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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 251

 

heblich, mit welchen Inhalten. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich glaube nur, man sollte trotzdem festhalten, wir haben im Ausschuss festgelegt, dass mich in meiner Abwesenheit Herr Dr. Stürzenbecher vertreten würde. Aber das ist nicht notwendig, denn ich bin hier. Ich habe auch als Berichterstatter den Akt eingeleitet. Ich werde das Schlusswort halten. Ich verspreche Ihnen, ich werde auch den ganzen Abend und den Morgen mit Ihnen gemeinsam verbringen; bis zu Mittag, wenn es notwendig ist. (Beifall von Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Also von daher werden wir gemeinsam noch die Tagesordnung durchstehen und durchleben. Wie gesagt, ich verspreche Ihnen, ich mache auch gerne das Schlusswort.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Blind gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.32.29

†Abg. Armin Blind (FPÖ)|: Meine Damen und Herren!

 

Ich habe es heute zwar schon einmal vorgelesen, es hat aber offensichtlich nichts gefruchtet, deswegen machen wir es jetzt langsamer. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wir sind ja keine Idioten!)

 

§ 18 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages: „Als Berichterstatter im Landtag sowie bei der Vorberatung im Ausschuss oder in einer vom Landtag eingerichteten Kommission wählt der Ausschuss oder die Kommission das zuständige Mitglied der Landesregierung“ - Herr Kollege, das wird jetzt wichtig für Sie – „oder einen Landtagsabgeordneten.“ - Nicht „und“ und auch nicht „an seiner Stelle“, sondern „oder“. Das ist an und für sich nicht schwer, das müsste an und für sich nachvollziehbar sein. (Abg. Kurt Wagner: Ihr Vater hat das auch anders gesehen!) - Herr Kollege, was wollen Sie mir jetzt vorwerfen? Haben wir hier eine Art Sippenhaftung, oder wie schaut das aus bei Ihnen? (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.) - Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Familie ist, Herr Kollege, aber ich bin ganz autonom, im Gegensatz zu den Autonomen da drüben, die leben eigentlich nur vom Geld der Allgemeinheit, aber wir sind wirklich autonom. Das heißt, unabhängig (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.), und ich mache mir meine Gedanken durchaus selber. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Hat der Papschi nicht einen Haufen Grundstücke im 14., Herr Doktor?) - Nein, wir haben eigentlich nur eines. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Aber ein großes, gell?) - Und? (Abg. Dominik Nepp: Das ist die Neidgesellschaft!) Herr Kollege, falls Sie jetzt vorhaben, dort irgendwelche Container aufzustellen, auch wenn nur für sechs Monate, können Sie durchaus mit meinem Unmut rechnen. Das garantiere ich Ihnen.

 

Also: „oder“ nicht „und“, Herr Kollege, und daher ist die Ansicht, dass der Ausschuss den Herrn Stadtrat gewählt hat und in seiner Vertretung irgendjemanden, vollkommen unhaltbar, wenn man der deutschen Sprache mächtig ist. Das zumindest unterstelle ich Ihnen. Daher muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie ganz bewusst die Geschäftsordnung missbrauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Oxonitsch gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.35.09

†Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Vielleicht nochmal - scheinbar wird von freiheitlichen Abgeordneten abgestimmt, und sie wissen nicht, worüber -: Jedes Mal am Beginn einer Periode fassen die Ausschüsse einen Berichterstatter-Beschluss, nämlich den zuständigen Stadtrat oder in seiner Vertretung im Falle der Verhinderung ein Mitglied. Für jeden Berichterstatter kann jedes Mal der Ausschuss jemand Neuen wählen. Daher gibt es jedes Mal einen Generalbeschluss für die gesamte Periode, in dem das klargelegt ist. Grundsätzlich ist das der Herr Stadtrat, im Falle seiner Verhinderung ein entsprechender Gemeinderat. (Abg. Armin Blind: Das ist falsch!) - Das ist nicht falsch, das ist Beschluss. Ich nehme an, dass dieser Beschluss im entsprechenden Ausschuss einstimmig war. Denn es war immer noch einstimmig, zumindest in den letzten 20 Jahren, dass dieser Beschluss immer zu Beginn gemacht und das klargelegt wurde. Im Stadtrechnungshof ist es nicht so, denn da ist der zuständige Stadtrat oder Berichterstatter bekanntermaßen ja anders zu sehen. Aber in den Ausschüssen, die Gesetzesvorlagen machen oder Berichterstattungen aus Geschäftsgruppen kommen, gibt es in der ersten Sitzung jedes Ausschusses den Beschluss über Berichterstatter für Landtagssitzungen und im Falle einer Verhinderung, weil der Stadtrat nicht da ist, einen anderen. Dem haben Sie immer zugestimmt, daher ist das völlig okay und völlig klar, wer hier Berichterstatter ist, denn den Beschluss gibt es für die Gesetzesperiode von 2015 bis 2020. (Abg. Dominik Nepp: Wer ist es jetzt?) - Der Herr Landesrat, Herr Michael Ludwig. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Heute ist ein ganz besonderer Tag. Ich weiß gar nicht, ob Vollmond ist, dann sparen wir uns ein bisschen Licht in der Nacht. Ich kenne natürlich auch nicht den Biorhythmus, aber es ist trotzdem eine lebendige Sitzung. Ich bin noch nicht lange in diesem Landtag, 23 Jahre. Vorher war ich ungefähr 7 Jahre Mitarbeiter dieses Hauses und sehr oft bei Landtagssitzungen dabei. Das, was Herr Abg. Oxonitsch vorgetragen hat, ist geübte Praxis, und dieser Generalbeschluss war immer einstimmig. Er ist auch als Generalbeschluss eingeleitet und beschlossen. Und ich habe noch keine Ausschusssitzung, die sich damit beschäftigt hat, gemeldet bekommen oder miterlebt, wo das nicht einstimmig erfolgte. Somit darf ich feststellen, der Berichterstatter ist derzeit der Landesrat Ludwig.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.38.13

†Abg. Rudolf Stark (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das zur Diskussion stehende Geschäftsstück betrifft einen Initiativantrag von Rot und Grün betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung geändert wird. Aus Medienberichten entnehme ich, dass es aber offensichtlich bei den Sozialdemokraten unterschiedliche Meinungen über das Ziel dieser Gesetzesänderung gibt.

 

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