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Landtag, 37. Sitzung vom 28.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 22

 

Die in der Wiener Bauordnung verankerte Verpflichtung zum Einsatz solarer Energieträger stellt eine flächendeckende und starke Forcierung der solaren Technologien sicher. Da gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zwingend umzusetzen sind, wären in diesem Bereich Förderungen volkswirtschaftlich widersinnig und widersprächen auch den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 bis 2020 der Europäischen Kommission. Daher werden gesetzlich vorgesehene Maßnahmen nicht gefördert und die besonderen Förderungsvoraussetzungen der Förderungsrichtlinien 2015 angepasst.

 

Die Förderung setzt jedenfalls voraus, dass die Maßnahme über gesetzlich vorgeschriebene Mindeststandards hinausgeht und soll im Übrigen diese auch tatsächlich erleichtern beziehungsweise fördern. Aus den von mir genannten Gründen wurde die genannte Ausnahmebestimmung in die neuen Richtlinien aufgenommen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. - Ich bitte darum.

 

9.41.06

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen schönen guten Morgen, Frau Klimaschutz-Landesrätin, in Ihrer heutigen Funktion!

 

Danke für diese formelle Beantwortung. Diese habe ich erwartet.

 

Hingegen ist es durchaus interessant, vor allem auch von der politischen Seite her, dass man auf der einen Seite versucht, Unternehmungen zu motivieren, mit berechtigten Möglichkeiten nachhaltig auch Baumaßnahmen zu setzen. Dann gibt man es in eine Bauordnung hinein und schafft gleichzeitig aus einer Rechtssicherheit eine Rechtsunsicherheit, indem man dann die Förderungen, zu denen man bisher eigentlich Zugang hatte, mit einem Schlag abschafft. Ich denke, das ist eine sehr interessante Position, auch was das Wirtschaftsverständnis dieser Stadtregierung anlangt.

 

Aber ich möchte Sie mit diesem Widerspruch heute auch in einem anderen Bereich konfrontieren, nämlich in der Frage der Elektromobilität. Auch hier merke ich auf Bundesebene eine andere Linie als auf Wiener Linie.

 

Wie sehen Sie die Möglichkeiten, Elektromobilität in Wien zu fördern? Andere Großstädte tun das. Werden Sie Maßnahmen setzen, dass auch Elektrotankstellen geschaffen werden, also die notwendige Infrastruktur geschaffen wird? Und wenn Ja, welche Maßnahmen werden Sie als zuständige Stadträtin konkret umsetzen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Förderungsmaßnahmen sind dazu gedacht, neue Technologien beziehungsweise die Entscheidung für eine neue Technologie zu erleichtern. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre anschauen, stellen wir fest, dass die Anschaffungskosten, insbesondere von Fotovoltaikanlagen, zunehmend günstiger werden. Wir haben hier Gott sei Dank auch einiges an Fortschritten erzielt. Das bedeutet, dass hier schon einmal die Höhe der Förderung angepasst werden musste. Das war auch gut so. Auf diese Art und Weise konnten wir viel mehr fördern.

 

Wie gesagt, worum es geht, ist, sukzessive, auch in die Zukunft gedacht, natürlich Technologien, die vor 20 Jahren noch in den Pionierbereich fielen, nach und nach als Regelfall zu betrachten und nach und nach eben über Bestimmungen, etwa der Bauordnung, auch als verpflichtend zu verankern. Das bedeutet aber wiederum, dass es mäßig Sinn macht, wie gesagt, Maßnahmen zu fördern, die vorgeschrieben sind. Denn das bedeutet, dass diese zum Standard werden und auch nicht gefördert werden, genauso wie auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen nicht gefördert wird, die eben in der Bauordnung verankert sind. Die Fördermittel, die wir haben, sollten wir, wie gesagt, sinnvollerweise dazu nutzen, entweder um das darüber Hinausgehende zu fördern oder wiederum neue Technologien, die womöglich in den nächsten Jahren noch aufkommen werden, zu fördern. Das ist mein Zugang. Ich glaube, dass wir auf diese Art und Weise eher dazu beitragen, dass eine neue Technologie, die sehr sinnvoll ist und die auch sehr wesentlich sein wird, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch insgesamt für die Energieversorgung unserer Stadt in Zukunft gedacht, eigentlich eher noch schneller verbreitet und ihr zum erhofften Durchbruch verholfen wird.

 

Was die Elektromobilität anlangt, meine ich Folgendes: Die Diskussion im Zusammenhang mit jenen Orten, die am besten für Elektrotankstellen geeignet sind, ist in der Tat eine sehr spannende. Ich persönlich meine, dass der beste Ort für Elektrotankstellen Garagen beziehungsweise Parkplätze, etwa von Supermärkten, um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben, sind. Denn es macht Sinn, das Auto dort aufzuladen, wo es viele Stunden lang abgestellt wird. Das ist meistens entweder über Nacht oder aber eben zum Beispiel, wenn die Firma, um Ihnen ein zweites Beispiel zu geben, Autoabstellplätze bietet, wo es wirklich viele Stunden lang steht. Ein drittes gutes Beispiel sind, wie gesagt, etwa große Einkaufszentren beziehungsweise gewerbliche Gebiete, wo wir auch über sehr viel Parkraum verfügen und wo Autos wirklich viele Stunden lang abgestellt werden.

 

Im öffentlichen Raum haben wir die Problematik zu beachten, dass erstens eine doch hohe Fluktuation der Nutzung der Parkplätze, die es im öffentlichen Raum gibt, gewünscht wird, weil das wiederum bedeutet, dass auch jemand anders die Chance hat, einen Parkplatz zu bekommen. Ganz besonders sind wir übrigens mit dieser Situation in zentralen Straßen, in Einkaufsstraßen etwa, konfrontiert, wo wir nicht zuletzt auch besonders strenge Zeitlimits haben, etwa bei der Parkraumbewirtschaftung, um dies zu erreichen. Würden wir jetzt hergehen und wirklich en masse Elektrotankstellen im öffentlichen Raum widmen, dann wären wir mit zweierlei Problematik konfrontiert. Erstens wäre da die Frage des Stadtbildes. Das will ich in unserer Debatte übrigens nicht ganz ausblenden. Wir wissen alle, dass unsere Gehsteige - wirklich wahr - ziemlich angeräumt sind. Wir beklagen uns alle, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg, glaube ich, über Trafokästen, die es gibt, über verschiedene

 

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