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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 251

 

Auch meine Fraktion wird, so wie alle anderen Oppositionsparteien, dem vorgelegten Poststück keine Zustimmung geben. Es ist schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden, dass es einerseits massive rechtliche Bedenken gibt, aber nicht nur das. Ich glaube, der Entwurf, so wie er vorliegt, ist vielleicht gut gemeint, jedenfalls nicht gut gemacht. Was meine ich damit? Ich glaube, es geht nicht um eine ... (Das Handy von Abg. Mag. Manfred Juraczka läutet. Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES stellt es ab.) Ich bitte um Verzeihung. Es geht … (Allgemeine Heiterkeit.) Gut, das ist lebendiger Parlamentarismus, so soll es ja sein. Was haben wir daran auszusetzen? Ich glaube, es geht vielmehr um ein Verbot, um eine Verbotskultur, um etwas, was man moralisch nicht für in Ordnung erachtet, mit möglichst viel Hemmnissen zu versehen, statt darauf zu zielen, was, wie ich glaube, Verantwortung der Politik wäre, nämlich wirklich Jugend- und Spielerschutz. Ja, wenn jemand spielsüchtig ist, hat er nicht mehr die Freiheit zu entscheiden, was er machen möchte. Dann ist er nicht mehr eigenverantwortlich, dann muss man ihm helfen und da sind wir jedenfalls dabei. Aber nur weil man etwas, und das hat ja sehr viele Anlehnungen an die Debatte mit dem Kleinen Glücksspiel, die wir 2011, oder nein, 2010 war es, schon geführt haben, nur weil man etwas politisch nicht für erstrebenswert erachtet, hier so einfach mit Verbotsmanier darüberzufahren, das ist wahrscheinlich nicht das Sinnvolle.

 

Wir wissen jetzt auch vom Kleinen Glücksspiel, und ich bin wahrlich kein Fan von Einarmigen Banditen, dass sehr viele ins Internet flüchten und sehr viele einfach woanders hinfahren, und dass das eigentliche Problem, den Menschen in diesem Land oder in dieser Stadt zu helfen, wenn sie von Suchterkrankungen weg wollen, eigentlich völlig unzureichend angegangen wurde. Ich glaube einfach, es ist eine typische Doppelmoral, wenn man einerseits sagt, nein das muss man einschränken, regulieren, kleinhalten, aber andererseits, na ja, für jeden Wettterminal nehmen wir da schon 350 EUR, weil Geld hat kein Mascherl, Geld stinkt nicht. Also ich glaube, man sollte sich hier mit allen Betroffenen, mit der Suchtberatung, mit den Unternehmen, mit der Wirtschaftskammer, wo dankenswerterweise auf einige Einwände eingegangen wurde, das stimmt schon, aber mit allen Beteiligten zusammensetzen. (Zwischenruf von Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Da schau her, diesmal kommen die Zwischenrufe schon von hinten, das ist auch interessant. Aber, Frau Stadträtin, Sie haben ja dann das Schlusswort und Sie werden mir Ihre Einschätzung sicher auch mitteilen.

 

Ich glaube, es ist ein unausgegorener Entwurf, der Verbotskultur über wirklichen Spielerschutz stellt.

 

Ich führe jetzt schon vorweg unsere Stellungnahme auch zum weiteren Tagesordnungspunkt, nämlich die Gebühr oder die Steuer auf den Wettterminals, an: Aber ein bissel ein Geld möchte man trotzdem mitnehmen. Das halte ich für unaufrichtig und daher werden wir nicht zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Klubobmann Ellensohn.

 

12.50.32

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es läuft ein bissel analog zur Diskussion rund um die Einarmigen Banditen. Es gibt halt Leute, es gibt Interessen, um Geld zu verdienen, und warum das alles überall an jeder Ecke so angeboten werden muss, dass jedes Kind Zugang hat, weil man auch damit Geld verdient. Und es gibt Leute, die das ein bissel anders sehen. Ich bin ein wenig irritiert über die Wortmeldungen, weil ich den Eindruck habe, dass nicht alle zur Gänze, sagen wir einmal, vielleicht haben wir es alle gelesen, aber nicht gleich verstanden, was die Idee von dieser Verschärfung betreffend Fußballwetten und andere Wetten in der Stadt Wien ist. Das Problem, das kennen alle, weil das alle Parteien sicher auch hören. Die tragen jetzt nicht zu einer massiven Sicherheit bei, die Ganzen führen Wettbüros. Man sieht, dass dort das Gleiche passiert wie bei den Lokalen mit den Einarmigen Banditen. Es gehen auch junge Leute rein, zu junge Leute. Es spielen halt 14- und 15-Jährige in einem Wettbüro. Wer das selber nicht macht, wenn man es genau lesen will, da geht es jetzt nicht darum, dass man reingeht und dann sitzt dort jemand, der schaut dich an und sagt, du bist 13 und schickt dich wieder weg, sondern da geht es um Wettterminals, die man bedienen kann, ohne dass irgendjemand in der Nähe ist. Das wollen wir anders regeln. Das hat man sich lange überlegt. Die alte Rechtslage ist nach Meinung der Regierung in Wien nicht ausreichend und in anderen Bundesländern sind auch schon entsprechende Schritte eingeleitet oder umgesetzt.

 

Da geht es neben der Spielsucht aber auch darum, dass natürlich bei Wetten auf der ganzen Welt auch Geld gewaschen wird (StR David Lasar: Das zeigen Sie mir aber! Das zeigen Sie mir aber!), auf der ganzen Welt. Neulich wäre eine schöne Sendung gewesen, jetzt weiß ich nicht mehr, auf welchem deutschen Sender, einer der kleineren, wo tatsächlich über große Wettskandale gesprochen wurde (StR David Lasar: Das hat aber mit den Wetten nichts zu tun!), wie Wetten manipuliert werden, wie viel Geld verschoben wird, wo es Anklagen, eingesperrte Leute und alles gibt. Also es gibt ja alles schon auf der Welt. Und jetzt muss man sich prinzipiell überlegen, was man anbieten will und was nicht.

 

Jetzt habe ich einen ganzen Haufen Verwandtschaft in England, und der Zugang zu Fußballwetten dort ist noch einmal ein bissel anders als wie bei uns. Und ich platziere, jetzt vielleicht weniger, ich habe auch schon auf eine Fußballwette gewettet. Um das geht es ja nicht. Da ist ja kein Verbot da, sondern es geht jetzt darum, wie wir die Regeln so ändern, dass nicht die 14-Jährigen mitspielen. Wie wir die Regeln so ändern, dass wir das Ergebnis von Spielsucht so klein wie möglich halten können. Das ist die Idee dabei. Früher hat es geheißen, ich wette zwei eins, gewinnt Rapid oder die Austria, je nachdem, wo man da dazugehört oder was man glaubt, dann hat man sich das Match 90 Minuten angeschaut und dann hat man halt verloren oder gewonnen. Jetzt geht es aber um etwas anderes. Wer schießt die nächste Ecke? Wer macht in zwei Minuten den nächsten Einwurf, wo man laufend dazu wetten kann. Und dort kommt erst

 

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