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Landtag, 36. Sitzung vom 15.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 26

 

und wo es einen gibt, da wird er nicht ernannt. Das alles ist schon etwas, wo man das Gefühl hat, am Ende werden dann die unnötigen Oppositionsabgeordneten nach der Wahl gar nicht mehr angelobt, und dann wird es heißen, um das Geld, das man da einspart, können wir drei neue Agenturen machen. Ich glaube auch, vielleicht sollte man hier ein bisschen eine Sicht der Dinge haben, die nicht nur von der eigenen aktuellen Rolle geprägt ist, sondern vielleicht ein bisschen über den Dingen stehen.

 

Zusammenfassend möchte ich sagen: Die große Katastrophe ist es nicht. Ich meine, ein, zwei Mandate hin oder her. Vom Politischen her würde ich aber schon meinen: Wann wirkt der Verstärker, wann kann man eine absolute Mehrheit auch ohne 50 Prozent der Stimmen bekommen? Das hat auch mit der Würde zu tun. Ich halte die Würde für gut. Aber ehrlich gesagt, wenn man als Nicht-SPÖ-Parteien dafür sorgt, dass die SPÖ gar nicht in die Nähe von 43, 44 Prozent kommt, dann ist auch das nur ein theoretisches Problem. Dieser Wettbewerb wäre eigentlich Aufgabe eines Wahlkampfes und weniger, dass man jetzt die Spielregeln ändert. Da gäbe es sehr viele Dinge. Ich habe mich auch sehr gewundert, als ich das gelesen habe mit den Stimmzetteln in Niederösterreich. Also das ist schon etwas, wo man sagen muss, das ist ein relativ starkes Stück.

 

Ein Thema, das auch immer kommt bei allen Wahlrechtsreformdebatten, sind die Vorzugsstimmen. Mit dem Hintergrund – das gibt es auch in Niederösterreich und in anderen Bundesländern –, dass die Vorzugsstimme schon wichtiger ist als die Parteistimme, habe ich auch ein gewisses Problem. Ich meine, wenn man unabhängige oder unabhängigere Abgeordnete haben möchte, dann müsste man wirklich zu Einerwahlkreisen übergehen. Das wäre das Ehrlichere. Das mit den Vorzugsstimmen ist dann oft so, dass da die Abgeordneten in ein Hamsterrad hineinkommen. Erstens einmal sind die Vorzugsstimmenkaiser immer die, die eh alle kennen und die dann teilweise natürlich auch von den Parteien entsprechend unterstützt werden. Wie soll einer von außen, den keiner kennen kann, viele Vorzugsstimmen bekommen? Und wenn man die Vorzugsstimmen stärker bewertet, dann muss man natürlich auch den sogenannten Klubzwang, den es zwar offiziell gar nicht gibt, hinterfragen, denn wenn ich als Abgeordneter dauernd sagen kann, ich verdanke mein Mandat den Wählern meines Wahlkreises, dann muss ich auch anders auftreten können. Also einerseits zu sagen, du, renn die ganze Zeit, schau, dass du ein paar Hundert Stimmen zusammenbringst, aber dann hast du sozusagen schön brav das zu machen, was die Oberen machen, also das ist auch etwas, was nicht so einfach geht. Also es spricht einiges für ein echtes Persönlichkeitswahlrecht, aber diese hatscherte Lösung, dass doch die Parteien zählen und die dann natürlich ihre Stars ganz anders ausstatten können, das halte ich auch für etwas, was zumindest noch nicht zu Ende gedacht ist. Das gilt gerade, wenn man sich Niederösterreich anschaut. Ich glaube, die Abgeordneten kennt doch so gut wie niemand, die kommen auch nirgends vor, weil das doch alles sehr personenzentriet ist.

 

Also insgesamt: Schade, dass es nichts geworden ist. Die große Dramatik ist es auch nicht, und es macht ja auch nichts, wenn sozusagen in puncto Demokratiepaket noch ein bisschen Arbeit übrig bleibt. Es ist halt nach dieser Periode relativ viel Arbeit übrig geblieben, aber vielleicht können sich alle Parteien, auch ohne Notariatsakt, dazu bereit erklären, dass sie sich in der nächsten Periode an einen Tisch setzen und schauen, wo wir uns in Wien demokratiepolitisch noch ein bisschen weiter voranbringen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

11.12.59

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Ich danke zunächst der Freiheitlichen Partei, dass sie uns die Möglichkeit gegeben hat, das Jahr 2014 so zu überbrücken, dass wir im Jahr 2015 zu dieser Sitzung kommen. Allein, ich fühle mich nicht wirklich angesprochen, denn eine überfraktionelle Verpflichtungserklärung, die mag es wohl geben, aber nicht mit der SPÖ. Die SPÖ hat zu diesem nichts beizutragen (Abg Mag Wolfgang Jung: Nur lange zugewartet!), denn die Wahlrechtsreform wird gemacht. Die Wahlrechtsreform wird aber nicht gemacht wegen irgendwelcher Personen, die sich hier im Gemeinderat ja nicht einmal trauen, sich angeloben zu lassen. Ich denke da an den Spitzenkandidaten der Freiheitlichen von der letzten Wahl, einen gewissen Herrn Strache, der sich ja nicht einmal in dieses Haus hereintraut (Abg Mag Wolfgang Jung: Im Gegensatz zum Van der Bellen!), weil er hier ja ganz sicher keine Rolle bekommen wird. Er kandidiert zwar, er macht sozusagen – in Ihrer Diktion – Wählerbetrug, weil er ja als Spitzenkandidat auftritt, und dann lässt er sich nicht einmal angeloben in diesem Gemeinderat und Landtag. Also was ist das dann anderes als Schwindeln? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Bei uns hingegen bleibt selbstverständlich der Bürgermeister in diesem Haus, und er hat auch immer kund getan, dass er kein Interesse an einer Position auf irgendeiner Bundesebene hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn vor Jahren einmal zwei Personen von Ihnen, die in diesem Haus nicht mehr vorkommen – eine Person ist gar nicht vorgekommen und eine Person gehört jetzt der Landesregierung an –, vor einem Notar einen Akt unterzeichnet haben, na gut, soll sein. Aber wen kümmert das? (Abg Mag Wolfgang Jung: Die GRÜNEN kümmert es!) In der nachtfolgenden Wahlperiode, die wir jetzt haben, gibt es einen Koalitionspakt zwischen den Grünen und der SPÖ, und in diesem Koalitionspakt steht als ein Punkt von sehr vielen Punkten drinnen, dass wir gemeinsam einen Weg finden werden für ein modernes Verhältniswahlrecht.

 

Jetzt kann man darüber diskutieren, Kollege Aigner und wer es sonst noch getan hat, ob es nicht gescheitert wäre, wenn wir uns in dieser Stadt auf ein Mehrheitswahlrecht, auf ein personenbezogenes Wahlrecht hinbewegten. Natürlich kann ich mich noch gut erinnern, dass in den 90er Jahren, als es die Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gab, damals mein Vorgänger als Klubvorsitzender der SPÖ, Kollege Hatzl, den Vorschlag ge

 

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