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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 64

 

nicht ganz klar, was ihr Anliegen war, darum haben wir sie zu uns eingeladen.

 

Damit will ich mich aber gar nicht länger aufhalten. So laufen Petitionen, so werden sie behandelt. Und es ist angesichts der Tatsache, dass der Ausschuss nicht öffentlich ist, relativ transparent, man kann wirklich mit allen Petitionen gleich umgehen. Die Ergebnisse sind sichtbar, erst heute bin ich an dem Gebäude vorbeigegangen, das abgerissen wird und an dessen Stelle ein Höheres gebaut werden sollte, das den Steffl-Blick von der Josefstädterstraße verstellt hätte. Das ist transparent. Wir im Petitionssauschuss haben empfohlen, die Bürger und Bürgerinnen in die Schritte einzubinden, dort auch die Pläne aufzuzeigen et cetera. Und genau so findet es statt. Das heißt, der Petitionsausschuss entspricht seiner Rolle, vermittelnd und mit Kompromissbereitschaft auf Petitionen einzugehen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Glauben Sie nicht, mit einer Stimme oder mit Ihrer Selbstverständlichkeit die Wahrheit für alle Petenten zu wissen. So ist es nicht. Sie können auch die Literatur nachlesen. Das ist immer gut, wenn man glaubt, die Wahrheit zu wissen.

 

Damit schließe ich heute. Ich würde mich freuen, wenn Sie alle mündigen Menschen in der Stadt unterstützen, die ihre konstruktive, kritische, politische Meinung haben, auch wenn diese Meinung nicht Ihrer entspricht. Es ist nämlich sehr spannend, dass Sie sich weniger aufregen, sehr geehrte Kollegen der FPÖ, wenn es um Themen geht, die Ihnen weniger wichtig sind.

 

Was ich Ihnen abschließend auch noch mitgeben möchte: 15. Bezirk. Das Petitionsrecht gehört den Bürgern und Bürgerinnen. Wenn es um Bezirksmandatare geht oder wenn es um Mandatare geht, dann, würde ich meinen, brauchen Sie nicht das Petitionsrecht, dann haben Sie nämlich andere Mittel. Was ich damit meine, ist eine Petition aus dem 15. Bezirk mit einem FPÖ-Logo. (Zwischenruf von Abg Mag Dietbert Kowarik.) Tun Sie das nächste Mal wenigstens das Logo weg, denn das Petitionsrecht gehört den Wienern und Wienerinnen und keiner Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dominik Nepp: Sie tun das genauso bei Ihren Petitionen!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Bevor ich den weiteren Rednerinnen und Rednern das Wort erteile, gelangt Herr Abg Dr Wansch zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. – Bitte Herr Abgeordneter.

 

11.16.02

†Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich wähle keine Wortmeldung, sondern eine tatsächliche Berichtigung, weil ich gar nicht weiter eingehen will auf die verschiedenen Dinge, die gesagt wurden und die sich selbst richten. Wenn die Aussage kommt, alle Petitionen sind gleich behandelt worden, dann berichtige ich, indem ich aus dem Bericht zitiere: 5 Petitionswerber von 35 wurden eingeladen. Das bedeutet, dass 30 Petitionswerbern die Möglichkeit, im Ausschuss ihre Petition zu präsentieren, verwehrt worden ist.

 

Da Literatur zitiert wurde, zitiere auch ich Literatur. Ein Zitat aus Animal Farm: „Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.“ – Zitat Ende. Wer gleicher ist, bestimmen in Wien die SPÖ und die Grünen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste ist Frau Abg Dr Kickert zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.16.59

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich im Gegensatz zum Abg Wansch wähle die Wortmeldung statt der tatsächlichen Berichtigung, werde ihn aber tatsächlich berichtigen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg Mag Dr Alfred Wansch: Was heißt das jetzt?) Er hat gemeint, dass die Oppositionsparteien in die Erstellung des Gesetzes für Petitionen nicht einbezogen waren. Das ist falsch. Es wurde mit allen vier Parteien verhandelt und es wurde von allen vier Parteien beschlossen. Ebenso wurde die Novellierung dieses Gesetzes im letzten Jahr mit allen vier Parteien verhandelt und mit allen vier Parteien beschlossen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

 

Und weil ich es ja nicht lassen kann und hoffe, dass ständige Wiederholung vielleicht tatsächlich zu einem Lernfortschritt führt. (Zwischenruf von Abg Mag Dr Alfred Wansch.) – Herr Abg Wansch, wenn Sie unbedingt noch etwas zu sagen haben, melden Sie sich einfach zu Wort. Ich glaube, das wäre im Sinne einer Diskussion einfacher, denn ich verstehe nichts, außer dass ich höre, dass Sie von hinten hereinmosern. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Gut. Im Sinne eines möglichen Lernfortschrittes möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das Petitionsrecht und die Petition tatsächlich eine Möglichkeit ist für Bürgerinnen und Bürger, Anliegen anzubringen an den Gemeinderat, das heißt, an ein politisches Gremium, das erstens Gesetze und zweitens Umsetzungen durchzuführen hat. Das Petitionsrecht ist aber kein Instrument der BürgerInnenbeteiligung.

 

Ich würde Sie wirklich dazu auffordern, in der entsprechenden Literatur nachzulesen und nicht immer diese bewusste Verwechslung herbeizuführen, damit dann auch möglichst viele Personen enttäuscht sind, weil sie nicht beteiligt worden sind. Es geht darum, ein Anliegen möglichst ehrlich zu bearbeiten, aber nicht um die Frage, ob dieses Anliegen auch in Form eines, sagen wir jetzt, Gesetzgebungsvorganges miteinbeteiligt, mitgemacht werden kann. Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Lesen Sie es nach.

 

Dann bleibt mir noch ein Letztes. Da es mir bei der sachlichen und inhaltlichen Diskussion im Gemeinderat, auf die wir uns übrigens verständigt haben – Herr Wansch, Sie halten sich zum zweiten Mal nicht an diese Vereinbarung –, entfallen ist, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 26 und der MA 62 für ihre wirklich hervorragende Unterstützung der Arbeit des Petitionsausschusses, für die hervorragende Betreuung der PetitionswerberInnen hier offiziell danken. Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit mit ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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