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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 64

 

acht Stunden nicht erbringen müssen und Sie gehen dann arbeiten und dann kriegen Sie Überstunden - haben Sie schon einmal nachgerechnet? Danke. Probieren Sie es einmal, es hilft. Wenn Sie hier den Überstundensatz von derzeit 15 EUR auf bis zu 90 EUR angehoben haben, wenn wir bei der Weiterbildung 6,5 Tage erreicht haben, wenn wir einen Prüfungsurlaub für Turnusärztinnen und Turnusärzte von 5 Tagen erreicht haben, dann kann ich hier sagen: Es ist ein tolles Paket, das hier ausgehandelt wurde. Und was hier völlig untergangen ist, wir haben vor allem für die jungen Medizinerinnen und Mediziner sehr, sehr viel getan, weil das vielen, die am Verhandlungstisch gesessen sind, kein Anliegen war.

 

Uns in der Sozialdemokratie war es ein Anliegen und die TurnusärztInnen und die Ärzte in Ausbildung erhalten in Zukunft zwischen 3 400 und 4 000 EUR brutto Grundgehalt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Wenn man jetzt hierher kommt und sagt, na ja, aber die Ärzteschaft war ja dagegen - also ich bin es als Sozialpartner nicht gewohnt, dass ich eine Informationsveranstaltung am Donnerstag oder am Mittwoch für das Paket mache und gleichzeitig ein Verhandlungspartner, während wir Informationsveranstaltungen machen und wo es um die Abstimmung geht, sofort eine Demonstration ansetzt und gegen seine eigene Unterschrift demonstriert. Das muss er sich eh mit sich selbst ausmachen. Aber dann darf ich mich nicht wundern, dass das Ergebnis so ist, wie es ist. Wir haben auf seriöse Informationspolitik gesetzt. Wir haben Informationsveranstaltungen gemacht. Wir haben auch diese Woche wieder eine Informationsveranstaltung abgehalten, um hier eine authentische Interpretation dieses Ergebnisses zustande zu bringen. Wir haben das gemacht, was wir auch am 13. versprochen haben, denn wir haben gemeinsam weitergesprochen. Wir haben hier gemeinsam die Fragen der Arbeitszeitmodelle erörtert, die ja ganz wichtig sind, weil hier viel Verunsicherung entstanden ist. Wir haben, und ich habe es das letzte Mal auch gesagt, bei der Vereinbarung ja nur eine Rahmenvereinbarung, eine Rahmenzeit abgeschlossen. Es ist jetzt hier Station für Station, Abteilung für Abteilung das gesamte System auch anzuschauen.

 

Wenn hier dauernd von Einsparungen gesprochen wird, also vielleicht noch einmal zum Kleingedruckten: Wir beschließen hier keine Einsparung, wir beschließen ein Plus in der Lohnsumme von 67 Millionen EUR! Wenn hier von einer Dienstpostenreduktion gesprochen wird, und ich habe das auch das letzte Mal gesagt, dann bitte ich, auch die andere Seite dieser Vereinbarung zu lesen. Diese 382 waren ein Rechenmodell. Dieses Rechenmodell kann nur dann stattfinden, wenn die Rahmenbedingungen abgeändert werden. Dazu gehört, und die Frau Stadträtin hat ja bereits einiges erwähnt, auch der gesamte Bereich der Nachtdienste, auch die zentrale Notaufnahme gehört dazu, auch die Übernahme im mitverantwortlichen Bereich, mit „skill and grademix“, also viele, viele Dinge, die jetzt laufen. Nicht hergehen und sagen, es gibt 382 minus, sondern das ist eine Rechengröße. Wir können hier entsprechende Umschichtungen vornehmen, wenn hier andere Maßnahmen auch entsprechend passieren und laufen.

 

Zum Antrag hier vielleicht auch noch ein Wort. Ich habe mir im Gegensatz anscheinend zum Herrn Frigo die Mühe gemacht, mit Herrn Leitner von der Ärztekammer tatsächlich zu sprechen, mit dem Vizepräsidenten. Er hält diesen Antrag hier, und er gehört nicht meiner Fraktion an, für einen Wahnsinn, denn es finden gute und konstruktive Gespräche statt und er findet es hier auch nicht für notwendig - und ich drücke es jetzt sehr höflich aus, denn wenn ich es so ausdrücken würde wie er, würde ich einen Ordnungsruf bekommen und das möchte ich mir ersparen -, dass wir hier einen Antrag über eine Urabstimmung einer Einrichtung beschließen, die sehr, sehr gut über sich selbst bestimmen kann. Das gilt übrigens auch für alle anderen Einrichtungen. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen und ich ersuche die Opposition noch einmal, nachzudenken, zu 67 Millionen Ja zu sagen und nicht Nein zu sagen. Wir werden Ja sagen und danke schön vor allem den Kolleginnen und Kollegen, die die tolle Arbeit leisten! Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Frigo. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.23.44

†Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ja, ich möchte mich nur kurz zum Wort melden. Es geht darum, dass der Herr Ing Meidlinger entsetzt ist über, ich weiß nicht, was, eine Demonstration. Wie ich Ihnen schon einmal hier im Gemeinderat gesagt habe, ich kann Ihnen versichern, keiner der Ärzte möchte demonstrieren. Er möchte sich lieber um Patienten kümmern. Aber wenn so über die Ärzteschaft drübergefahren wird, dass jeder zehnte Arzt, und das ist damit verknüpft, entlassen wird - Herr Ing Meidlinger, ich möchte Sie sehen, wenn jeder zehnte Tramwayer (Aufregung bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely und Abg Kurt Wagner.), jeder zehnte Feuerwehrmann entlassen wird, wie es da in Wien ausschaut, meine Damen und Herren, wie es da in Wien aussieht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Gesetze beschlossen werden, Gehaltsverhandlungen, Gehaltsgesetze, Gehälter beschlossen werden, bevor verhandelt wird, wo kommen wir da hin, meine Damen und Herren, wenn man das Gesetz beschließt, bevor es verhandelt wird! (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) Das ist eben auch ein Ende der Demokratie, ein Ende! (Abg Godwin Schuster: Ja! Ja!) Danke! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Ing Meidlinger. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.25.09

†Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Wir können bei einem Glas oder bei einem Kaffee gerne darüber weiterdiskutieren, nur eines sei hier auch noch einmal festgestellt: Erstens einmal glaube ich auch, und da schließe ich mich an, dass sich die Ärztinnen und Ärzte sehr für ihre Patientinnen und Patienten einsetzen und nicht auf die Straße gehen. Aber wenn man falsch informiert wird, und das haben Sie hier jetzt auch getan,

 

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