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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 251

 

Berichtserstattung ist erfolgt. Das Schlusswort, das habe ich auch vorgetragen, wird auch wieder durch mich erfolgen. Und von daher ist es eine rein räumliche Frage, ob ich hier in der ersten Reihe sitze, in der letzten Reihe oder hier vorne. Die Berichterstattung selbst würde ich mir auch vorbehalten als Landesrat, das würde ich auch niemandem, außer meiner gewählten Vertretung, dem Herrn Dr. Kurt Stürzenbecher, überantworten.

 

Von daher sehe ich keinen unmittelbaren Widerspruch, denn die Berichterstattung ist in dem Sinn schon durch mich erfolgt. Und Sie können sicher sein, auch das Schlusswort wird von mir erfolgen. (Abg. Mag. Christoph Chorherr: Hoffentlich ausführlich!) - Da habe ich mir doch eine etwas umfassendere Zusammenfassung vorgenommen, denn da möchte ich dann doch auf jede Wortmeldung im Besonderen noch eingehen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

Ich möchte vielleicht noch kurz erwähnen, dass ich genauso wie meine anderen Kollegen und Kolleginnen, insbesondere Gegenwärtige von der FPÖ, die Geschäftsordnung gelesen habe. Es gibt in dieser Geschäftsordnung keinen einzigen Hinweis darauf, dass der Berichterstatter durchgehend hier auf diesem Platz sitzen muss. Es gibt nicht einmal einen Hinweis darauf, dass der Berichterstatter/die Berichterstatterin durchgehend anwesend zu sein hat.

 

Insofern ist es richtig, was der Herr StR Ludwig gesagt hat. Er hat als Berichterstatter eingeleitet, es liegt kein Berichterstatterwechsel vor, er wird als Berichterstatter am Ende noch einmal das Wort ergreifen und es steht ihm überdies jederzeit zu, das Wort zu ergreifen. Aber er ist nicht verpflichtet, hier auf diesem Sessel Platz zu nehmen. Ich danke sehr.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet - nachdem sich bis jetzt niemand mehr zur Geschäftsordnung gemeldet hat - ist Herr Abg. Kasal. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik möchte sich zur Geschäftsordnung melden.) - Zu spät. Herr Abg. Kasal, Sie sind jetzt am Wort.

 

17.53.05

†Abg. Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Haus vor dem Internet!

 

Die Wogen gehen ein bisschen hoch bei diesem Thema. Das ist aber klar. Du (in Richtung Abg. Mag. Dietbert Kowarik) kannst dich gerne zu Wort melden. Es dauert zwar ein bisschen, bis du drankommst, aber ich bleibe solange da, ich verspreche es dir.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Schaffung von hochqualitativem und zugleich leistbarem Wohnraum hat die Stadt Wien als eines der wichtigsten Ziele in dieser Legislaturperiode formuliert. Der Wohnungsdruck wird immer größer, alleine in den letzten 3 Jahren sind ziemlich genau 100.000 Menschen nach Wien zugewandert. Das bedeutet, wir benötigen dringend leistbaren Wohnraum.

 

Wie sieht es aus bei Wiener Wohnen? Ein Durchschnittswert über die letzten Jahre ergibt, dass es immer plus/minus 25.000 Wienerinnen und Wiener sind, die anspruchsberechtigt auf eine Wohnung von Wiener Wohnen warten. Im gemeinnützigen Wohnbau geht die Neubauleistung um die Hälfte zurück. Das sagt „Der Standard“, das sagt der Herr Wurm, den werden Sie wahrscheinlich auch kennen.

 

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass sich durch die rot-grüne Willkommenskultur die Belastung am Wohnbaumarkt für die Wienerinnen und Wiener dramatisch verschlechtern wird, sehr geehrte Damen und Herren. Dramatisch verschlechtern, weil sich die Bauleistung 2016 und 2017 um die Hälfte reduzieren wird. Da hilft kein Kopf in den Sand und kein ich kenne mich nicht aus und ich weiß es nicht und es wird schon nicht so schlimm werden und jetzt ändere ich die Bauordnung schnell einmal, damit man für die Menschen, die eigentlich gar nicht hier sein dürften - viele davon auf illegalen Wegen eingereist sind -, die Container aufstellt. Container aufstellt an Plätzen, wo sämtliche Bürger- und Nachbarrechte negiert werden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die rote Stadtregierung plant mit der vorliegenden Gesetzesnovelle einen historischen Schritt, die Abschaffung von Bürgerrechten auf Grund einer undifferenzierten Zuwanderung. Wenn dann heute in seiner Rede der Kollege Chorherr versucht, empathisch zu wirken und von den Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten und den dramatischen Bildern von der Flucht in den Medien erzählt, dann fällt mir nur ein dramatisches Bild aus den Medien in den letzten Tagen ein, nämlich eines, wo eine, ich glaube, den GRÜNEN relativ nahestehende Ex-Mitarbeiterin - oder wer auch immer sie ist, ich zitiere jetzt den Namen nicht, wir wissen alle, worüber wir sprechen - an der mazedonischen Grenze festgenommen wurde, wo es einen illegalen Grenzübertritt gegeben hat und es den Anschein erweckt, dass das dort organisiert war, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Siegi Lindenmayr: Was hat das mit der Bauordnung zu tun?!) - Das hat das mit der Bauordnung zu tun, da es den Anschein hat, dass manche Menschen, die Ihnen nahestehen könnten, organisieren, dass die Flüchtlinge zu uns kommen, wir keine Beherbergungsmöglichkeiten haben und Sie dann die Bauordnung novellieren unter … (Abg. Birgit Hebein: Das ist unglaublich!) - Sie können gerne rauskommen, Frau Kollegin. Warum sind Sie denn so aufgeregt? (Abg. Birgit Hebein: Das ist unglaublich!) - Ach, Sie sind bezaubernd, wenn Sie sich so aufregen. Wirklich. - Es den Anschein hat, dass Sie dann diese Menschen in Österreich nicht unterbringen können und dass Sie dann die Nachbarschaftsrechte, die Bauordnung dahin gehend novellieren, dass Sie die Menschen unterbringen können, und das nicht kurzfristig, sondern mittelfristig bis langfristig, bis zu 15 Jahre. Und ich befürchte, in 15 Jahren werden Sie auch einen Weg finden - wenn es dann noch eine Möglichkeit gibt, dass Sie eine Mehrheit haben -, dass Sie wiederum eine Novelle zur Bauordnung machen, wenn Sie nicht schon davor in einem Bauverfahren die Genehmigungen in irgendeiner Art und Weise geschaffen haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge kommen nach Wien. Warum kommen die gerade nach Wien? Die kommen nach Wien, weil es in Wien die Sozialleistungen in diesem

 

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