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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 251

 

Wien natürlich auch. Nur macht sich das Land Wien seine Gesetze selbst, so wie sie sie brauchen, so wie die Regierenden die Gesetze haben wollen.

 

Mehrere Absätze dieser Gesetzesänderung, es wurde heute schon mehrmals darauf hingewiesen, sind ganz klar gleichheitswidrig. Deshalb werden wir Freiheitliche diesen Skandal auch beim Verfassungsgerichtshof mit aller Kraft bekämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr StR DDr. Schock. Bitte schön.

 

19.04.37

†StR DDr. Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat!

 

Wenn Sie heute diesen, ich würde fast sagen, berüchtigten neuen Paragraphen tatsächlich schaffen, auf den ja viele Vorredner schon eingegangen sind, diesen § 71c „Vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung von Personen“, und wenn dort allen Ernstes die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise, Container, Fertigteilbauten vorgesehen ist, und das Ganze ohne Baubewilligung, ja sogar ohne Bauanzeige, also nicht einmal eine Bauanzeige, wenn also geplant ist, eine rasche Unterkunft zu schaffen, und wenn das eben mit dem Zustrom hilfs- und schutzbedürftiger Menschen aus Krisengebieten begründet wird, und wenn mit dieser heutigen Novelle ganz grundsätzliche Rechte verletzt werden, meine Damen und Herren, bürgerliche Rechte wie etwa das Nachbarrecht, aber auch verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, und wenn das Ganze dann angeblich noch ein Provisorium ist, also nicht so schlimm, das dann bis zu 15 Jahre dauern kann, wenn man sich diesen Initiativantrag der Kolleginnen und Kollegen anschaut, dann muss doch die Frage sein: Was kommt darnach? Was kommt nach dieser Zeit der Containerdörfer? Wenn Sie das tatsächlich mitten in Wien vorhaben, Containerdörfer, Massenquartiere, Barackenlager, wie wir sie ja nur aus der Dritten Welt kennen, dann muss doch die Frage erlaubt sein: Was kommt darnach? Haben wir genug Wohnungen? Oder wollen Sie die, die dort leben, wirklich Jahrzehnte lang dort belassen? Wie schaut denn das am Wohnungsmarkt aus, meine Damen und Herren?

 

Herr Landesrat, Sie wissen das: 30.000 Wienerinnen und Wiener warten auf eine Gemeindewohnung. Ja, wie wollen wir dann noch zig Tausende Flüchtlinge am Wohnungsmarkt unterbringen? Die Preise explodieren, werden für Durchschnittsfamilien unerschwinglich. Leistbare Wohnungen gibt es kaum mehr in dieser Stadt. Ja was wird denn passieren? Das kann man sich ja an den Fingern einer Hand ausrechnen, wenn hier noch zig Tausende Zuwanderer, Migranten zu uns kommen: Eine Explosion der Nachfrage, wo das Angebot ja bei Weitem nicht mithalten kann, und wo die 10.000 neuen Wohnungen, meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Sie vor haben, pro Jahr zu bauen, in Wahrheit ein Klacks sind verglichen mit dieser großen Nachfrage am Wohnungsmarkt. Ja, was wird passieren? Die Preise werden steigen, die Preise werden sogar ganz stark steigen! Ihre Politik schafft es ja nicht einmal, leistbaren Wohnraum für unsere Wienerinnen und Wiener zu schaffen! Da muss doch die Frage gerechtfertigt sein: Wie wollen wir dann zig Tausend Migranten hier in Wien unterbringen? Oder wollen Sie diese Menschen tatsächlich jahrelang, Jahrzehnte lang in Baracken unterbringen? Ich frage mich daher wirklich: Ist das Ihr Ernst, was Sie da vorhaben? Ist das wirklich Ihr Ernst, Massenquartiere, Barackenlager wie in der Dritten Welt? Ich glaube, die Menschen in unserer Stadt sind für ihre Gemütlichkeit ja bekannt, und der Wiener ist nicht leicht aus der Ruhe zu bringen. Aber was Sie da planen, und wenn Sie das auch nur ansatzweise umsetzen, dann werden sich die Menschen das nicht bieten lassen. Da wird ein Aufschrei durch die Stadt gehen!

 

Wir werden heute alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern! Wenn Sie das wirklich durchziehen wollen mit dieser Bauordnungsnovelle, diesen § 71c, die angeblich vorübergehende Errichtung von Quartieren, von Massenquartieren, die Errichtung von Neu- und Zubauten in Leichtbauweise, Container, Fertigteilbauten ohne Baubewilligung, ja nicht einmal mit einer Bauanzeige, die verlangt wird, wenn Sie jetzt also vor haben, rasche Unterkünfte zu schaffen und hier dann eine Verfahrensbeschleunigung vorgeben, wenn Sie das mit dem Zustrom schutzbedürftiger Menschen begründen und dafür bürgerliche Rechte, die ja alle Menschen dieser Stadt betreffen, Nachbarrechte, aushebeln, sogar verfassungsgesetzliche Rechte in einem angeblichen Provisorium, und schaut man sich das dann genauer an, ein Provisorium, das bis zu 15 Jahre dauern kann, dann muss doch die Frage sein: Was kommt danach?

 

Da muss doch die Frage sein: Wie geht das weiter, meine Damen und Herren? Ist unser Sozialsystem etwa in der Lage, das zu verkraften, diese Menschen zu verkraften, die Sie hier in diesen Barackenlagern unterbringen wollen, unser Sozialsystem, das ja jetzt schon nur mehr aus Kürzungen besteht, aus Pensionskürzungen, aus Kürzungen des Pflegegeldes und aus Pensionsgipfeln, die sich immer nur mit einem beschäftigen, nämlich mit Kürzungen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.)

 

Oder auch unser Wiener Budget! Wenn Sie das heute wirklich durchziehen, diesen § 71c zu schaffen, Kollege Al-Rawi, ja, wie wollen Sie denn die sozialen Kosten mit diesem Wiener Budget bestreiten? Wir haben das mit dem Wiener Budget ja alle in den Budgetdebatten diskutiert, so wie es vorliegt. Stichwort „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“. Das ist ein brennendes Problem, und viele Fraktionen haben heute dazu ja auch Anträge „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ eingebracht. Da gibt es ja alleine heuer im Jahr 2016 in Wien ein Plus von 70 Millionen EUR!

 

Aber das ist ja nur die Spitze des Eisberges. Das geht ja bereits seit Jahren, seit vielen Jahren so. Wenn wir uns etwa das Jahr 2010, Amtsantritt von Rot-Grün, anschauen: Wie hoch waren denn da die Kosten für die Mindestsicherung? 366 Millionen EUR. Und heuer, 2016? 614 Millionen EUR! Also von 366 auf 614 in ganz wenigen Jahren ein Plus von 250 Millionen EUR! Das ist ein Plus von 70 Prozent! Da haben wir ja längst unseren Finanzierungsplafond erreicht! Da sind wir längst am

 

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