«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 251

 

also wenn ich schon eine Einladung ausspreche, dass Millionen kommen, dann muss ich aber auch sicherstellen, dass ich diese Millionen unterbringe. Dadurch, dass das nicht der Fall ist, sagen auch wir, wir müssen mit dieser Willkommenspolitik aufhören, unsere Obergrenze ist Null, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zusammengefasst ist noch zu sagen, dass diese Baracke uns nicht so adäquat erscheint. Im Wikipedia versteht man unter Baracke eine behelfsmäßige Unterkunft, ein nicht unterkellerter leichter Bau, besonders aus Holz, meistens als Soldatenunterkunft. Es ist ein provisorisches Gebäude, was ich schon gesagt habe. Ein provisorisches Gebäude ist schön und gut, bei 15 Jahren zur Unterbringung von Soldaten, Arbeitern, Internierten und Zwangsarbeitern, Flüchtlingen, Ausgebombten und Kriegsgefangenen. So steht das auf Wikipedia.

 

Ich sage Ihnen eines: Diese 15 Jahre sind zu lang. In der Dritten Welt werden solche Container als Dauerunterkünfte verwendet. Ich glaube, so etwas brauchen wir nicht, denn wenn wir uns anschauen, wo diese Container oder Baracken als Dauerunterkunft stehen, sind das genau in der Dritten Welt Slums und Elendsviertel. Und so etwas wollen wir in Wien nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir verstehen also diese Initiative nicht, die Sie hier setzen. Wir haben jetzt, glaube ich, noch 62 Redner oder 62 Wortmeldungen, die Ihnen das noch genauso beibringen werden wie ich. Ich sage Ihnen eines: Uns sind die Interessen der Wienerinnen und Wiener wichtig, Ihnen sind die Interessen der Flüchtlinge wichtig, und wir wollen sicher nicht durch dieses Gesetz, dass der Rechtsstaat hier in Wien partiell ausgehebelt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gemeldet hat sich Herr StR Ludwig, aber zuvor noch zur Geschäftsordnung Herr Abg. Guggenbichler.

 

17.39.23

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herrn! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Landesrat!

 

Wir haben heute am Vormittag eine Fragestunde gehabt und ich darf kurz zur 6. Anfrage referieren. Da ist es grundsätzlich um Umweltverträglichkeitsprüfungen gegangen, was eigentlich aus meiner Sicht kein großes ideologisches Feld ist. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Es hat eine Frage gegeben, und die Antwort von der Frau StRin Sima war wie folgt, ich zitiere:

 

„Ich glaube, das ist ein Missverständnis, das ist keine politische Entscheidung, sondern ein gültiges Bundesgesetz, und ich kann mich noch erinnern, als ich im Nationalrat war, habe ich sehr heftige Diskussionen damals mit der Schwarz-Braunen Regierung geführt, die sehr viele Ausnahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt hat.“

 

Ich sage ganz ehrlich, wir hatten in Europa ganz schreckliche Zeiten, und das war in der Zeit zwischen 1938 und 1945. Eine Amtsführende Stadträtin, die sich hier erdreistet, eine Fraktion, eine Partei und eine Regierung in dieses Eck zu stellen, hat einen Ordnungsruf verdient und muss sich auch entschuldigen. Das ist das Mindeste, was wir erwarten können. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Sensibilität können wir auch von einer rot-grünen Regierung erwarten, das muss ich auch ganz ehrlich sagen.

 

Damit es nicht heißt, der Herr Vorsitzende wird das Protokoll nachholen, habe ich ihm das Protokoll früher gegeben, er hat es schwarz auf weiß vor sich, und ich erwarte, dass der Ordnungsruf sofort gegeben wird. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Herr Kollege Guggenbichler, Sie haben es richtig erwähnt, es war in der Vorsitzführung von Kollegen Kopietz. Ich werde ihm das weitergeben. Insbesondere handelt es sich um das unkorrigierte Exemplar, Sie haben vollkommen recht, und die Frage, ob Schwarz-Braun oder Schwarz-Blau leicht zu unterscheiden ist. (Unruhe bei der FPÖ.) Ich ersuche … (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.) Könnten Sie bitte … Ich würde Sie ersuchen, etwas Ruhe zu bewahren. Nein, ich habe Sie ersucht zu akzeptieren, dass ich es dem Kollegen Kopietz weitergebe. Ich habe weiters festgestellt, dass es das unkorrigierte Exemplar ist. Sie wissen genauso gut wie ich und wie jeder andere Abgeordnete hier im Saal, dass jeder einzelne Abgeordnete und jeder Stadtrat, jede Stadträtin das Protokoll vorher zum Lesen bekommen, sowohl zur Korrektur von stilistischen Sachen als auch … (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es sich um das unkorrigierte Protokoll handelt!) - Kollege Jung, gegenwärtig bin ich Vorsitzender. Sie können sich nachher gerne zu Wort melden. Ich will es ja nur erklären und vielleicht verstehen Sie es oder auch nicht. Es gibt Sachen, die sind ganz leicht nachzuvollziehen, da gibt es auch keine Missverständnisse. Ich weiß aus eigener Erfahrung - und deshalb ist es auch durchaus interessant, Frau Ulli Sima zu fragen -, dass zwischen Schwarz-Blau und Schwarz-Braun oft auch hörmäßig Unterschiede sind, und ich würde ersuchen (Unruhe bei der FPÖ.), die Frau Stadträtin diesbezüglich zu fragen. Wenn Sie Schwarz-Braun gesagt hat, wird Kollege Kopietz, in dessen Vorsitzführung es ist, eine Entscheidung treffen.

 

Ansonsten danke ich zunächst und erteile das Wort dem Herrn Guggenbichler, der sich zur Geschäftsordnung gemeldet hat.

 

17.43.23

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Ich halte fest, dass es im Protokoll steht und dass von vielen Fraktionen Abgeordnete das genau so gehört haben. Da gibt es keine Missverständnisse und da brauche ich niemanden fragen. Bei jedem anderen Ordnungsruf wird auch das unkorrigierte Protokoll nachgefordert und auf Basis dieses Protokolls entschieden, und ich gehe nicht davon aus, dass irgendein Stenograph der Frau StRin Sima etwas Böses will. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Sollte es in der Tat so sein, wie es hier im vorläufigen Protokoll festgehalten ist (Unruhe bei der FPÖ) - lassen Sie mich bitte einmal ausreden -, sollte es tatsächlich so sein, dann wird natürlich die Frau StRin Sima einen Ordnungsruf erhalten. Nachdem die Schriftführerin das nicht genau gehört hat, nach Rückfrage, haben wir ein Tonband. Das Tonband

 

«  1  »