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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 64

 

gen und Nachtdienste, und, und, und was weiß ich, was haben. Ich glaube, das ist auch wichtig für die Attraktivität als Arbeitgeber. Aber letztendlich sind die Einsparungen viel zu tiefgehend und viel zu einschneidend. Ich glaube, da müsste man entsprechend auch den Ärzten entgegenkommen. Im Endeffekt ist es einfach wichtig, in guter sozialpartnerschaftlicher Tradition weiter so vorzugehen, dass es erst dann formal gültige Beschlüsse gibt, wenn es auch die entsprechenden Einigungen gibt, auch wenn diese Einigungen letztendlich, und auch das war ja eine Ausnahmesituation, Urabstimmungen sind, die in Österreich eigentlich eher nicht üblich sind, weil es da auch die entsprechenden Verhandlungspartner gibt. Aber ich glaube, in Ausnahmesituationen sind auch Urabstimmungen wichtig durchzuführen, ganz einfach deshalb, weil es hier nicht nur um ein neues Gehaltsschema geht, es geht hier um neue Diensteinteilungen. Es ist schon etwas Fundamentales. Ich glaube, deswegen ist es auch gut, wenn man sagt, man macht eine Urabstimmung. Denkt man zum Beispiel an Deutschland - es ist nicht ganz vergleichbar -, aber dort werden Streikbeschlüsse immer urabgestimmt. Das ist bei uns, Gott sei Dank wird nicht so oft gestreikt, eher nicht so üblich. Also es gibt hier gewisse Unterschiede. Aber ich glaube, diese Urabstimmung unter den Ärzten war berechtigt, weil es ein massiver Wandel auch in vielfältigen Strukturen der Arbeitsbedingungen ist. Und ich glaube, da tut die Stadt Wien als Arbeitgeber sehr gut daran, das auch so zu sehen. Hier sagt niemand leichtfertig: Wollen wir nicht, machen wir nicht. Jeder ist gerne Arzt und da hat man auch ein Berufsethos, das man von Anbeginn an mitbringt. Wir brauchen gute Spitäler, wir brauchen leistungsfähige Spitäler und wir brauchen motivierte Spitalsbedienstete im ärztlichen, pflegerischen und administrativen Bereich. Wir brauchen genauso motivierte Ärzte im niedergelassenen Bereich, damit wir diesen Standard auch halten.

 

Ich glaube, in diesem Sinne ist das heute die eine Seite der Medaille, es sind die Gehälter. Aber die andere Seite darf man nicht vergessen. Ich glaube, wichtig wäre es, dass hier auch ein möglichst großer Konsens mit den Betroffenen in den Spitälern, auch in den entsprechenden Interessensvertretungen hergestellt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau StRin Mag Sonja Wehsely. Bitte, Frau Stadträtin.

 

12.07.52

†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen heute hier einen wichtigen Teil eines Pakets, das auf Grund der Umsetzung einer Arbeitnehmerschutzbestimmung notwendig geworden ist, die gut, richtig und wichtig ist, die gut, richtig und wichtig ist für die Ärztinnen und Ärzte dieser Stadt, aber auch für die Patientinnen und Patienten dieser Stadt. Und das, was wir hier heute auch mit diesem Gehaltsschema beschließen werden, und ich lade auch noch einmal ganz besonders herzlich die ÖVP und die Freiheitlichen ein, auch mit dabei zu sein, wenn die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in dieser Stadt sehr stark erhöht werden. Es ist gut und richtig, dass sie sehr stark erhöht werden, dass nicht nur das Grundgehalt erhöht wird, sondern es zu realen Gehaltserhöhungen kommt. Ich lade Sie ein mitzustimmen.

 

Aber es geht insgesamt bei diesem Paket um etwas sehr Wichtiges, nämlich um ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und um neue Strukturen, die positiv für die Ärztinnen und Ärzte und für die Patientinnen und Patienten sind. Durch deutlich flexiblere Möglichkeiten, die Dienste zu tun, bedeutet das mehr Zeit für die Ärztinnen und Ärzte und damit mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten und auch mehr Kontinuität in der Patienten- und Patientinnenbehandlung und -versorgung. Und, Kollege Frigo, bei Ihnen weiß ich nie so genau, ob Sie jetzt eigentlich ganz sicher sind, was hier zum Beschluss vorliegt und ob Sie wirklich informiert sind oder ob Sie sich dafür interessieren, was eigentlich passiert, denn selbstverständlich ist vorgesehen, dass es eine Reihe von Strukturmaßnahmen geben muss, um Veränderungen im Nachtdienstbereich vorzusehen wie zum Beispiel zentrale Notaufnahmen oder auch viele andere Punkte.

 

Und, Frau Kollegin Korosec, schauen Sie, den Vorwurf, das hätte alles früher sein können, den kann man immer machen. Was ich Sie nur ersuche, weil ich Sie eigentlich als eine Mitkämpferin für Reformen im Gesundheitswesen erlebt habe – und jetzt weiß ich, die Wahl rückt näher -, und was mein Ersuchen ist, Sie brauchen es nicht machen, aber ich möchte das Ersuchen auch hier und öffentlich sagen, dass dieser Konsens für Veränderungen, die nicht immer nur dazu führen, dass alle die Welle machen, die große Veränderungen mit sich bringen und ich habe großes Verständnis dafür, dass Veränderungen zu Verunsicherung führen, wo es dann darum geht, alle bei diesen Veränderungen mit einzubeziehen, die Frau Kollegin Kickert hat das schon gesagt, dass man dem Grunde nach nicht sagt, ja das soll sein, und wenn das erste Mal ein bissel ein Gegenwind ist, dann ist man nimmer dabei.

 

Wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren und Frau Kollegin Korosec, was uns hier gelungen ist, ist keinem anderen Bundesland gelungen. Alle Regelungen in den anderen Bundesländern sehen vor, dass über viele, viele Jahre, nämlich bis 2021, so sieht es das Gesetz vor, flächendeckend Opt-out notwendig ist. Wir haben hier in Wien eine Regelung geschaffen, wo das nicht notwendig sein wird, wo wir schon ab Juli 2015 in den meisten Bereichen dieses Arbeitnehmerschutzgesetz umsetzen können und die Kolleginnen und Kollegen aber trotzdem einen realen Einkommensgewinn haben werden, und da bin ich sehr stolz darauf. Sie haben auch angesprochen, und das stimmt, der ganze Prozess war nicht einfach. Der ganze Prozess war auch deshalb nicht einfach, weil es keine übliche Vorgangsweise ist, der Kollege Aigner hat das ja auch schon gesagt, dass sozusagen Unterschriften bei Sozialpartnerverhandlungen geleistet werden, die halt nicht mehr sind. Egal, es ist passiert.

 

Mein Punkt ist ein ganz klarer: Ich will den Dialog mit der Ärzteschaft, ich will auch den Dialog mit den Vertre

 

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