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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

gen sind nicht alle so herbeigeholt. Warum liegt denn die SPÖ bald 10 Prozent hinter der FPÖ auf Bundesebene? Glauben Sie, das ist alles erfunden von Ihren Zeitungen, die Sie ohnehin finanzieren? Sie werden es sehen, und am 11. Oktober werden Sie es erleben, bitter erleben, nämlich das, wovor Sie jetzt noch die Augen verschließen.

 

Der Druck im Kessel bei uns in Österreich steigt, und er wird auf beiden Seiten steigen, denn wenn Sie sehen, wie diese Neuankömmlinge mit unseren Polizisten umgehen und sie überrennen, da werden wir noch ganz andere Sachen erleben, das kann ich Ihnen sagen. Der Islam ist ein Teil von Deutschland, hat die Ursula, neuerdings die Freundin unseres Bundeskanzlers, gesagt. Es wird ein anderes Deutschland sein, haben wir von dort gehört. Ich sage Ihnen, ich will das für Österreich nicht. Ich will kein anderes Österreich, und das will auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen bei uns nicht, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ). Denn ausbaden wird das auch die Mehrheit Ihrer ehemaligen Wähler.

 

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern und um den Schaden, den Sie hinterlassen nach 70 Jahren, möglichst zu minimieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die … (Ein Besucher schreit von der Galerie herunter und wirft Flugblätter in den Sitzungssaal.) Ich darf Sie bitten, den Raum zu verlassen. (Der Mann schreit in großer Erregung weiter.) Ich darf Sie ersuchen, die Tribüne zu verlassen und die Sitzung nicht zu stören. (Zwei Mitglieder der Rathauswache bringen den sich heftig wehrenden Mann von der Galerie auf den Gang.) Die Kollegen und Kolleginnen darf ich ersuchen, für den Abstimmungsvorgang wieder die Plätze einzunehmen.

 

12.39.30Mir liegen drei Beschlussanträge der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus und weiterer Abgeordneter vor.

 

Der erste Antrag ist ein Beschlussantrag, in dem der Herr Landeshauptmann aufgefordert wird, in Verhandlungen mit dem Bund die Erhöhung der Kostensätze abzulehnen, die Leistungen des Bundeslandes Wien auf das gesetzlich unumgänglich Nötige zu reduzieren, Geldleistungen an Asylwerber durch Sachleistungen zu ersetzen und Sorge zu tragen, dass die Niederlassungsquote gemäß Niederlassungsverordnung der Bundesregierung nicht überschritten wird. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Für diesen Antrag sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei. Das ist somit die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Der zweite Antrag lautet: Der Landtag möge beschließen: Das zuständige amtsführende Mitglied der Landesregierung möge umgehend dem Landtag einen Gesetzesentwurf zuleiten, demzufolge Sozialleistungen ausschließlich an österreichische Staatsbürger, EU-Bürger sowie Personen mit einem positiven Asylbescheid zuerkannt werden. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der ÖVP (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: ÖVP?) sowie der unabhängige Abg Dr Aigner. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der dritte Antrag ist ein Beschlussantrag bezüglich Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der unabhängige Abg Dr Aigner und die Abgeordneten der FPÖ. Somit ist auch das die Minderheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Bevor ich nun die Sitzung schließe, möchte ich mich ganz kurz in Bezug auf meinen Vorsitz im Landtag als Landtagspräsidentin von Ihnen verabschieden. Es ist dies heute voraussichtlich die letzte Sitzung, in der ich den Vorsitz übernehmen durfte, und ich möchte mich an dieser Stelle auch für das Vertrauen aller Kolleginnen und Kollegen bedanken.

 

Seit 1920 haben 40 Personen hier den Vorsitz geführt, die Präsidentschaft im Landtag geleitet, und die erste Frau in dieser Funktion war die Landtagspräsidentin Helene Potetz, die von 1959 bis 1967 diese Funktion inne hatte. Sie war so wie ich Sozialdemokratin und hat sich auf die Gefahr hin, ihr Leben zu verlieren, immer für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte eingesetzt. Sie selbst war vier Jahre im KZ Ravensbrück und wusste um die Sorgen und Nöte der Menschen, wusste, wie es ist, an Leib und Seele bedroht zu sein. Sie war für mich immer ein großes Vorbild, auch in Bezug auf die Vorsitzführung, und ich habe versucht, immer auf dem Boden der Verfassung und der Geschäftsordnung objektiv hier zu handeln.

 

Ich habe zunächst im Jahr 2009 die Funktion der Zweiten Landtagspräsidentin angetreten, 2010 die der Dritten, und ich möchte mich an dieser Stelle für die große Unterstützung, vor allem auch der Landtagskanzlei und meines Büros, ganz, ganz herzlich bedanken. In Diskussionen gibt es immer verschiedene Meinungen, und so wie heute, auch an vielen anderen Tagen, haben mir die Abgeordneten das Leben nicht immer sehr leicht gemacht. Aber dazu sind wir ja auch nicht da. Und so wie heute besprochen: Probleme sind da, um gelöst zu werden, und es wird sicherlich auch der Zeitpunkt kommen, wo diese Tage mit Flüchtlingsströmen und Bewegungen, die sich immer in der Welt ergeben, später einmal historisch betrachtet werden. Und so, denke ich, ist es unsere ganz, ganz große Aufgabe, so wie vor vielen, vielen Jahren den Menschen in und nach dem Krieg in Österreich geholfen wurde, auch jenen Menschen, die nun eine Heimat suchen, die Heimatvertriebene sind, Halt zu geben, die Möglichkeit zu geben, ein neues Leben aufzubauen. Das muss nicht in Österreich sein, das kann auch woanders sein, und wir können ihnen auch ein Rüstzeug mitgeben, damit sie vielleicht in einigen Jahren wieder die Möglichkeit haben, ihre eigene Heimat aufzubauen, so wie wir es nach dem Krieg gemacht haben.

 

Ich danke Ihnen allen für Ihr Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, für die gute Zusammenarbeit über alle Parteien hinweg und darf mich für heute verabschie

 

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