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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 19

 

hann Gudenus, MAIS: Reden Sie nur weiter!), das gegen Bettlerinnen und Bettler gerichtet ist.

 

Sie haben heute, Herr Gudenus, gesagt, Sie finden es so gemein, dass jedes Mal kommt, dass das so hetzerisch und so menschenverachtend ist. Sagen Sie mal, hören Sie sich eigentlich beim Reden nicht zu? Haben Sie eigentlich gehört, was Sie heute gesagt haben? Sie haben im Zusammenhang mit Bettlern und Bettlerinnen von einer Plage gesprochen! Wissen Sie, wann man von einer Plage spricht? Wenn man von Ungeziefer und Insekten spricht, aber nicht von Menschen, bitte sehr! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jeder soll nach Ihrem Gesellschaftsmodell vermuten, dass hinter jedem Bettler und jeder Bettlerin das organisierte Verbrechen steckt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und die SPÖ!) Verstehen Sie endlich, wir bekämpfen im Gegensatz zu Ihnen nicht die armen Menschen, sondern die Armut. Deshalb werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Haslinger. Ich erteile das Wort und teile mit, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Ich ersuche darum.

 

10.18.16

†Abg Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Ich bin natürlich nicht Magister.

 

Hoher Landtag!

 

Es hat sich jetzt sehr deutlich bei der Wortmeldung der Kollegin Duzdar gezeigt, dass Sie, Herr Dr Ulm, falsch gelegen sind, aber deutlich falsch gelegen sind. Da gibt es keine Einigkeit zwischen drei Parteien, sondern da gibt es schon eine sehr starke Ablehnung der SPÖ, die sich mit diesem Thema nicht, und wenn sie sich damit auseinandersetzt, eigentlich falsch auseinandersetzt. Es wird immer von Verfassungsbruch gesprochen, wenn es um ein Bettelverbot gehen sollte. Wir sprechen von einem sektoralen, also ein örtlich begrenztes beziehungsweise an bestimmten Orten verbotenes Betteln. Das kann mit Sicherheit nicht im Widerspruch mit der Verfassung sein, denn wenn irgendwo ein Platzverbot erteilt wird, dann würden die Leute sagen, na, ich lasse mir doch mit einem Platzverbot das Betteln nicht verbieten, weil das verfassungswidrig wäre. Das Betteln ist dort gestattet, wo es nicht verboten ist. Wenn wir ein Verbot aussprechen so wie in Salzburg, und das ist von der SPÖ, von der ÖVP und von der FPÖ unterstützt, dann wundert es mich, dass Sie jetzt Ihrer eigenen Partei in Salzburg Verfassungsbruch vorwerfen. Ja, das ist Ihre Sache. Wir wollen Sie auch in Wien nach dem gestrigen Abend nicht vom politischen Selbstmord abhalten. Das, was wir versuchen, ist, den Schaden, den Sie damit anrichten, gering zu halten beziehungsweise zu verhindern.

 

Ja, es ist sehr viel gesagt worden. Es ist sehr viel Unrichtiges gesagt worden. Es ist die übliche Leier gegen uns mit, wir hetzen Menschen auf, und wir sind menschenverachtend und wenn wir ein Wort verwenden, dann meinen Sie gleich, wir meinen Ungeziefer damit oder sonstige abwertende Bezeichnungen.

 

Das ist halt Ihre Einbildung. Das ist … (Abg Mag Thomas Reindl: Das ist eine Plage, Sie haben das Wort verwendet!) Ich habe es nicht verwendet. Eine Plage ist für mich etwas Unangenehmes, wenn mich etwas plagt. Wenn ich mich plage, dann ist das Plage. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei Abg Marianne Klicka und Abg Mag Thomas Reindl.) Und wenn Sie das mit Ungeziefer assoziieren, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen zu Hause ausschaut, dann mag das für Sie so sein.

 

Zur Frau Kollegin Hebein. Es ist klar, dass Sie natürlich ganz in die Gegenrichtung argumentieren. Sie sind ja auch Mitglied der Bettlerlobby, die sich zum Ziel setzt, Behörden und Polizei daran zu hindern, diese Gesetze, die es österreichweit oder in Wien die Bettelei betreffend gibt, zu blockieren beziehungsweise zu beeinspruchen. Das haben Sie ja auch selbst gesagt: 80 Prozent von Gewerbsmäßigkeit oder aggressivem Betteln müssen eingestellt werden, weil es nicht ausreichend dokumentiert oder nachzuweisen ist, und, und, und. Das ist das Ziel der Bettlerlobby. Sie gehören dieser Organisation offenbar an oder ziemlich sicher an. Das machen Sie und das ist Ihnen auch nicht vorzuwerfen. Man sollte es nur den Leuten sagen. Da erinnere ich an den Fall, den ich aber schon letzten November erzählt habe, wo eine Frau im 15. Bezirk mit einem Kind, das nicht ihr gehört hat, beim Betteln angetroffen worden ist. Das Kind wurde von der Polizei abgenommen, wurde der MA 11 übergeben und Sie haben die Volksanwaltschaft damit betraut, Sie haben den zuständigen Stadtrat Oxonitsch damit betraut, weil Sie es nicht wahrnehmen wollten, dass man Bettelei mit Kindern nicht durchführen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Ihre Sichtweise. Es mag so sein, wenn Sie ausreichend Unterstützung in der Bevölkerung dafür finden, dann wird man das am 11. Oktober wahrnehmen können. Das wird schon so die Richtigkeit haben. Dass die SPÖ als die Stadtpartei nicht wahrhaben will, dass es im Bereich der Bettelei zu Problemen kommt, nämlich dass das selbstbestimmte, das mildtätige Betteln in Wien nicht wahrnehmbar ist, ist Ihre Sache. Es ist nicht wahrnehmbar, sondern was erkennen oder was sehen wir, wenn es um einheimische Bettler geht? Wir sehen Suchtkranke, die schnorren. Die brauchen 50 Cent zum Telefonieren, weil sie sich vielleicht dann irgendwo eine Substanz kaufen, die ihnen nicht bekommt. Wenn ich eine Wienerin oder einen Wiener irgendwo sitzen sehen würde, der sagt, mir haben‘s den Heizkostenzuschuss gestrichen, ich brauch ein bisserl Geld, damit ich es im Winter warm zu Hause habe, würde ich die Haltung der SPÖ verstehen. Aber die sieht man nicht, sondern was sieht man? Man sieht Menschen, die aus Europa, aus osteuropäischen Ländern zu uns kommen oder gebracht werden. Der Herr Kollege Stürzenbecher hat das letzte Mal in seiner Rede eh auch gesagt, man darf das nicht schönreden und es gibt Probleme. Das haben Sie gesagt und das stimmt auch. Man sollte sich eben damit auseinandersetzen und nicht, weil es gerade vor der Wien-Wahl passt, uns zu kritisieren und Richtung FPÖ die

 

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