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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 251

 

Beschwerde führende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auch das ist wieder ein Punkt: Öffentliches Interesse für etwas, das die Stadt plant, das die Stadt mittels dieser Novelle der Bauordnung ermöglicht, wird wahrscheinlich bestehen. Da ist Tür und Tor geöffnet. Alles, was gemacht wird, bleibt für immer. Und die Nachbarschaftsrechte und die Bürgerrechte werden hier zu Grabe getragen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abg. Mag. Kowarik gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.25.47

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es geht, glaube ich, um die Frage der Berichterstattung, über die doch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, soviel ich mitbekommen habe. An und für sich hat es Kollege Blind schon vorgelesen. Der Gesetzestext ist relativ eindeutig und lässt gar keine Interpretationen zu.

 

§ 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages: „Als Berichterstatter im Landtag sowie bei Vorberatungen im Ausschuss oder in einer vom Landtag eingerichteten Kommission - wir befinden uns jetzt im Landtag, und jetzt kommt es – „wählt der Ausschuss oder die Kommission“ - Kommission haben wir keine, also Ausschuss – „das zuständige Mitglied der Landesregierung oder einen Landtagsabgeordneten.“

 

Ich bin nicht Mitglied dieses Ausschusses. Ich habe mir sagen lassen, dass dort eine Wahl stattgefunden hat. Aber das wird vielleicht der Vorsitzende des Ausschusses am besten wissen oder der Herr Stadtrat. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Landesrat!) Sie sind auch Amtsführender Stadtrat, aber heute Landesrat, bitte schön, gerne. (Abg. Mag. Josef Taucher: Geschäftsführer des Landtages!) - Geschäftsführer des Landtages, richtig, aber ad personam ist er auch Stadtrat. Wir können gerne darüber diskutieren, wir haben genug Zeit. Das haben Sie offensichtlich schon mitbekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Noch einmal zur Geschäftsordnung, um das konkret und ernsthaft zu machen: Wenn im Ausschuss eine Person gewählt wurde, dann ist es die Person und sonst niemand anderer. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher und Heiterkeit bei der SPÖ.) Spielen Sie nicht mit dem Feuer, Herr Kollege! Wir können das gerne machen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Blau ist Feuer?) Um das Ganze wieder ernsthaft zu machen, Herr Kollege, ich meine, das kann man alles ins Lächerliche ziehen, ich habe schon gehört Kasperltheater und Kindergarten und sonst irgendetwas. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber aus meiner Sicht sind Verfassungsbestimmungen und Geschäftsordnungsbestimmungen nicht sehr lächerlich, meine Damen und Herren. Wenn Sie das ins Lächerliche ziehen wollen, dann machen Sie weiter so. Ist in Ordnung, dann nehmen wir das zur Kenntnis. (Zwischenruf von Abg. Mag.(FH) Tanja Wehsely.) Aus meiner Sicht gehören solche Regelungen eingehalten. Denn wo fängt man an und wo hört man auf? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich fasse zusammen: Das gewählte Mitglied aus dem Ausschuss ist Berichterstatter. Sonst niemand. Punkt. Ich bin mir gar nicht sicher, ob Sie das sind, Herr Landesrat. Es ist aus der Geschäftsordnung wohl nicht herauszulesen, dass der Berichterstatter immer da hinten sitzen muss. Das haben wir auch nie behauptet. Weil es vorher Aufregung gegeben hat, ja, aber warum muss er da hinten sitzen? Das kann ich auch nicht herauslesen, ist wohl nicht so vorzusehen. Ich meine, das ist eben üblicherweise der Platz des Berichterstatters. Da kann er sich hinsetzen und da wird er auch die meiste Zeit zuhören; muss es aber nicht. Kollege Margulies hat das, glaube ich, richtig gesagt, da hinten hört man gar nicht so gut. Na, dann soll er sich nach vorne setzen. Er kann aber nicht ersetzt werden. Das ist wohl klar. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Ach Gott!) - Gott hilft uns da auch nichts, das müssen wir schon selber zusammenbringen, Frau Kollegin. Wenn wir überhaupt daran glauben. (Abg. Armin Blind in Richtung Abg. Martina Ludwig-Faymann: Schön, dass gerade Sie jetzt damit kommen!) Wenn der Herr Berichterstatter meint, rausgehen zu müssen, wird ihn keiner daran hindern können. Auch ganz klar. Ob er dann wirklich seriös Bericht erstatten kann, ist wieder eine andere Frage, liegt aber in der Verantwortung des Berichterstatters.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre einmal gescheit, wenn man sich jetzt einmal einigt, wer Berichterstatter ist. Nur weil auf der Tagesordnung womöglich jemand Falscher draufsteht, auch das ist ja durchaus im Bereich des Möglichen, dann heißt das noch lange nicht, dass das die falsche Berichterstattung saniert, nur weil es auf der Tagesordnung steht. Noch einmal, die Geschäftsordnung ist da eindeutig. Also vielleicht einigen wir uns darauf, wer wirklich Berichterstatter ist. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stark. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: StR Ludwig hat sich zuerst gemeldet!)

 

Der Herr Stadtrat kann sich jederzeit melden. (Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Dann melde ich mich nochmal zur Geschäftsordnung!) - Er meldet sich zur Geschäftsordnung. - Bitte, Herr Stadtrat. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wer ist jetzt Berichterstatter?)

 

18.30.51

†Berichterstatter Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Nachdem ich mich sofort unmittelbar zur Geschäftsordnung gemeldet habe, vielleicht noch einmal die Klarstellung: Wir haben im Ausschuss gewählt, dass ich als Berichterstatter tätig bin, in meiner Vertretung Herr Dr. Kurt Stürzenbecher agieren kann. Wir haben diese Situation heute gar nicht gehabt, denn ich habe, so wie das auch in der Tagesordnung vorgesehen war, den Akt als Berichterstatter eingeleitet. Es war gar nicht notwendig, dass Herr Dr. Kurt Stürzenbecher in meiner Abwesenheit als Berichterstatter fungiert hat. Mir ist nicht ganz klar, was Ihre Intention ist, Herr Landtagsabgeordneter. Wenn Sie bewirken wollen, dass wir die ganze Sitzung von vorne noch einmal beginnen, wenn Sie den Eindruck haben, dass ich nicht der entsprechende Berichterstatter war, dann ist das vielleicht auch eine Möglichkeit. Nachdem Sie angekündigt haben, dass wir die Zeit bis Mittag ohnehin hier im Raum verbringen, ist es ja relativ uner

 

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