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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 19

 

davon überzeugen wollen, wer denn die Wahrheit hier hat. Das eigentliche Problem ist die zunehmende rechtsextreme Politik in unserem Land, das eigentliche Problem ist, dass die Menschen verunsichert sind, wie sich wohl unser Land weiterentwickeln wird, wo wir doch existenzsichernde Arbeitsplätze brauchen und Wohnungen, die leistbar sind.

 

Vielleicht müssen wir ein Stück weit offener und ehrlicher umgehen mit den Menschen und ihnen sagen, die Zeiten der Vollbeschäftigung sind vorbei. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden alternative Arbeitsmöglichkeiten schaffen müssen, wir werden das Sozialversicherungssystem in Frage stellen müssen. Die Mindestsicherung war ursprünglich dafür gedacht, im Notfall einzuspringen. Inzwischen beziehen 160 000 Menschen in Wien eine Ergänzungsleistung, weil sie nicht mehr von ihrer Arbeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit leben können. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Und es werden immer mehr!) Das heißt, wir müssen beginnen, offener das System in Frage zu stellen oder Arbeit umzuverteilen, die Maastricht-Kriterien in Frage zu stellen oder hier zumindest die soziale Infrastruktur herauszunehmen aus dem Budgetdefizit, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das sind die eigentlichen Antworten, die wir geben müssen, und die Fragen, die wir auch stellen müssen.

 

Es ist natürlich ein Leichtes, gerade in schwierigen Zeiten Politik auf Kosten derer zu machen, die es besonders schwer haben. Das sind natürlich Flüchtlinge, und ich persönlich würde der Frau Innenministerin Mikl-Leitner dringend empfehlen, die Rechnung direkt an die FPÖ zu schicken. Das gestrige Wahlergebnis hat gezeigt, was es für Auswirkungen hat, wenn man wochenlang über Zeltstädte redet und den Menschen suggeriert, tausende Flüchtlinge werden kommen, und das in Unsicherheitszeiten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das war ja nur die Wahrheit!) Nichts anderes macht die FPÖ, nämlich eine Politik auf Kosten von Gruppen, die sich nicht wehren können, auf Kosten von Menschen, die marginalisiert sind. So auch heute.

 

Wenn Sie genau zuhören – auch bei den Diskussionen in den letzten Jahren zum Thema Betteln, die wiederholen sich nämlich –, bleiben drei Punkte offen. Das eine ist die Polizei. Es sind sich mehr oder weniger – ein Stück weit nehme ich die SPÖ noch immer aus – alle einig, wie wunderbar klass die Bettelverbote sind in unserer Stadt, was für tolle Gesetze wir haben, aber die Polizei. Es gibt zu wenig Polizei, damit sie auch diese Verbote vollziehen kann. Das heißt, es wird ein Armutsproblem, ein Sozialproblem reduziert auf Polizeiarbeit. Thema verfehlt! Nichts verstanden! Das ist der Punkt, der immer und immer wieder kommt. (Zwischenruf von Abg Godwin Schuster.) Ja, Herr Kollege Schuster, das kann sein, dass wir da unterschiedlicher Meinung sind. (Abg Godwin Schuster: Nein, diese Polemik hat hier nichts zu suchen!)

 

Ich bin zum Beispiel beim Thema Menschenhandel der Meinung, ein Grundsatz zur Bekämpfung des Menschenhandels ist es, nicht die Opfer zu bestrafen. Was machen Bettelverbote? Sie bestrafen die Bettler und Bettlerinnen, sie bestrafen absurderweise Leute, die Geld erbetteln, mit Geldstrafen. Das ist ein Faktum, dem muss man in die Augen sehen. (Abg Godwin Schuster: Die Menschen hier in Wien sehen das anders!) Es nützt keine Politik, bei der man den Kopf in den Sand steckt.

 

Es wird immer wieder – das ist der Punkt 2 – das Thema Menschenhandel angesprochen. Ich empfehle Ihnen dringend, das „profil“ von vor zwei, drei Wochen zu lesen, eine ausführliche Reportage darüber, dass Bettelverbote in keinster Weise irgendetwas nützen.

 

Wir haben 2014 1 500 Strafen auf Grund der Bettelverbote hier in Wien, und 80 Prozent aller Strafen, gegen die berufen wird, müssen wieder aufgehoben werden. Das ist auch ein Faktum. Wir können es negieren, aber ich glaube, das braucht eine Stadt Wien gar nicht, weil eben die Gesetze so vage formuliert sind, weil eben das gewerbliche Bettelverbot einem De-facto-Bettelverbot gleichkommt, denn gewerbliches Bettelverbot heißt, wenn sich jemand fortlaufend eine Einnahmequelle verschafft, also mehr als ein Mal die Hand aufhält. Das sind einfach Fakten, dass die meisten Strafen aufgehoben werden. Das kann man negieren, oder man nimmt sie ernst.

 

Faktum ist: Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, stilles Betteln ist erlaubt. Das ist ein Faktum. Aber die Grenze zwischen stillem und gefährlichem Betteln ist eine sehr schwammige, und die Polizei muss oft entscheiden und entscheidet auch oft willkürlich. Ich denke mir, das ist auch nicht der Weg, den eine soziale Stadt gehen sollte. (Abg Godwin Schuster: Das gilt auch für unsere Stadt!) Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Da, wo wir, Rot und Grün, uns einig sind, ist, dass wir sicher nicht die Armen bekämpfen wollen, sondern die Armut. Da sind wir uns einig, nur noch nicht bei den Mitteln und Wegen.

 

Ich habe auch genau zugehört bei den letzten Reden im November. Natürlich ist es das Ziel, das Betteln zu überwinden, natürlich ist es das Ziel, dass niemand mehr betteln muss. Das ist ja überhaupt keine Frage. Reden Sie mit Bettlern und Bettlerinnen. Glauben Sie, denen taugt es, zu betteln? Das, was sie wollen, ist eine Arbeit. Sie wollen tatsächlich eine Arbeitsmöglichkeit. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist überhaupt kein Grund zu schmunzeln. Die Menschen wollen tatsächlich arbeiten. Aber wir können Ihnen nichts vormachen, es gibt zu wenig Arbeit. Das ist ein Faktum.

 

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie wir damit umgehen in einer sozial verantwortlichen Stadt, und ich finde sehr wohl, dass es Möglichkeiten gibt, hier niederschwellige Anlaufstellen zu schaffen und in soziale Arbeit zu investieren, die Menschen ernst zu nehmen, ihnen behilflich zu sein und sie zu unterstützen. Ich finde, das ist ein Mindestmaß, und ich bin sogar, auch wenn Kollege Godwin Schuster jetzt skeptisch schaut, zuversichtlich, dass das im Grunde Rot und Grün auch gemeinsam wollen.

 

Wenn wir tatsächlich die Ursachen des Bettelns bekämpfen wollen, ist es natürlich – das ist immer eine der Antworten, die kommt –, dass wir nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Ja, das stimmt schon, aber niemand wird uns daran hindern oder sollte uns daran

 

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