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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 19

 

wäre es ein Ausnützen und wäre ungerechtfertigt gegenüber allen anderen, die das zusätzlich zu ihrem Mindestsicherungsbezug nicht machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Weil wir gerade über Mindestsicherung sprechen: Es sind nicht nur Österreicher, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, es sind auch Personen, die fremd sind in Österreich. Ich mache Sie auf § 5 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes aufmerksam. Selbstverständlich haben diesen Anspruch auf Mindestsicherung auch alle Asylberechtigten, alle subsidiär Schutzberechtigten, alle EU-Bürger, die erwerbstätig sind, selbstständig oder unselbstständig, alle EU-Bürger, denen die Erwerbstätigeneigenschaft auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes erhalten bleiben, und alle, die einen Anspruch auf Daueraufenthalt in der EU haben. Wer solche Ansprüche hat, der hat auch Anspruch auf Mindestsicherung und sollte grundsätzlich nicht betteln müssen.

 

Keinen Anspruch auf Mindestsicherung hat allerdings, wer einreist zum Zwecke des Sozialhilfebezuges und wer sich illegal im Inland aufhält. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, bei wem das der Fall ist, der muss auch irgendwann einmal Österreich verlassen. Dazu müssen wir uns ja auch bekennen, weil es auch dazugehört, dass wir unsere Gesetze ernst nehmen. Und wenn das im Gesetz drinnensteht, dann müssen wir es, bitte, auch tun. (Beifall bei der ÖVP.) Wir könnten, wenn wir unsere eigenen Gesetze ernst nehmen würden, binnen kürzester Zeit mit diesem Bettelunwesen in dieser Stadt fertig werden.

 

Von dieser Bettelei hat natürlich niemand etwas, am wenigstens die Wiener, aber nicht einmal die, die hierher kommen, um zu betteln, denn auch die sind überwiegend in einer bedrängten Situation, auch die werden überwiegend ausgebeutet, auch für die ist es unangenehm, bei null Grad am Gehsteig zu knien und andere Widrigkeiten in Kauf nehmen zu müssen.

 

Und da frage ich mich jetzt wirklich, welche Antwort die Grünen haben. Denn von den Grünen habe ich ja noch nicht einmal einen Ansatz, nicht einmal noch Spurenelemente für eine Lösung vorgefunden. Da findet man ja nicht einmal die Hilfsbereitschaft und die Notwendigkeit, dass man sagt, ja, ein Mensch ist in einer Bedrängnis, ich muss etwas für ihn tun. Ich sehe da also bei den Grünen eine ganz große Verantwortung, die nicht wahrgenommen wird, ganz im Gegenteil, sie sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon so, wie seinerzeit die mittlerweile seliggesprochene Hildegard Burjan gesagt hat, erste christlich-soziale Gemeinderätin hier in diesem Haus (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) – 1918, 1919, ja, es ist schon lange her –, übrigens auch die erste christlich-soziale Nationalrätin im Parlament. Herr Kollege Maresch, Sie brauchen mir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen christlich-sozial zu erteilen. Wir wissen das sicher um einiges besser als Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Christlich-sozial kann sich nicht darauf beschränken, dass man Almosen verteilt, sondern da muss man es so machen, dass man sich für den Menschen interessiert, dass man dem ideell zur Seite steht, dass man dem mit beiden Händen unter die Arme greift, dass man den wieder aufrichtet, dass man sagt, du kannst etwas, wir helfen dir dabei, du bist etwas wert und du kannst mehr, als nur als Ausgebeuteter auf der Straße zu betteln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Zeit, dass wir zu diesem Thema endlich etwas tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Ich habe vorhin übersehen, dass Frau StRin Matiasek sich nicht streichen hat lassen, sondern nur getauscht hat mit dem Abg Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.24.52

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das, was Herr Dr Ulm heute gesagt hat, kann ich, muss ich ganz ehrlich sagen, zu 100 Prozent unterstreichen, ich möchte aber mit dem fortfahren, wo unser Klubobmann begonnen hat. Eingangs hat er ja erzählt, dass es morgen dann in Salzburg soweit sein wird, das Bettelverbot ist endgültig fix. Es wurde mit unseren Stimmen, mit den Sozialdemokraten und der ÖVP in Salzburg beschlossen. Ich habe mich ein wenig vorbereitet und habe da gestern etwas sehr Interessantes gefunden. Da hat nämlich der grüne Klubchef in Salzburg bei der Gemeinderatssitzung in Salzburg wortwörtlich eine zwei Jahre alte Rede einer früheren SPÖ-Gemeinderätin vorgetragen, die damals das Bettelverbot mit glühenden Worten abgelehnt hat – so steht es da –, und die jetzt zuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin, die Dame heißt Anja Hagenauer, sagt dazu, man habe eben dazugelernt. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, meine Damen und Herren der SPÖ, was in Salzburg möglich ist, wird, bin ich der Meinung, spätestens Ende Oktober auch in Wien möglich sein.

 

Ein wenig habe ich mich dann auch noch schlau gemacht. Im Internet kann man lesen, am Naschmarkt werden mittlerweile Wachdienste gegen aggressive Bettler installiert, ebenso im 15. und im 2. Bezirk. Das sind alles Meldungen, die vor einigen Tagen im Internet kursiert sind. Wie gesagt, wir haben es in Österreich in sehr vielen der großen Städte, in Linz, Graz, Salzburg, aber, wie gesagt, auch in Wien mit dem Phänomen zu tun, das in den letzten Jahren sehr konzentriert aufgetreten ist, eine neue Art der Versklavung von Menschen. Und da gibt es dann doch einige Fragen, die aus meinem Verständnis her zu beantworten wären.

 

Die erste Frage ist, ob wir denn die Armut nach Österreich importieren wollen. Und da, meine Damen und Herren, sagen wir Freiheitlichen ganz klar: Nein, das wollen wir nicht.

 

Eine zweite Frage könnte dann wahrscheinlich lauten: Wollen wir, dass die organisierte Kriminalität auch hier in Österreich und gerade bei uns in Wien Leute ausbeutet? Und auch da sagen wir Freiheitlichen: Nein, das wollen wir nicht.

 

Eine dritte Frage möchte ich dann relativ gegen Ende beantworten: Was können wir dagegen tun auf Wiener Landesebene? Denn da gibt es ja einiges, das man dagegen tun kann.

 

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