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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 25

 

10.02.59(Beginn um 10.02 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die 42. Sitzung des Wiener Landtages ist somit eröffnet und wir können davon ausgehen, es wird auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode sein. Und so denke ich, dass wir in nicht allzu langen Ausführungen heute die auf der Tagesordnung stehenden Themen abhandeln werden. Eine große Bitte hätte ich trotz Wahlkampfstress, trotz Wahlwerbung und all der Notwendigkeiten, denen wir alle auch entsprechend ausgesetzt sind und die notwendig sind: Das Wording heute doch so zu wählen, dass es möglichst wenig an Irritationen gibt.

 

10.03.56 Entschuldigt sind Frau LhptmStin Mag Brauner, Abg Meyer und Abg Werner-Lobo, und Abg Stark hat sich bis 12 Uhr entschuldigt.

 

10.04.00Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Gesetzliche Garantie der sozialen Sicherheit für Wienerinnen und Wiener“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung und in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Wiener Landtages wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich darf Ihnen das Wort erteilen und darf bemerken, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist.

 

10.05.13

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir besprechen heute das Thema „Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit“ und ich will gar nicht lange um den heißen Brei herumreden. Ich glaube, es gibt viele Wienerinnen und Wiener, die ein großes Unbehagen haben, vor allem die letzte Zeit, aber nicht nur die letzten Wochen und Monate, ein Unbehagen, Zukunftsängste, die Menschen machen sich Sorgen. Wie geht es in dieser Stadt, in Österreich mit dem sozialen Wohlstand weiter, der natürlich die letzten Jahrzehnte aufgebaut wurde? Wie schaut es weiter mit der sozialen Absicherung aus? Wie schaut es mit der Stabilität in dieser Stadt oder in diesem Land aus? Ein Unbehagen ist vorhanden, Sorgen sind da, die Menschen haben Zukunftsängste. Da ist umso bedauerlicher und traurig, dass zu diesem wichtigen Thema heute der Herr Landeshauptmann anscheinend wieder mal nicht vorhanden ist. Er ist nicht bereit, mit uns diese wichtigen Themen zu besprechen. Er drückt sich hier vor der Konfrontation, er drückt sich vor dem Diskurs, vor dem Dialog. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist bei so wichtigen Themen traurig, weil sich ja Wien unter der SPÖ, aber auch unter der rot-grünen Stadtregierung der letzten fünf Jahre immer auf die Fahnen heftet, die sozialste Stadt zu sein und den höchsten sozialen Standard zu gewährleisten. Mitnichten, meine sehr geehrte Damen und Herren, mitnichten! Leider geht es immer mehr bergab und da werden Sie auch mit Ihren Inseraten und Plakaten nicht darüber hinwegtäuschen können, wenn der Herr Lhptm Häupl hier in Tageszeitungen inseriert, dass die Wiener SozialdemokratInnen dafür sorgen, dass Wien auch in Zukunft für alle lebenswert ist und bleibt. Da steht konkret: „Wir schaffen neue Arbeits- und Ausbildungsplätze.“ Das ist bewusst die Unwahrheit, meine sehr geehrte Damen und Herren.

 

Da steht weiter: „Wir bauen neue Gemeindewohnungen und garantieren soziale Sicherheit.“ Auch das ist bewusst die Unwahrheit, weil mit 120 Gemeindewohnungen heuer werden Sie nicht weit hüpfen können, wenn Sie allein in den letzten 12 Jahren überhaupt keine Gemeindewohnung gebaut haben! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist in Wirklichkeit unlauter, was Sie hier machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und wenn Sie hier behaupten, Sie garantieren soziale Sicherheit, so stimmt das nicht. Es gibt nur ein gewisses Budget, aber es gibt immer mehr Menschen, die in das Sozialsystem in Wien hineinströmen. Hier wird nicht daran gedacht, einmal Grenzen zu setzen oder einmal wirklich abzufragen, sind diese Menschen echt verfolgte Menschen oder sind das vielleicht illegale Zuwanderer, die hier ein Stück vom Kuchen haben wollen, wo aber die WienerInnen jahrelang eingezahlt haben und mittlerweile 420 000 Wienerinnen und Wiener an oder unter der Armutsgrenze leben müssen! So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann nur feststellen, wenn seitens des Herrn Häupl und der SPÖ inseriert wird, was hier alles versprochen und garantiert wird, so muss man in einer Sache Häupl schon recht geben: Wahlkampf ist die Zeit des fokussierten Unsinns. Das ist ein weiterer Beweis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), der fokussierte Unsinn, der hier seitens der SPÖ von sich gegeben wird.

 

Ich rede gar nicht von den vielen Plakaten. Ich rede auch gar nicht von dem Anspruch, den die rot-grüne Stadtregierung eingangs an sich gestellt hat, die sozialste Stadtregierung in Wien sein zu wollen, die es jemals gegeben hat, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen: 150 000 Menschen ohne Job und, wie gesagt, über 400 000 Menschen an oder unter der Armutsgrenze. 100 000 Kinder sind davon betroffen, 100 000 Kinder sind von Armut betroffen! Das bedeutet natürlich damit einhergehend auch Probleme am Bildungsweg, Daseinsängste, gesellschaftliche Ausgrenzung. All das lässt Sie anscheinend kalt. Aber nein, anstatt die Armut in der Stadt vor Ort zu lösen, gehen Sie her und importieren neue Armut! Sie importieren Armut! Sie sagen, kommt alle her, Wien ist für euch da, die Steuerzahler werden es zahlen, ihr bekommt alle Sozialleistungen! Das ist eine völlig verantwortungslose Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht sein, dass man hier Tür und Tor öffnet, ungeprüft, egal, wer kommt, ob es jetzt echte Asylwerber und Asylanten oder illegale Zuwanderer sind, und ihnen sagt, das Füllhorn wird

 

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