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Landtag, 40. Sitzung vom 02.07.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 53

 

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, jetzt hören Sie mir einmal ganz genau zu: Sie wissen ganz genau, dass die meisten Flüchtlinge, die nach Österreich flüchten, aus Kriegsgebieten kommen! Wollen Sie mir sagen, dass die Syrer Wirtschaftsflüchtlinge sind? Wollen Sie mir sagen, dass die Iraker Wirtschaftsflüchtlinge sind? Wollen Sie mir sagen, dass die Afghanen Wirtschaftsflüchtlinge sind? Sie haben doch keine Ahnung, bitte sehr!! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und dann tun Sie immer so, Sie seien die Einzigen, die den Leuten helfen, Sie seien die Einzigen, die die Welt retten. Lesen Sie bitte keine Zeitungen? Haben Sie keine Ahnung, was auf der Welt passiert? Haben Sie sich einmal die Zahlen angeschaut von den Nachbarländern dieser Kriegsländer, die die Flüchtlinge aufnehmen? Der Libanon, ein Land mit 6 Millionen Einwohnern, wissen Sie, wie viel Flüchtlinge die aufgenommen haben? Wissen Sie es? – 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge in einem Land mit 6 Millionen Einwohnern, doppelt so viel als die gesamte Europäische Union aufgenommen hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Land wie Jordanien: 4 Millionen Einwohner, 1 Million Flüchtlinge, davon 600 000 syrische Flüchtlinge, genauso viel wie die gesamte Europäische Union aufgenommen hat! Also bitte tun Sie nicht immer so, als ob wir die Einzigen wären, die solidarisch sind. Wir sind solidarisch, zum Glück, und trotz Ihnen.

 

Und was den Begriff Scheinasylanten anbelangt, allein der Begriff Scheinasylant, was soll denn das heißen? – Das heißt, Menschen kommen hierher und erzählen uns irgendwelche Geschichten. Denn das ist genau, genau, wir wissen … (Anhaltender, die Worte der Rednerin unterstützender Beifall bei der FPÖ.) Das heißt, Menschen, die flüchten, betrügen, Menschen, die flüchten, sind Betrüger. Und genau das ist symptomatisch für Ihre Partei, nämlich alle zu kriminalisieren. Ja, gestern haben Sie uns indirekt als Täter und Mittäter bezeichnet, heute sind es die Flüchtlinge und die Asylwerber, das sind die Betrüger, die erzählen Geschichten, das stimmt ja gar nicht, dass sie verfolgt werden, das stimmt ja gar nicht, dass sie aus Kriegsgebieten flüchten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Fragen Sie die Polizei, Sie haben ja keine Ahnung!)

 

Wissen Sie was, ich sage Ihnen zum Abschluss einmal etwas: Es gibt Menschen auf dieser Welt, die sind der Meinung, Ihre Partei könnte sich bessern, Ihre Partei könnte eines Tages gemäßigter werden, Ihre Partei könnte zurückhaltender werden. Wissen Sie was, ich glaube, diesen Tag werde ich niemals erleben. Und wissen Sie, warum? Ich sage Ihnen einmal, warum: Weil Ihrer Partei eine Gesinnung und ein Gedankengut zugrunde liegen, die darauf gerichtet sind, eine Gesellschaft zu errichten, die durchaus autoritäre Elemente enthalten soll. Und in dieser Gesellschaft gibt es die Guten und die Bösen, und die Bösen sind immer die anderen. Nur wissen Sie was, in einer Gesellschaft, wo permanent Freiheiten … 

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Frau Kollegin, Frau Abgeordnete, darf ich Sie um Ihr Schlusswort bitten.

 

Abg Mag Muna Duzdar (fortsetzend): Freiheiten und Rechte beschränkt werden (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: So wie bei der SPÖ!), ist irgendwann einmal „der andere“ man selbst. (Tosender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Nächster Redner ist der klubunabhängige Abg Akkilic. – Ich erteile ihm das Wort.

 

10.20.52

†Abg Senol Akkilic, BA (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste auf der Galerie! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin normalerweise kein ängstlicher Mensch, und ich bin immer für einen sachlichen Diskurs (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Bei der Rede von der Kollegin habe ich auch Angst bekommen!), als ich aber heute dem Herrn Gudenus zugehört habe, habe ich Gänsehaut und Angst bekommen. Ich habe Gänsehaut und Angst bekommen, weil … (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Brauchen Sie einen Pullover?!) – Ich rede in Ruhe, bleiben Sie auch ruhig, ich habe nur fünf Minuten. – Wie kann man in einer angespannten Situation auf der Welt, wo Kriege vorherrschen, nicht über die Ursachen der Flucht diskutieren, sondern über jene Menschen, die sich vor Tod und Elend fürchten müssen und in andere Länder flüchten, so diskutieren, dass man diese Menschen diffamiert, dass man diese Menschen attackiert?

 

In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Gudenus: Ja, in diesem Land wird polarisiert, aber die Frage ist, wer polarisiert in diesem Land. – Es ist die FPÖ, die ständig mit falschen Zahlen hinausgeht, die ständig mit Unwahrheiten hinausgeht, die ständig die Flüchtlinge zur Zielscheibe ihrer Politik macht. Und ich bin froh darüber, dass es in diesem Gemeinderat zumindest einen Mindestkonsens darüber gibt, dass diese Politik abgelehnt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kommen wir zu den Fakten: Österreich war immer ein Land, das Flüchtlinge aufgenommen hat. Bereits 1945 bis 1950 wurden über eine Million Menschen von Österreich aufgenommen. und die Situation damals war … (Abg Mag Wolfgang Jung: Wen haben Sie aufgenommen?!) – Ich rede von Österreich, und Österreich ist nicht Ihr privates Eigentum. Damals schon, als die wirtschaftliche Situation in diesem Land katastrophal war, als sich das Land in einer Aufbauphase befunden hat, wurden über eine Million Menschen aufgenommen. Und ich glaube, gerade in dieser Armutsphase, in dieser Phase, in der die Menschen nicht viel gehabt haben, wussten sie, dass man teilen soll, dass man die Schmerzen und dass man die Schicksale dieser Menschen ernst nehmen soll und sie aufnimmt.

 

Weiters wurden 1956/57 200 000 UngarInnen aufgenommen, 1968/69 wurden 160 000 TschechInnen aufgenommen, 1981/82 wurden aus Polen Flüchtlinge aufgenommen, aus Bosnien Flüchtlinge aufgenommen. Das zeigt, dass Österreich, die österreichische Bevölkerung sehr wohl Menschen aufnimmt, wenn sie in Not sind. Und die FPÖ versucht, diese Stimmung in diesem Land zu kippen, und das ist abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber zum anderen das Bildnis des Flüchtlings in Österreich ein bisschen debattieren. Das Bild des

 

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