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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 251

 

Schwarz-Blau nicht entscheiden können, ist die sichere Entscheidung bei der Regierung dieser Stadt! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Lasar.

 

13.00.11

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte zum Herrn Ellensohn einiges sagen: Eines ist mir schon unklar. Wir wären natürlich bereit, wenn man wirklich einmal darüber nachdenkt, zum Beispiel bei Wetten, wenn man auf das letzte Tor setzt, 2. Halbzeit, alles, was Sie kritisiert haben. Das ist alles in Ordnung. Da könnte man vielleicht annehmen, dass es Manipulationen gibt. Möglich. Ich weiß es nicht. Oder auf Nachwuchsbewerbe. Ist auch in Ordnung. Aber jetzt eine ganz kurze Frage: Wenn wir das alles jetzt verbieten, wo ich sage, ich kann Ihnen blind zustimmen, warum gehen Sie … (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Was meinen Sie?) - Ich erkläre es Ihnen ja, Frau Stadträtin! Das ist das Problem, weil Sie sich wahrscheinlich mit der Materie nicht richtig befasst haben. (Heiterkeit bei Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ich werde Ihnen dann auch sagen, warum. Das wäre gut, aber ich komme dann noch zu einigen Punkten, die auch Sie vielleicht betreffen werden.

 

Aber lassen Sie mich das jetzt weiter sagen. Wenn das eh verboten wird, dann verstehe ich die Sinnhaftigkeit nicht, dass man jetzt die Terminals noch einmal besteuert. Sie haben diese Wetten, die Sie hier aufgezählt haben, die so kinderfeindlich sind, wo der Jugendschutz her muss, all das, dann im Terminal nicht mehr drinnen, weil sie verboten sind. Die Wetten sind verboten! Das haben Sie selbst gesagt, dass Sie diese verbieten wollen. In dem Terminal haben Sie sie dann nicht mehr drinnen, weil es verboten ist. Jetzt verstehe ich Sie beim besten Willen nicht! Man verbietet das, aber den Terminal muss man besteuern, weil er das Böse ist? Da steht nichts mehr drinnen von einer Wette auf die letzte Sekunde oder letzte Minute oder auf die Gelbe Karte. Das ist einfach nicht mehr drinnen. Das müssen Sie jetzt aber ehrlich zugeben! (Abg. David Ellensohn: Die Kinder sollen das gar nicht sehen!) - Was sollen die Kinder jetzt im Terminal sehen? Dass dort die Wette Rapid - Austria 3:1 ist? Das Gleiche haben Sie aber in der Trafik auch. Dann müssen Sie für die Trafik auch Regelungen treffen. Die haben es ganz geschickt versucht, weil da hätten Sie Riesenprobleme gehabt. (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das stimmt doch nicht!) Wieso? Die haben Sie herausgenommen? (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist überhaupt nicht wahr! In der Trafik darf man auch erst mit 18 wetten! Lesen Sie das Gesetz einmal!)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Ulli.

 

StR David Lasar (fortsetzend): Ich habe das Gesetz schon gelesen. Das ist genau Ihr Problem. Jetzt haben Sie natürlich jemanden genau beim Wetten bevorzugt. Ganz blöd bin ich auch nicht, Frau Stadträtin. Eines müssen Sie mir schon erklären: Wer hat Ihnen das Gesetz geschrieben? Ich weiß es. Ich ahne es. Ich weiß es. (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Die MA 36!) - Die kennt sich sicher nicht so im Detail aus! Ich weiß es, Frau Stadträtin! (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das wird immer ärger jetzt!) - Nicht ärger! Wenn ich das schriftlich habe, dann werden Sie ein Riesenproblem haben! Das sage ich Ihnen heute schon! Wenn ich herausbekomme und nachweisen kann, dass da jemand ein Gesetz vorsätzlich geschrieben hat, das genau auf eine Firma zielt, dann haben Sie ein Riesenproblem! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Erich Valentin: Das ist ungeheuerlich!) Da brauche ich keinen Zwischenruf, gar nichts! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!

 

Aber jetzt zu den Trafikanten, noch etwas für Sie: Ich bleibe bei den Trafiken. Ich habe selber eine Trafik gehabt. Meine Familie hat sie als Wiedergutmachung gekriegt. Ich weiß, wovon ich rede bei einer Trafik. Es gibt natürlich Anbieter, die auch mit den Terminals in Trafiken gehen. Da haben Sie in Wien etwa um die 200 herum. Jetzt ist plötzlich eine Gesellschaft aufgewacht und sagt, seit Terminals in diesen Trafiken stehen, hat sie weniger Umsatz. Warum? Ich sage es Ihnen. Man muss auch die Hintergründe wissen. Wissen Sie, was die Lotterien zum Beispiel den Trafikanten an Provisionen bezahlen? Wissen Sie das, Frau Stadträtin? (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das interessiert mich nicht!) - Das habe ich mir eh so vorgestellt, dass Sie das nicht interessiert! Sie kriegen 7 Prozent brutto. Das heißt, wenn dann noch jemand bei Lotto oder Toto gewinnt, der den Gewinn einlöst, zieht man ihm noch einmal 1,5 Prozent ab, also bekommt er dann 5,5 Prozent brutto. Und wissen Sie, was solche Wettanbieter bieten, die fast die gleichen Wetten anbieten? Jetzt werden es die Gleichen sein, weil diese Wetten, wie Sie sagen, verboten werden. Wissen Sie, was solche Firmen an den Trafikanten bezahlen? Vom Gewinn kriegen sie 40 Prozent. Natürlich werden die Trafiken sagen, dann nehmen sie sich lieber den Anbieter, bekommen dort 40 Prozent und nicht lächerliche 7 Prozent und vielleicht werden ihnen dann noch 1,5 Prozent abgezogen. Also nehmen sie sich lieber den, wo sie heute mehr verdienen.

 

Ganz so, wie Sie es schildern, wie super und gut alles ist, ist es nicht. Ich sage, ich bin mit Sicherheit mit einigem einverstanden, was im Gesetz steht, aber nicht, dass man jetzt so ein Gesetz für die Trafikanten macht, weil man gesehen hat, sie wollen ein bisschen Geld verdienen. Sie bekommen doch eh schon nichts mehr, weil bei den Zigaretten haben Sie 11 Prozent heute, bei den Zeitungen, glaube ich, noch weniger. Jetzt nimmt man ihnen das auch noch weg. (Abg. Erich Valentin: Wo bleibt der Jugendschutz?)

 

Jugendschutz: In den Trafiken, sage ich ehrlich, ist meiner Meinung nach mit Sicherheit der Jugendschutz gesichert. Super! Dort dürfen Sie spielen, Tipp 3, 500 EUR. Ich habe es Ihnen mitgebracht. Da geben Sie 500 EUR ab, die dort mit einem Mal weg sind, und bei den Terminals wollen Sie beschränken auf, ich glaube, 50 EUR oder etwas in dieser Richtung. Wie viel? (Abg. Erich Valentin: 50!) - Habe ich ja gesagt, 50 EUR. In der

 

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