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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 64

 

aufmerksam, sowas ist ein Kennzeichen für ein autoritäres Regime! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es muss weiterhin selbstverständlich möglich sein, dass Abgeordnete Gesetzesinitiativen bis in den Landtag bringen, damit dann dort darüber abgestimmt werden kann. Es ist völlig unmöglich, dass jetzt ein Stadtrat die Gelegenheit haben soll, so eine Initiative zu blockieren. Das wäre die Aufhebung der Gewaltenteilung, das wäre die Aufhebung eines grundsätzlichen verfassungsmäßigen Prinzips, nämlich dass die Staatsgewalten getrennt sein sollen, und das hat schon seinen guten Sinn und seinen guten Grund, nämlich dass es keine Übermacht gibt, keine absolute Macht von einigen wenigen gibt, sondern dass die Macht im Staate aufgeteilt ist, dass sie zwischen Exekutive, Legislative und Gerichtsbarkeit aufgeteilt ist.

 

Ich bitte Sie, diese Argumente doch einigermaßen ernst zu nehmen. Ich hoffe, dass es in Zukunft nicht mehr in Frage gestellt wird, dass eine Mehrheit von Abgeordneten daran gehindert wird, ein Landesgesetz zu beschließen und bin gespannt, ob wir heute zu dieser Klarstellung kommen können oder nicht. Ich bin auch gespannt, ob sich der Kollege Akkilic dazu zum Wort meldet, denn bisher habe ich in der Sache noch gar nichts von ihm gehört. Der einzige Grund für den Wechsel ist ja jetzt, damit man diese Klarstellung verhindert. Ich hab aber noch nie von Ihnen gehört, dass Sie da irgendwelche inhaltlichen Probleme mit den GRÜNEN hätten. Aber jetzt sind Sie nur deshalb gewechselt, damit diese Klarstellung nicht erfolgen kann. Das haben Sie sich mit Ihrem Gewissen auszumachen so wie im Übrigen auch alle anderen Abgeordneten in diesem Haus auch mit ihrem Stimmverhalten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.43.00

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um die Notwendigkeit der Geschäftsordnungsänderungen zu untermauern, lassen Sie mich vorweg noch etwas festhalten. Wir von Rot-Grün sind ursprünglich angetreten, um den Menschen eine neue Kultur in unserer Stadt zu zeigen. Offensichtlich ist es der SPÖ kein Anliegen, denn das Vorgehen heute Früh zeigt, was die SPÖ bereit ist, für ihren Machterhalt zu tun, was es ihr wert ist. Und ich finde es sehr notwendig, dass wir Grün-intern grundsätzlich überlegen, wie es mit Rot-Grün weitergehen soll. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.).

 

Das Zweite ist, und das finde ich sehr wichtig, weil ich glaub‘ wirklich, dass das ein trauriger Tag für die Demokratie ist, dass dieses Zeigen, dieses Handeln im Eigennutz die Menschen schon so satt haben. Das ist doch der Grund, warum sich viele von der Politik abwenden. Ich glaube, das ist so eine der, sage ich einmal, traurigen Auswirkungen von heute. Schön langsam wird es auch mir bewusst, was da heute passiert ist und ganz kann ich die Enttäuschung (Heiterkeit bei der FPÖ.) nicht verbergen. Werte Herren von der Opposition, nur vorweg, damit keine Irrtümer entstehen: In Demokratiefragen sind Sie für mich keine PartnerInnen. Sie verhindern es, dass (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Freiheitlichen sind keine PartnerInnen?) sich 20 Prozent der Wiener/Wienerinnen nicht an den Gemeinderatswahlen beteiligen können. Sie schließen hier Menschen aus, wehren sich dagegen, dass Menschen sich in unserer (Abg Godwin Schuster: Jetzt vermischen Sie schon einiges!) Stadt an der demokratischen Abstimmung beteiligen können.

 

Ich gebe es zu, es ist sehr eigenartig, plötzlich einen Kollegen in den anderen Reihen zu sehen und nicht hier und ich komme noch einmal auf die Frage zurück, um was es denn überhaupt geht, und das halte ich für sehr wichtig. Wenn Sie fünf Menschen vor sich stehen haben und stellen Sie sich vor, Sie sind einer/eine davon, die Ihnen erzählen, es geht um eine gute Arbeit, von der man leben kann, es geht um eine Wohnung, die ich mir leisten kann, dann wird niemand von den fünf Menschen, behaupte ich, sagen, wichtiger als das ist mir ein faires Wahlrecht. Wenn Sie aber fünf Menschen vor sich haben, die wählen gehen und Sie müssen den Menschen sagen, ihre Stimme ist weniger wert als andere, weil sie einer Großpartei nicht ihre Stimme geben, dann ist das schlichtweg nicht fair und es sollte für alle hier selbstverständlich sein, dass man das ändert. Insofern haben wir im Koalitionsabkommen festgehalten, dass wir ein faires Wahlrecht wollen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was heißt das?) Nun ist es in einer Demokratie so, dass man Verhandlungen führt und Kompromisse schließt. Das ist völlig in Ordnung, haben wir über Jahre getan, und irgendwann muss man halt erkennen, es gibt keine Einigung und man ruft einen koalitionsfreien Raum aus, und deswegen stehen wir heute hier. Wir nützen demokratische Mittel, um ein faires Wahlrecht zu erreichen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist heute der Punkt.

 

Ich bitte Sie wirklich mit all dem, was wir jetzt kommunizieren: Versuchen Sie doch wenigstens nicht, die Leute für blöd zu verkaufen, dass das, was heute in der Früh passiert ist, nichts mit dieser Diskussion und mit diesem Wahlrecht zu tun hat! Das heißt, konkret haben wir, der Herr Abg Ulm hat es schon gesagt, einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, weil es wichtig ist, in der Demokratie, oder repräsentative Demokratie heißt einfach, dass Mehrheiten Gesetze beschließen. Die Initiativanträge, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind für eine Oppositionspartei mehr oder weniger die einzige Möglichkeit, Gesetzesanträge zu stellen. Es ist so, dass fünf Abgeordnete diese Möglichkeit haben. Das ist ein Teil der Demokratie. Das, was wir ändern wollten, ist, so wie es jetzt ist, dass man diese Anträge abgeben kann, dann kommen sie in den zuständigen Ausschuss und dann kann dort entschieden werden. Also wenn alle sich einig sind, kommt dieses Gesetz dann hier in den Landtag, wird besprochen und beschlossen. Die Lücke in der Geschäftsordnung ist aber, der Herr Abg Ulm hat es schon ausgeführt, wenn es keine Mehrheit im Ausschuss gibt, dann ist dieser Antrag tot. Und es ist einfach ein Faktum, dass die SPÖ, und das kann man ganz sachlich sehen, Sie müssen es ja selber verteidigen, mit 44 Pro

 

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