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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 64

 

ral- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.34.01

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus!

 

„Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ – Zitat von Arthur Schopenhauer. Ich nehme an, da werden Sie mir alle zustimmen. Daher, Frau Landesrätin Wehsely, müsste das Ihr Credo sein. Die Patienten müssten im Mittelpunkt all Ihrer Überlegungen stehen. Aber da haben Sie, auch wenn Sie schmunzeln, Frau Landesrätin (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie wissen genau, warum!), kläglich versagt. Sie haben die Warnungen der Ärztevertreter, aber auch jene der PatientInnen ignoriert.

 

Wir wissen, dass Wien wächst, jährlich kommen zirka 20 000 bis 30 000 Leute zu uns. Aber gleichzeitig sind Sie bei den Ärzten, bei der Gesundheit dabei, zu kürzen. Frau Landesrätin, das ist keine verantwortungsvolle Politik! Es ist nicht nur wichtig, Veränderungen zu machen, sondern es ist auch wichtig, Veränderungen zeitgerecht zu machen, zeitgerecht die Strukturen zu verändern. Und da haben Sie sich viel zu lange Zeit gelassen, Frau Landesrätin! Das wissen Sie aber ganz genau.

 

Wir wissen natürlich – das wissen auch Sie, aber wir als Oppositionspolitiker wissen es vielleicht ganz besonders –, dass jeden Tag Menschen zu uns kommen, die aufzeigen, dass die Ambulanzen lange Wartzeiten haben, dass sie sehr lange auf Operationen warten müssen, dass es Gangbetten gibt, et cetera. Das ist alles Realität und, Frau Landesrätin, das ist traurige Realität in dem angeblich so tollen Gesundheitssystem in Wien mit tatsächlich sehr, sehr großartigen Mitarbeitern.

 

Frau Landesrätin, Sie sind nun mal dafür verantwortlich, da sind aber eben sehr viele Versäumnisse erfolgt. Sie wissen, wie viele Vorschläge, was Nachtdienste, und so weiter betrifft, hier von den Oppositionspolitikern gemacht wurden. Sie haben eigentlich immer weggewischt und eigentlich immer das System sehr verteidigt.

 

Wenn man sich den Arbeitnehmerschutz von Spitalsärzten anschaut, so ist das eine unendliche Geschichte. Ich möchte dazu ein paar Sätze sagen, weil ich annehme, dass das nicht allen bekannt ist. Man muss sich vorstellen: Vor 22 Jahren, im Jahr 1993 hat die EU eine Arbeitszeitrichtlinie vorgelegt, die das Ziel hatte, den Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Dienst, also auch in den Spitälern festzulegen. Dann gab es jahrelang Diskussionen, aber letztendlich wurde die Arbeitszeitrichtlinie 2003 festgelegt. 2003!

 

Ab diesem Zeitpunkt war auch für Österreich klar, dass Arbeitnehmerschutz nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Arbeitgeber gilt. Und das bedeutete konkret, dass für Spitalsärzte in der ganzen EU eine 48-Stunden-Woche und nicht länger als 25 Stunden am Stück geltend waren. Das war 2003.

 

Damals gab es schon für jene, die freiwillig länger arbeiten wollten, eine Opt-out-Regelung, die zwar eine Übergangsregelung war, sie erfreute sich aber großer Beliebtheit und wurde sehr beansprucht. Die eine Opt-out-Regelung hat damals die Gewerkschaft sehr geärgert, wurde auch bekämpft. Der damalige ÖGB-Präsident und heutige Sozialminister Hundstorfer hat sich heftig dagegen gewehrt, aber geschehen ist nichts. 2012 wurde das Nichtstun der Politiker einer Privatperson zu viel und es wurde eine EU-Beschwerde eingereicht. Das hat dann gewirkt: 2013 musste die Regierung vor der EU-Kommission zu den Vorwürfen Stellung nehmen und dann kam endlich Bewegung ins Spiel.

 

Frau Landesrätin, Sie haben zwölf Jahre Zeit gehabt (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) – nicht nur Sie, auch Ihre Vorgängerin –, die EU-Richtlinie für Ärztedienstzeiten umzusetzen. Und ich frage Sie: Warum? Warum haben Sie nicht früher begonnen, in diesem Bereich Veränderungen vorzunehmen? Offenbar hat Ihnen der Mut gefehlt. Zukunftsorientiertes Verhalten schaut anders aus, Frau Landesrätin. Ich erwähne Niederösterreich. Niederösterreich hat vor einigen Jahren diese Umstellung gemacht, ohne besondere Aufregung. Das hat funktioniert, man hat keinerlei Aufregung gehört.

 

Jetzt haben Sie, Frau Landesrätin, am 28. Juni eine Rahmenvereinbarung mit vielen Ungereimtheiten vorgelegt. Eine EU-Richtlinie, von der man seit Jahren wusste, dass sie zu vollziehen ist, aber trotzdem nichts gemacht hat. Ich sage es noch einmal: Es geht darum, rechtzeitig Strukturmaßnahmen zu setzen, die eben notwendig gewesen wären, um diese Richtlinie sorgsam, mitarbeiterfreundlich, patientenorientiert vollziehen zu können.

 

Was man zu dieser Rahmenvereinbarung auch noch feststellen muss, Frau Landesrätin: Die Kommunikationsstrategie war wirklich katastrophal. Daher sage ich Ihnen, ich sag es ja öfter: Es gibt vieles, was ich an Ihnen schätze, das wissen Sie, wir haben ja eine durchaus gute Gesprächsbasis. Aber was Ihre Managementfähigkeiten angeht, da müssen Sie noch etwas nachrüsten.

 

Weitere gravierende Fehler, Frau Landesrätin: Es hat eine Urabstimmung gegeben. 87 Prozent der Ärzte sagen Nein. Man kann doch nicht 87 Prozent einer Gruppe einfach ignorieren. Sie werden doch nicht glauben, dass das so einfach geht, dass Sie den Patienten erzählen, da wird die Arbeitszeit um 20 Prozent gekürzt und es gibt um 12 Prozent weniger Personal, sich aber trotzdem niemand zu fürchten braucht, dass die Versorgungsqualität in irgendeiner Form gestört wird. Dass es so sein kann, da bin ich Ihrer Meinung, aber das muss man anders kommunizieren. Also da haben Sie ganz große Fehler gemacht.

 

Ich frage Sie noch einmal: Wo sind die notwendigen Strukturreformen? Natürlich ist Mut notwendig. Ich hab schon vorhin erwähnt, dazu braucht man Mut. Und wenn ich zur Spitalsreform komme, muss ich feststellen, dass Sie diese ja in kleinen Ansätzen durchführen, in kleinen Ansätzen. Sie wissen, ich unterstütze es durchaus, dass jetzt diese zwei Pilotprojekte gemacht werden. Sie wissen auch, dass noch zwei weitere kommen.

 

Aber was haben Sie im niedergelassenen Bereich gemacht, Frau Landesrätin? Ich weiß, natürlich sind

 

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