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Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 66

 

gen dafür geschaffen. Helfen Sie bitte alle mit, damit wir es auch wirklich schaffen! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. El-Nagashi. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.12.12

†Abg. Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das waren jetzt 20 Minuten, ich meine jetzt nicht den Herrn Kollegen Ulm, sondern der Vorredner, 20 Minuten versuchte Stimmungsmache. Vielleicht ist das auch Ihr Verständnis von Vorglühen. Eine sachliche, inhaltliche, politische Diskussion ist das nicht. (Abg. Manfred Hofbauer, MAS: Wer beurteilt das?) Ich hätte angenommen, dass nach den Ausführungen von gestern, aber da war der Kollege zum Teil nicht anwesend oder hat nicht zugehört, Sie aufhören würden, sich als Kämpfer für die Frauenrechte zu gerieren. (StR David Lasar: Sie machen es ja nicht! Sie machen es ja nicht!) Ich hätte ja angenommen, dass Sie davon Abstand nehmen würden, nachdem es so deutlich geworden ist, dass Sie eine Sache sagen und in Ihrem Abstimmungsverhalten ganz was anderes machen. Wenn irgendwo Frauen steht, aber Migrantinnen drinnen sind, können wir davon ausgehen, dass Sie dagegen sein werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe Ihnen schon vor ein paar Wochen versucht zu erklären, wie das mit der Wiener Bevölkerung ist. (Abg. Dominik Nepp: Da kennen Sie sich aus!) Die Migration ist eingeschrieben in die Wiener Bevölkerung, Migration ist Teil von Wien, Migration ist Teil der Wiener Bevölkerung, ist Teil von uns allen hier! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenruf von StR David Lasar.) 120, 600, 16, 20, 800, 1.400, die FPÖ (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 2.500!) benennt Menschenleben so, als ob sie eine Bürde wären, ja, als ob sie eine Bürde wären! Was Sie nicht verstanden haben, ist, das sind diejenigen, die überlebt haben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So viel zur Sache! – StR David Lasar: Das stimmt doch gar nicht!) Sie generieren eine Panik bei einem Verhältnis von 2.000 flüchtenden Menschen in Liesing, in einem Bezirk mit 100.000 EinwohnerInnen. Sie generieren eine Panik von 2.000 Leuten in einem Bezirk wie Floridsdorf, 150.000 EinwohnerInnen. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht! Das ist die Realität! 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Mehrheit davon erreicht Europa nie! Die Mehrheit davon erreicht die Länder des Westens nicht! 84 Prozent davon sind Binnenflüchtlinge. Ein kleiner Teil davon flieht, kommt hier her auf der Suche nach Lebensmöglichkeiten, nach Perspektiven. 93.000 Anträge auf Asyl, 93.000 Anträge auf Asyl! 1956 Ungarnkrise: 180.000, 1956 180.000! Das war der Nachbar. (Aufregung bei Abg. Dr. Wolfgang Aigner.) 1968 Tschechoslowakei: 162.000. (Aufregung bei der FPÖ.)1991 Jugoslawien: 130.000. Ein Teil dieser Menschen ist in Österreich geblieben, und das sind die Großeltern und die Eltern der heutigen Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

2016 imaginieren Sie Bilder vom Weltuntergang, sprechen von Überschwemmung oder Tsunami, von einem Massenansturm. Der Krieg in Syrien ist seit Jahren bekannt. Genauso sind die Fluchtursachen bekannt und auch, dass Menschen dort hungern. Sie wollen nicht nach Österreich, beruhigen Sie sich, sie wollen überleben! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Es gibt keinen Überfall, es gibt keinen Überfall! Die Überfälle sind in Syrien. Die Todesgefahr gibt es in Syrien! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist falsch! Das ist falsch! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Zu den Bezirken. Es gibt Fragen in den Bezirken, und ich habe auch mit den AnrainerInnen in den Bezirken gesprochen. Es gibt dort Fragen, es gibt dort auch Sorgen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Realität!) Es gibt Sorgen unter anderem über die schlechte Situation von Menschen in Traiskirchen. Es gibt Sorgen über die zehrenden Fußmärsche, die Fluchtrouten, über die vielen Toten und über die Abschottung von Gemeinden und Ländern gegenüber dieser Tragödie. Nützliche Investitionen in dieser Situation sind eine ausreichende Infrastruktur und alles, was dazu beiträgt, die Kommunikation zwischen den bereits hier Lebenden und den Neuzugezogenen zu stärken und zu verbessern, statt sie wie Gefangene und Verbrecher zu behandeln. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir erleben tagtäglich die Kommunikation!) Nützlich sind konstruktive Beiträge in dieser Situation. Es sind Menschen, die einen Ort zum Leben brauchen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Deutsch. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.18.04

†Abg. Christian Deutsch (SPÖ)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat aus bestimmten, in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen, Gründen verfolgt werden (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Krieg ist kein Grund!), Asyl zu gewähren. Ich möchte das insbesondere Ihnen auch in Erinnerung rufen, denn gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 wird jede Person als Flüchtling anerkannt (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Krieg ist kein Grund!), und ich zitiere: „die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will oder die sich als Staatenloser infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.“ Ende des Zitats.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage für Österreich zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ist natürlich eine besondere Herausforderung und in Österreich haben im vergangenen Jahr rund 90.000 Menschen um Asyl angesucht. Ob Asyl gewährt wird oder nicht, entscheidet sich aber in einem Asylver

 

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