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Landtag 

19. Wahlperiode

38. Sitzung vom 27. März 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof Harry Kopietz, Zweiter Präsident Johann Herzog und Dritte Präsidentin Marianne Klicka.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: Abg Safak Akcay, Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Abg Michael Dadak, Abg Mag Muna Duzdar, Abg Mag Barbara Feldmann, Abg Martin Flicker, Abg Ilse Graf, Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg Dietrich Kops, Abg Ingrid Puller, Abg Ing Bernhard Rösch, Abg Ingrid Schubert, Abg Barbara Teiber, MA und Abg Christian Unger.

 

Präsident Prof Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. In der Fragestunde werden von Präsident Prof Harry Kopietz und Präsident Johann Herzog folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00842-2015/0001 - KSP/LM) Abg Siegi Lindenmayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"In der heutigen Sitzung des Wiener Landtages soll eine Anpassung des Dienst- und Besoldungsrechtes der Stadt  Wien beschlossen werden, mit der eine neue Berufsgruppe in Kindergärten der Stadt Wien geschaffen werden soll. Was ist der Hintergrund und welche Aufgaben haben AssistenzpädagogInnen?"

 

2. Anfrage (FSP - 00845-2015/0001 - KU/LM) Abg Dr Wolfgang Aigner an den Landeshauptmann:

 

"'Spürbar mehr im Börserl', verheißt der aktuelle Slogan der SPÖ den von Steuer- und Gebührenerhöhungen geplagten Wienerinnen und Wienern. Dem Vernehmen nach soll das Valorisierungsgesetz, das Jahr für Jahr steigende Gebühren für alle Haushalte mit sich bringt, für 2015 und 2016 ausgesetzt werden. Immerhin konzediert durch diesen Schritt auch die Erfinderin des Valorisierungsgesetzes, dass durch die Gebührenlawine den Menschen laufend Kaufkraft entzogen wird. Da ja nicht a priori davon ausgegangen werden soll, dass diese Maßnahme ein reiner Wahlkampfgag der Regierung ist, der am Ende durch umso höhere Gebührenanstiege in den Folgejahren ausgeglichen werden könnte, wäre jetzt eigentlich ein guter Zeitpunkt, um erneut über die Sinnhaftigkeit des Wiener Valorisierungsgesetzes nachzudenken. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Menschen in Wien nachhaltig von permanent steigenden kommunalen Gebühren entlastet werden und daher das Valorisierungsgesetz ersatzlos gestrichen wird?"

 

3. Anfrage (FSP - 00844-2015/0001 - KVP/LM) Abg Norbert WALTER, MAS an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Werden Sie sich dafür einsetzen, geeignete landesrechtliche Voraussetzungen zu initiieren, um vermehrt gefördertes Wohnungseigentum in Wien zu schaffen?"

 

4. Anfrage (FSP - 00843-2015/0001 - KVP/LM) Abg Dr Wolfgang Ulm an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

"Die Instandhaltung und Überprüfung von Gasanlagen ist im Wiener Gasgesetz geregelt. Bereits im Jahr 2011 stellte das Kontrollamt fest, dass Wiener Wohnen die 12-jährige Frist für die Überprüfung der Gasanlagen in städtischen Wohnhausanlagen nicht einhält. Mit dem letzte Woche erschienenen Tätigkeitsbericht zur Überprüfung von Gasanlagen in städtischen Wohnhausanlagen musste der Stadtrechnungshof feststellen, dass Wiener Wohnen im Zeitraum 2011 bis April 2014 die Überprüfung der Gasanlagen lediglich in 10 von 1 436 mit Gas versorgten Wohnhausanlagen durchgeführt hat. Die mittlerweile jahrzehntelang überfälligen Überprüfungen sind damit per April 2014 noch bei 1 426 Wohnhausanlagen, das sind 99 Prozent der Wohnhausanlagen, offen. Für diese Säumigkeiten tragen Wiener Wohnen sowie der Wohnbaustadtrat die Verantwortung. Wie erklären Sie sich diesen Missstand?"

 

2. (AST - 00901-2015/0002 - KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Jede Stimme ist gleich viel  wert - ein modernes Verhältniswahlrecht für Wien" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: Abg David Ellensohn, StR Mag Manfred Juraczka, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Dipl-Ing Rudi Schicker zur Geschäftsordnung, Abg Dr Wolfgang Aigner zur Geschäftsordnung, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung, Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Dr Wolfgang Aigner, Abg Dr Wolfgang Ulm, Abg Dr Jennifer Kickert, Abg Mag Dietbert Kowarik und Abg Peter Florianschütz.)

 

3. Von einem Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL - 00489-2015/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg Wolfgang Seidl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Daten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 00661-2015/0001/LAT) Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger, Abg Dr Wolfgang Ulm und Abg Mag Dietbert Kowarik haben am 27. Februar 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend die Novellierung der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996/faires Mandatszuteilungsverfahren (landesweiter Proportionalausgleich) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 00664-2015/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Mag Katharina Schinner, Abg Dr Kurt Stürzenbecher und Abg Siegi Lindenmayr haben am 2. März 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) hinsichtlich Frist für Wahlkarten eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 00665-2015/0001/LAT) Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, Abg Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., Abg Georg Niedermühlbichler, Abg Mag Katharina Schinner, Abg Dr Kurt Stürzenbecher und Abg Siegi Lindenmayr haben am 2. März 2015 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) hinsichtlich

 

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