, was hier auf die Menschen, die dort leben, zukommt. Diese Nachbarrechte gelten in den ersten sechs Monaten überhaupt nicht. Andererseits steht diese Beschränkung der Nachbarrechte hier noch ein zweites Mal drinnen, nämlich im Abs. 4, wo es um die Container geht, die bis zu fünf Jahre stehen können. Dort heißt es wörtlich im Abs. 4 2. Satz: „Die Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte steht der Bewilligung nicht entgegen. Es darf jedoch die Bebaubarkeit und die Nachbargrundfläche nicht vermindert werde.“ Na, was bedeutet das? „Die Verletzung der Nachbarrechte steht der Bewilligung nicht entgegen“ heißt nichts anderes, als dass es egal ist, ob die Nachbarrechte verletzt werden. Es hat keine Auswirkung, weil die Container für Zuwanderer trotzdem gebaut werden dürfen. Der 2. Teil dieses Absatzes, in dem es heißt „Es darf jedoch die Bebaubarkeit von Nachbargrundflächen nicht vermindert werden“, hilft nämlich da auch nichts, denn diese Bebaubarkeit ist ja nur dann eingeschränkt, wenn der Container genau an der Grundgrenze steht oder zum Beispiel bestimmte Belichtungsverhältnisse nicht mehr gegeben sind. Das wird bei einem Container wahrscheinlich nicht der Fall sein, weil der ja nicht so hoch ist, also auch wieder nichts. Aber alle anderen Nachbarrechte, zum Beispiel der Schutz vor Lärm, Geruchsbelästigung, sind weiterhin ausgeschlossen, und zwar für fünf Jahre. Wie kommt man da dazu? Das muss man auch sagen! Wie kommt man da bitte dazu? Da baust du ein Haus, da helfen sie dir, ein Haus zu bauen, da investierst du Zeit, Geld, die ganze Familie hilft dir dabei, und dann steht ein Containerdorf hinter dir oder vor dir. Also ich glaube, so wird das sicher nicht funktionieren. Und erst nach fünf Jahren gibt es dann wieder Nachbarrechte, aber anders als normalerweise, nämlich im Absatz dieses Gesetzesentwurfes heißt es, Abs. 7: „Beschwerden gegen Bescheide gemäß Abs. 3 und Abs. 5 haben keine aufschiebende Wirkung.“ Also da bist wieder der Teschek dabei. Das heißt nichts anderes, als wenn der Container länger als 5 Jahre, also bis zu 15 Jahre, dort steht, kann man sich als Nachbar zwar beschweren, aber der Container kommt trotzdem nicht weg, und die Stadt wartet einmal ab, wie das Gericht nach vielen Prozessjahren entscheidet. Und falls der Nachbar dann nach vielen Jahren recht bekommt, dann baut man den Container halt wieder ab, weil dann steht er eh schon 25 Jahre dort, dann bist du es eh schon gewöhnt. Also genau das ist der Punkt, wo wirklich Unverständnis herrscht. Und dann beginnt natürlich das Spiel wieder von vorne.

 

Dann kommt dieses Gesetz, wo es im Abs. 2 2. Satz heißt: „Die Vorschriften dieses Gesetzes“ - nämlich der Bauordnung - „gelten nicht.“ Jetzt bin ich wieder dort, wo ich angefangen habe, bei der Bauordnung. Wofür gelten sie nicht? Sie gelten eben nicht für jene Unterkünfte, in denen die Zuwanderer untergebracht werden sollen, weil Wien augenscheinlich nicht in der Lage ist, seine Zusagen überhaupt einzuhalten und auch nur irgendwie ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Keine Regeln für Zuwanderer, aber strengste Pflichten und Strafen für Wienerinnen und Wiener! Das ist offenbar die Botschaft, die Sie uns mit dem Gesetz mitgeben, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche sicher nichts dazu sagen.

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch aus der „Wiener Zeitung“ zitieren: „Schlagabtausch um neue Bauordnung“. Aber ich glaube, Sie haben das sowieso alle gelesen. Viele haben es gelesen, und wer es nicht gelesen hat, dem kann ich es geben. (Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ja bitte! - Abg. Mag. Josef Taucher: Bitte!) Na gut, dann les‘ ich es halt vor (Heiterkeit bei der SPÖ.), das ist ja kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, ich mach‘ es wirklich gerne. Nein, er will es wissen, ich hätte ja schon aufgehört, ich war schon beim Schlusssatz. (Abg. Mag. Josef Taucher: Bitte weiter! Ja bitte! - Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Dann lese ich es halt vor, das ist ja kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich zitiere jetzt die „Wiener Zeitung“ Mittwoch 9. März 2016: „Schlagabtausch um neue Bauordnung.“ Da steht die ÖVP nämlich auch an vorderster Stelle, und das ist ganz wichtig, weil früher habt ihr ja immer gesagt, die FPÖ, die FPÖ. Ja, auch die ÖVP kritisiert das und die NEOS genauso. Aber da möchte ich vielleicht … (Abg. Erich Valentin: Anders!) Nicht anders. Vielleicht nicht mit meinen Worten, weil ich die hier jetzt aus dem Stegreif gesagt habe. Aber im Sinn wird es wahrscheinlich so ähnlich sein. Ich werde vielleicht nicht alles zitieren, weil

 

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